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Vorlage - 0046/04-SN  

 
 
Betreff: Wohngebiet "Am Tonnenhof" und Werftenstandort Rostock
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
0046/04-KA
Federführend:   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

HANSESTADT ROSTOCK

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0046/04-SN

 

Stellungnahme

Amt

 

61

 

Datum

zur Anfrage Nr.  0046/04-KA

d. Frau/Herrn/Fraktion/Ortsbeirates

29.03.2004

Fraktion Bündnis 90,   v. 17.03.2004

Genehmigungsvermerk

 

VI, gez. Grüttner

 

 

federführend

 

 

 

Gegenstand

beteiligt

Wohngebiet "Am Tonnenhof" und Werftenstandort Rostock

 

 

Verteiler

Sitzungstermin

 

Bürgerschaft

31.03.2004 16:00

 

 

 

Die Fläche des „Tonnenhofs“ wurde nach 1990 für den Marinestandort „Hohe Düne“ nicht mehr benötigt. Nach erfolgtem Rückbau lag sie brach. Eine städtebauliche Untersuchung zur Nachnutzung der Fläche hat die Eignung als Wohnungsbaustandort ergeben. Da sich die Fläche zu diesem Zeitpunkt im Eigentum des Bundesvermögensamtes befand, sollte der Standort der Errichtung von Wohnungen für Bedienstete der Bundesmarine dienen, da hier konkreter Bedarf bestand.

 

Das formelle Bebauungsplanverfahren zum Wohngebiet „Am Tonnenhof“ begann 1995 mit dem Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss (18.01.1995 - Nr. 207/7/1995). Bereits hier wurde als Planungsziel formuliert, „Baurecht für den Neubau von ca. 400 WE für den Geschosswohnungsbau“ zu schaffen, indem der im fortgeltenden Flächennutzungsplan bisher als sonstige Baufläche ausgewiesene Bereich in ein „allgemeines Wohngebiet“ umgewidmet werden soll.

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde nach öffentlicher Bekanntmachung im Städtischen Anzeiger am 24.02.1995 vom 06.03. - 07.04.1995 öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit erfolgte am 07.03.1995 eine Erörterung gemäß § 2 (2) BauGB-MaßnG. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 20.02.1995 am Verfahren beteiligt. Während der öffentlichen Auslegung und Einsichtnahmemöglichkeit in den Bebauungsplanentwurf hat sich die Werft weder schriftlich noch mündlich geäußert. Bedenken wurden nicht vorgebracht.

 

Im Rahmen des Planverfahrens wurden Lärmschutzgutachten erstellt, die alle vorhandenen Lärmemitenten berücksichtigten und an Messpunkten die Lärmimmissionen ermittelten. Der Satzungsbeschluss wurde am 15.11.1995 (Nr. 525/17/1995) gefasst. Das Bauministerium als Genehmigungsbehörde hat den Bebauungsplan mit Maßgaben am 30.04.1996 genehmigt.

 

Im Jahre 1996 hat der bisherige Bauherr den Standort „Tonnenhof“ aufgegeben. Das Grundstück wurde durch die TLG erneut ausgeschrieben. Im ersten Halbjahr 1998 wurde die Fläche an den jetzigen Investor verkauft. Mit dem neuen Eigentümer konnte die Stadt den Erschließungsvertrag vorbereiten, dieser wurde am 06.10.1999 (0095/99) durch die Bürgerschaft beschlossen. Erst auf Grund des Vertrages wurde die Stadt in die Lage versetzt, die mit Genehmigung des Bebauungsplanes verbundene Maßgabe, Sicherstellung des Hochwasserschutzes (Deichsystem), zu erfüllen. Zu keiner Zeit des Verfahrens wurden Lärmschutzfestsetzungen bemängelt oder als unzureichend bezeichnet.

 

 

Auf die Veränderung der Betriebsorganisation und die erteilten Betriebserlaubnisse der Schiffbaubetriebe haben Neptun Industrie GmbH und die Kvaerner Werft mit Schreiben vom  14.06.2000 und 30.06.2000 erstmals aufmerksam gemacht, über zukünftige Entwicklungsabsichten erfolgten keinerlei Äußerungen.

Daraufhin hat die Stadt die Lärmsituation erneut überprüft und Lärmschutzvorkehrungen auf weitere Flächen des Bebauungsplanes ausgedehnt und verschärft. Von diesen Änderungen war jedoch in erster Linie der Grundstückseigentümer betroffen, ihm wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Eine erneute Beteiligung der Industrie- und Gewerbebetriebe war nicht erforderlich, da sie von den Festsetzungen der passiven Schallschutzmaßnahmen im Plangebiet nicht betroffen waren. Die Grundzüge der Planung wurden mit den Änderungen nicht berührt.

 

Der überarbeitete Bebauungsplan wurde am 13.06.2001 erneut als Satzung (Nr. 0175/01) beschlossen. Die Genehmigung durch das Ministerium für Arbeit und Bau wurde am 31.08.2001 mit Maßgaben erteilt. Der Beitrittsbeschluss erfolgte am 06.03.2002 (Nr. 0859/01), die Satzung wurde durch die Genehmigungsbehörde genehmigt und am 04.04.2002 rechtskräftig.

 

Ein Grundsatz aller städtischen Planungen ist es, den Bestand der industriell-gewerblichen Nutzungen sowohl der Aker Warnow Werft als auch der anderen Unternehmen in diesem Gebiet zu erhalten und eine angemessene Fortentwicklung zu ermöglichen. Dies ist im speziellen Bebauungsplanverfahren bei der Begutachtung der im Plangebiet auftretenden Immissionsbelastung unter Rücksichtnahme auf diese Interessen ablesbar. Die Möglichkeit der Nutzung dieses Standortes „Am Tonnenhof“ wurde bereits in der ersten Phase der Planbearbeitung von einer Untersuchung der bestehenden und hinzukommenden Lärmeinwirkungen abhängig gemacht. Dies ist auch der mit dem Satzungsbeschluss vom 13.06.2001 verbundenen abschließenden Abwägung zu entnehmen.

 

Weitere Einschränkungen für die industriell-gewerblichen Nutzungen, die sich aus dem neuen Wohngebiet ergeben können, sind nicht ersichtlich. Vielmehr werden die Gewerbebetriebe bereits jetzt aus dem Bestand der schutzbedürftigen Nutzungen (Wohn- und Mischgebiet Warnemünde, Wohngebiet Nordrand Lichtenhagen, Groß Klein mit Altersheim und der Wohnsiedlung Hohe Düne) eingeschränkt. Eine uneingeschränkte industriell-gewerbliche Nutzung ist somit auch ohne das Wohngebiet „Am Tonnenhof“ nicht möglich.

 

Das Wohngebiet weist auf Grund seiner Lage am Seekanal und gegenüber von Warnemünde eine besondere Attraktivität aus und ist als Wohnbaufläche ohne Vorgabe einer besonderen Zielgruppe entwickelt worden. Es besteht weiterhin eine Nachfrage nach attraktiven Wohnungen. Im Hinblick auf die Einwohnersituation der Gesamtstadt und die Verfügbarkeit der für Wohnungsneubau geeigneten Flächen ist daraus eine ausreichende Rechtfertigung für die Planung gegeben. Die Stadt geht nach wie vor von der Vereinbarkeit der geplanten Wohnbebauung mit dem Industrie- und Werftstandort aus.

 

Zu 1.

Die Aker Warnow Werft GmbH hat gegen die der FRIGG Bauträgergesellschaft mbH am 15.11.2001 erteilte Baugenehmigung zum Neubau des Wohngebiets „Am Tonnenhof“ folgende Einwände erhoben:

 

Der der Baugenehmigung zugrunde liegende Bebauungsplan Nr. 01.WA.87 Wohngebiet „Am Tonnenhof“ ist nach Auffassung von Aker unwirksam, weil sowohl Abwägungsvorgang als auch Abwägungsergebnis fehlerhaft sind. Den Abwägungsvorgang betreffend moniert die Werft insbesondere eine angeblich falsche Ermittlung der Immissionssituation am Tonnenhof sowie die fehlende Einstellung der Belange der Industrieunternehmen und der Wohnbevölkerung in die Abwägung. Das Planungsergebnis ist nach Auffassung der Werft fehlerhaft, weil die Stadt den Grundsatz der Trennung von unverträglichen Nutzungen sowie das Gebot der planerischen Konfliktbewältigung verletzt und infolge dessen die von der Planung berührten Belange zu keinem gerechten Ausgleich gebracht hat.

 

 

Darüber hinaus werden Fehler im Planaufstellungsverfahren gerügt.

Ohne wirksamen B-Plan wäre die darauf beruhende Baugenehmigung rechtswidrig.

Aker wendet darüber hinaus ein, durch die Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt worden zu sein.

Das VG Schwerin ist in seiner erstinstanzlichen Entscheidung im laufenden Eilverfahren davon ausgegangen, dass die Baugenehmigung Aker nicht in ihren Rechten verletzt.

 

Zu 2.

Änderungen des Bebauungsplanes wurden nicht beantragt. Der Bebauungsplan hätte auch nur im förmlichen Planungs- und nicht im Baugenehmigungsverfahren geändert werden können.

 

Die erteilte Baugenehmigung entspricht grundsätzlich den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Durch den Investor beantragte und erteilte Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes sind im wesentlichen bauordnungsrechtlicher Natur und berühren nicht die Grundzüge der Planung. Zu Lärmschutzfestsetzungen wurden keine Befreiungen beantragt oder erteilt.

 

Zu 3.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ist jedermann durch öffentliche Bekanntmachung aufgefordert, während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes seine Bedenken und Anregungen vorzubringen. Die Möglichkeit hatte auch die Werft. Wie bereits oben ausgeführt, hat sich die Werft an diesem Verfahren nicht beteiligt. Trotzdem hat die Stadt die Situation der Werft in das Abwägungsverfahren eingestellt und bei allen zu erstellenden Gutachten im Rahmen des Verfahrens berücksichtigt.

 

Zu 4.

Die existierende Betriebserlaubnis für die Aker Warnow Werft wurde der Lärmbeurteilung zugrunde gelegt und kann auch weiterhin uneingeschränkt genutzt werden. Diese beinhaltet auch die Zulässigkeit des 3-Schichtbetriebes.

 

Wie oben schon dargestellt, ist die Entwicklung der Werft bereits schon aus dem Bestand der schutzbedürftigen Nutzungen der näheren Umgebung eingeschränkt. Zu diesem Bestand gehört auch das vorhandene Wohngebiet „Hohe Düne“.

 

Zu 5.

Konkrete zukünftige Kapazitätserweiterungen sind nicht untersucht worden, da hierzu keine Angaben vorlagen. Die allgemeinen Entwicklungsmöglichkeiten der Werft sind durch die historisch entstandene klassische Gemengelage, in welcher Wohn- und industrielle Nutzungen auf engem Raum aneinandergrenzen, schon durch den Bestand eingeschränkt.

 

Zu 6.

Anfang der 90-ziger Jahre wurde zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über Beihilfen für die Modernisierung der Neubauwerften in Ostdeutschland verhandelt. Im Ergebnis dieser Verhandlungen erhielten die ostdeutschen Werften außergewöhnlich hohe Beihilfen, mussten aber im Gegenzug ihre Neubaubaukapazität auf einen von der EU-Kommission vorgegebenen Wert begrenzen. Diese Begrenzung sollte zeitlich befristet sein. Als mögliches Fristende wurde in Abhängigkeit von der Einhaltung bestimmter Bedingungen das Jahr 2005 in Aussicht gestellt.

 

Aus den einschlägigen EU-Richtlinien und Verordnungen war ab 1995, spätestens aber mit der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1013/97 des Rates vom 02. Juni 1997 über Beihilfen für bestimmte Werften, die zurzeit umstrukturiert werden, ABI. L. 148 v. 06.06.1997, erkennbar, dass für den Zeitraum von 2005 bis 2007 mit der Aufhebung der Kapazitätsbeschränkungen zu rechnen ist.

 

 

 

 

Zu 7.

Die Hansestadt Rostock  geht davon aus, dass die Baugenehmigung rechtmäßig ist. Sie könnte dementsprechend nicht zurückgenommen, sondern nur gem. § 49 VwVfG widerrufen werden. Diese Regelung enthält in Abs. 2 einen abschließenden Katalog von Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt widerrufen zu können. Ein Widerruf ist zulässig, wenn er durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und diese nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt wurde; wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; wenn die Behörde aufgrund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht hat und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre und  um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen. Alle diese Vorraussetzungen liegen hier nicht vor.

 

Ein Widerruf ist außerdem nur innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme der Behörde von den den Widerruf rechtfertigenden Umständen möglich.

 

Bei einem rechtswidrigen Widerruf können Schadensersatzansprüche in einem erheblichem Umfang gegen die Hansestadt Rostock geltend gemacht werden.

 

Zu 8.

Im Entwurf des Flächennutzungsplanes wird der Werftstandort planungsrechtlich gesichert und seine Weiterentwicklung gewährleistet. Auch der vorliegende rechtskräftige Bebauungsplan Wohngebiet „Am Tonnenhof“ hat in der Abwägung den Werftstandort berücksichtigt. Aus diesem Bebauungsplan sind keine Forderungen gegenüber den industriell-gewerblich genutzten Flächen entstanden. Der Sicherung des Werftenstandortes Warnemünde dient auch der sich in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 01.GE.83 „Maritimes Gewerbegebiet Groß Klein“.

 

 

 

Peter Grüttner