Stellungnahme - 0026/04-SN

HANSESTADT ROSTOCK	Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER	0026/04-SN
Stellungnahme	Amt
	20
	Datum
zum Antrag Nr.  0163/04-DA d. Frau/Herrn/Fraktion/Ortsbeirates	01.03.2004
CDU-Fraktion,   v. 26.02.2004	Genehmigungsvermerk
	II, gez. Schröder
	federführend
Gegenstand	beteiligt
Zwischenlösung Schifffahrtsmuseum, Gebäude A.-Bebel-Straße 1

 

Verteiler	Sitzungstermin
Bürgerschaft	03.03.2004 16:00

 

 

Der Antrag hat erhebliche finanzielle Auswirkungen und verstößt damit gegen die Geschäftsordnung der Bürgerschaft, § 5 (3).

 

Mit dem Haushaltssicherungskonzept vom 02.04.2003 hat die Bürgerschaft die Schließung des Gebäudes des Schifffahrtsmuseums August-Bebel-Straße zum frühest möglichen Zeitpunkt beschlossen (Maßnahme-Nr. 2003/067). Dies erfolgte zum 31.12.2003.

Verbunden damit waren Ausgabenreduzierungen, die mit dem Haushaltsplan 2004 von der Bürgerschaft umgesetzt wurden. Die Betriebkosten wurden auf das notwendige Maß reduziert, Personal für Kasse und Aufsicht ist im Haushalt 2004 nicht geplant. Eine für die Bürger der Stadt und ihre Gäste attraktive Ausstellung ist für 2004 nicht geplant.

Die Schließung des Gebäudes wurde u. a.  mit der Konzentration des Museumsstandortes auf dem IGA-Gelände begründet. Das Gebäude August-Bebel-Straße 1 hat einen erheblichen Sanierungsstau. Das Gebäude wird über die RGS zum Verkauf angeboten.

 

Der Haushaltsplan 2004 weist im Verwaltungshaushalt ein Defizit in Höhe von 108 Mio. EUR aus.

Zusätzliche Aufgaben im freiwilligen Bereich sind abzulehnen.

 

Der Haushalt 2004 ist noch nicht genehmigt. Maßnahmen, die eine Eröffnung des Gebäudes während der haushaltslosen Zeit ermöglichen würden, sind haushaltsrechtlich nicht zulässig.

 

 

 

Sebastian Schröder

 

20.000.001