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Vorlage - 0001/08-SN  

 
 
Betreff: Verkauf der Anteile Regionalverkehr Küste GmbH (RVK)
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
0001/08-AF
Federführend:   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

HANSESTADT ROSTOCK

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0001/08-SN

 

Stellungnahme

Amt

 

06

 

Datum

zur Anfrage Nr.  0001/08-AF

d. Frau/Herrn/Fraktion/Ortsbeirates

24.01.2008

Rainer Albrecht ( Fraktion der SPD)

Genehmigungsvermerk

 

I, gez. Methling

 

 

federführend

 

 

 

Gegenstand

beteiligt

Verkauf der Anteile Regionalverkehr Küste GmbH (RVK)

 

 

 

Verteiler

Sitzungstermin

 

Bürgerschaft

30.01.2008 16:00

 

 

Auf die Anfrage 0001/08-AF der Fraktion der SPD nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Warum wurde die Bürgerschaft nicht zeitnah über das Schreiben des Landkreises vom 12.06.2007 informiert?

 

Der Briefwechsel mit dem Landkreis Bad Doberan resultiert aus dem Ergebnis des von der Bürgerschaft im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossenen Prüfauftrages zur Notwendigkeit des Haltens der Geschäftsanteile an der RvK GmbH durch die Hansestadt Rostock.

 

Mit den Informationsvorlagen 0096/07-IV/N und 0105/07-IV/N  -  Information aus den kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben über Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung  -  wurde die Bürgerschaft am 17.10.2007 und 05.12.2007 über den Sachstand der Verkaufsverhandlungen informiert.

 

Wann wurde der Notarvertrag durch die Hansestadt beurkundet?

 

Der Notarvertrag wurde am 25.10.2007 im Notariat Gamm unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock, der Zustimmung des Kreistages des Landkreises Bad Doberan und der Genehmigung durch das Innenministerium beurkundet.

 

Warum wurde durch die Verwaltung keine Beschlussvorlage zum Verkauf der Geschäftsanteile zu den Bürgerschaftssitzungen am 5.12.2007 oder am 19.12.2007 vorbereitet, sondern erst zum 30.01.2008?

 

Im November 2007 fand keine Bürgerschaftssitzung statt, so dass eine Vorlage für die Sitzung am 05.12.2007 erarbeitet worden ist. Zwischenzeitlich wurde der jetzige Bereich 06 umstrukturiert und es waren andere Unterschriften erforderlich. Für die Vorlage in den Ausschüssen konnten damit die Fristen nicht mehr eingehalten werden. Die Bürgerschaftssitzung am 19.12.2007 behandelte ausschließlich den Haushalt 2008 und das Haushaltssicherungskonzept.

 

Warum erfolgte zwischenzeitlich keine Information des Oberbürgermeisters an die Bürgerschaft entsprechend Par. 34 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern?

 

Der Verkauf des Geschäftsanteils der HRO an der RvK GmbH ist keine wichtige Angelegenheit der Verwaltung, über die der Oberbürgermeister nach § 34 KV die Bürgerschaft unterrichten muss, sondern eine Angelegenheit der Bürgerschaft, die nach § 22 KV zu entscheiden ist.

 

 

 

 

Roland Methling