Informationsvorlage - 0124/05-IV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0124/05-IV
Informationsvorlage		Amt
		66
Gremium	Sitzungstermin	Datum
Bürgerschaft	01.02.2006 16:00	10.01.2006
Beratungsfolge	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
		I, gez. Methling
Gegenstand		federführend
		VI, gez. Grüttner
		beteiligt
Aktivitäten der Hansestadt Rostock in der Angelegenheit einer Festen Fehmarn-Belt-Querung

 

Am 01.09.04 fasste die Bürgerschaft den Beschluss Nr.: 0546/04-A „Feste Fehmarn-Belt-Querung“.

Im Zusammenhang mit dem Beschluss ist über Folgendes zu informieren:

 

Der Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU, SPD (Bund) vom 11.11.2005 enthält unter dem Punkt 6.1 „Verkehrsinfrastruktur leistungsfähig ausbauen, Investitionen verstetigen“ auf den Zeilen 2305 bis 2306 folgenden Text:

 

„Wir wollen PPP voran bringen und uns deswegen für die Realisierung der Fehmarn-Belt-Querung als internationales PPP-Referenzvorhaben einsetzen.“

 

Folgende Aktivitäten der Hansestadt Rostock sind zu nennen:

 

1.      Die Hafen-Entwicklungsgesellschaft mbH informiert mit Schreiben vom 23.12.2005 (Anlage 1), Rostock Business mit Schreiben vom 01.12.2005 (Anlage 2) und das Büro Agenda 21 mit Schreiben vom 16.12.2005 (Anlage 3) über Aktivitäten.

 

2.      Am 23.11.2005 fasste der Verkehrsausschuss der IHK zu Rostock folgenden Beschluss:

„Der Verkehrsausschuss der IHK zu Rostock betrachtet die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung manifestierte Absicht, eine feste Fehmarn-Belt-Querung zu dem Referenzprojekt der Bundesregierung für das Modell einer PPP (Public Private Partnership) heranzuziehen, als eine Vorentscheidung zu ihrem Bau. Mit großer Sorge werden daher die für die Küstenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns und seinem Hinterland nachhaltig eintretenden Folgewirkungen dieser Verkehrslenkung zu Lasten der dauerhaft Arbeitsplätze bietenden Fährverbindungen und zu Gunsten eines ohnehin überlasteten Verkehrsraumes Hamburg gesehen.

 

Der Verkehrsausschuss der IHK zu Rostock fordert, die längst überfälligen Untersuchungen zu den wirtschaftlichen und strukturpolitischen Folgewirkungen einer festen Querung umgehend sachverständig und neutral durchführen zu lassen, um in den notwendigen Gesprächen der Stadt, der Region oder der Landesregierung mit der Bundesregierung um Schadensbegrenzung, belastbare Erkenntnisse vorweisen zu können.“

 

3.      Der Flughafen Rostock-Laage unterstützt den Beschluss der IHK zu Rostock zum Thema  Fehmarn-Belt-Querung und fordert zu einer gemeinsamen und schnellstmöglichen Untersuchung der möglichen Konsequenzen auf (Anlage 4).

 

 

 

 

Roland Methling

 

 

Anlagen   (in Papierform)

1)      Schreiben von HERO vom 23.12.05

2)      Schreiben von Rostock Business vom 01.12.05

3)      Schreiben von Büro Agenda vom 16.12.05

4)      Schreiben vom Flughafen Rostock-Laage vom 20.12.05