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Vorlage - 0021/04-IV  

 
 
Betreff: Deregulierung von Verwaltungsvorschriften - Beschluss der Bürgerschaft 0653/03-A
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

HANSESTADT ROSTOCK

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0021/04-IV

 

Informationsvorlage

Amt

 

10,61

Gremium

Sitzungstermin

Datum

Bürgerschaft

05.05.2004 16:00

27.04.2004

Beratungsfolge

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

 

 

I, gez. Pöker

 

Gegenstand

federführend

 

II, gez. Schröder

 

 

beteiligt

Deregulierung von Verwaltungsvorschriften - Beschluss der Bürgerschaft 0653/03-A

VI, gez. Grüttner

 

 

Mit Beschluss der Bürgerschaft 0653/03-A vom 5. November 2003 wurde ich von Ihnen beauftragt, die Satzungen, Entgeltordnungen und Verordnungen der Stadt zu überprüfen und der Bürgerschaft empfehlenswerte Veränderungen für eine Verwaltungsvereinfachung mitzuteilen. Ich wurde ge­beten, Ihnen alle Abwägungsergebnisse zur Verfügung zu stellen, die Sie der beigefügten Anlage entnehmen können.

 

In meiner Stellungnahme zum Antrag 0653/03-A habe ich Sie bereits darauf aufmerksam gemacht, dass Stadtverordnungen, die ebenfalls Bestandteil des Ortsrechts der Hansestadt Rostock sind, eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises ist. Ich habe aber Ihren Beschluss zum Anlass genommen, auch eine Überprüfung der Stadtverordnungen durchzuführen. Die ent­spre­chen­den Abwägungen sind beigefügt.

 

In den Anlagen sind alle Satzungen, Entgeltordnungen und Verordnungen mit den entsprechenden Prüfungsergebnissen aufgelistet, ob sie entfallen können, notwendig sind oder aus anderen Gründen beibehalten werden müssen.

 

Bei der Durchführung einzelner Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung ist eine weitere Über­arbeitung des Ortsrechts zu erwarten.

 

 

 

Arno Pöker

 

2 Anlagen


Bereich 1 - Allgemeine Verwaltung

 

Nr in der ORS

Titel

Grundlage

Prüfungsergebnis

1/01

Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

Gemäß § 5 Abs. 2 KV M-V hat jede Gemeinde eine Hauptsatzung zu erlassen.

notwendig

1/02

Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Gemäß § 22 Abs. 6 KV M-V gibt sich jede Gemeindevertretung eine Geschäftsordnung.

notwendig

1/03

Satzung über Ehrungen verdienstvoller Persönlichkeiten durch die Hansestadt Rostock

Gemäß § 5 KV M-V - Da nach Einschätzung der Verwaltung die Auslobung dieser Preise nach wie vor erfolgen sollte sowie auch anderweitige Einschätzungen aus dem politischen Raum hierzu nicht erkennbar sind, sollte die Satzung beibehalten werden.

Sollte beibehalten werden.

1/04

Rechnungsprüfungsordnung der Hanse­stadt Rostock - RPO

Auf gesetzlicher Grundlage (Kommunalprüfungsgesetz) stehend, ist die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Rechnungsprüfungsordnung nicht in Frage zu stellen. Um den gesetzlichen Auftrag, die Prüfung der Jahresrechnung kommunaler Gebietskörperschaften, realisieren zu können, ist die Rechnungsprüfungsordnung ein unverzichtbares Instrument. Der Bestand der Rechnungsprüfungsordnung im Ortsrecht der Hansestadt Rostock ist weiterhin und uneingeschränkt aufrechtzuerhalten.

Sollte beibehalten werden.

1/05

Satzung über die Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauf­tragten, des Be­hindertenbeauftrag­ten und des Aus­länderbeauftragten des Ober­bürger­meis­­­ters

Diese Satzung ist überflüssig, da der entsprechende Sachverhalt im § 41 KV  M-V und § 9 der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock geregelt ist.

Kann raus

1/06

Satzung des Ausländerbeirates der Han­se­­stadt Rostock

Der Ausländerbeirat der Hansestadt Rostock existiert als Ausdruck des politischen Willens der Hansestadt Rostock, die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in unserer Stadt zu fördern, ihre aktive Rolle in diesem Prozess zu stärken und mit dem Beirat ein gewähltes Gremium als Interessenvertretung zu schaffen. Dafür sind von der Bürgerschaft Satzungen nebst den entsprechenden Wahlordnungen beschlossen worden.

Unverzichtbar

 

 

 

 


Nr in der ORS

Titel

Grundlage

Prüfungsergebnis

1/07

Satzung für Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock (Ortsbeiratssatzung)

Mit Beschluss der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock hat sich die Bürgerschaft dahingehend positioniert, dass sie die Bildung von Ortsteilvertretungen auf dem Gebiet der Hansestadt Rostock beschlossen hat. Neben den in der Hauptsatzung unter §§ 13 ff. niedergelegten Aufgaben, Pflichten und Rechte von Ortsbeiräten wird jeweils auf eine rechtliche Ausgestaltung durch eine speziell für die Ortsbeiräte zu erlassene Satzung verwiesen. Die Satzung für die Ortsbeiräte enthält wesentliche Regelungen zu Fragen der Zusammenarbeit der Ortsbeiräte mit der Ortsteilbevölkerung einerseits sowie der Zusammenarbeit der Ortsbeiräte mit der Verwaltung andererseits. Weiterhin werden detaillierte Festlegungen zu Nachwahlen von Ortsbeiratsmitgliedern getroffen. In der Ortsbeiratssatzung wird darüber hinaus die rechtliche Stellung von Ortsbeiräten und damit auch deren gefasste Beschlüsse dokumentiert. Zusammengefasst erscheint die Satzung unverzichtbar, solange sich die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock zum weiteren Fortbestand von Ortsteilvertretungen positioniert.

unverzichtbar

1/08

Verwaltungsgebührensatzung der  Hansestadt Rostock

Gemäß § 4 Abs. 1 KV M-V regelt die Gemeinde ihre Finanzwirtschaft in eigener Verantwortung. Gemäß § 1 KAG sind die Gemeinden berechtigt, Abgaben zu erheben. § 2 des Gesetzes schreibt vor, dass die Abgaben nur aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen.

notwendig

1/09

Satzung über die Benennung von Stra­ßen, Wegen, Plätzen, Brücken und Baugebieten und das Anbringen der entsprechenden Beschilderung (Straßen­benennungssatzung)

Gemäß § 51 des StrWG – MV kann die Gemeinde eine Satzung erlassen.

notwendig

1/10

Satzung über die Festsetzung, Gestaltung, Anbringung und Instandhaltung von Hausnummern (Hausnummernsatzung)

Gemäß § 51 des StrWG – MV kann die Gemeinde eine Satzung erlassen.

notwendig

1/11

Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Hansestadt Rostock

Der Ausländerbeirat der Hansestadt Rostock existiert als Ausdruck des politischen Willens der Hansestadt Rostock, die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in unserer Stadt zu fördern, ihre aktive Rolle in diesem Prozess zu stärken und mit dem Beirat ein gewähltes Gremium als Interessenvertretung zu schaffen. Dafür sind von der Bürgerschaft Satzungen nebst den entsprechenden Wahlordnungen beschlossen worden.

unverzichtbar

Textfeld: Anlage  1  zur Informations-vorlage Nr. 0021/04-IV
Bereich 2 - Finanzen

 

Nr in der ORS

Titel

Grundlage

Prüfungsergebnis

2/01

Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung einer Vergnügungssteuer

Die für das Gebiet der Hansestadt Rostock erlassenen Satzungen 2/1, 2/2, 2/3 und 2/4 bilden die Rechtsgrundlage für die Einnahmeerzielung der Hansestadt Rostock aus Aufwandssteuern. Im Jahre 2004 sind auf Grundlage dieser Satzungen im Haushalt der Hansestadt Rostock Einnahmen aus örtlichen

notwendig

2/02

Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräten

Gemeindesteuern in Gesamthöhe von ca. 2,3 Mio. EUR veranschlagt.

Bei keiner Abgabenart steht der Verwaltungsaufwand in einem negativen Verhältnis zum Steuerergebnis.

Haushaltsstelle 9000.0210 (Allgemeine Vergnügungssteuer)             134.330 EUR
Haushaltsstelle 9000.0211 (Vergnügungssteuer für Automaten)     1.269.200 EUR

 

2/03

Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung einer Hundesteuer

Haushaltsstelle 9000.0220 (Hundesteuer)                                          497.700 EUR
Haushaltsstelle 9000.0210 (Zweitwohnungssteuer)                           350.000 EUR

 

2/04

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Rostock

 

 

 

2/05

Entgeltordnung für die Übernahme von Bürgschaften durch die Hansestadt Rostock

Nach der Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften darf eine Bürgschaft durch eine Kommune nur dann übernommen werden, wenn solide finanzielle Verhältnisse des Kreditnehmers vorliegen, der Kreditnehmer auch ohne Bürgschaft Kredit erhalten kann, die Bürgschaft befristet ist, die Zahlung eines marktüblichen Entgeltes vereinbart wurde, höchstens 80 % der Kreditsumme verbürgt werden sollen, die Summe der Kreditbürgschaften innerhalb von 3 Jahren 20 Mio. Euro nicht übersteigen. Falls diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann ist jeder Bürgschaftsvertrag durch die Europäische Kommission notifizierungspflichtig. Die Hansestadt Rostock darf entsprechend § 58 der KV M-V Bürgschaften nur im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung und für Belange des öffentlichen Interesses mit nach­weisbaren Sicherheiten übernehmen. Dabei sind Bürgschaften lediglich zur Besicherung von Investitionskrediten zulässig. Durch die Übernahme einer Bürgschaft durch die Hansestadt Rostock erhält der Darlehensnehmer die Möglichkeit, Darlehen zu kommunalkreditähnlichen Konditionen aufzunehmen. Das verschafft ihm aus Sicht der Europäischen Kommission einen wirtschaftlichen Vorteil. Dieser Vorteil wird durch die Erhebung eines Bürgschaftsentgeltes ausgeglichen.

Der Darlehensnehmer wird durch die Aufhebung dieses Vorteils „gezwungen“, auch nach anderen Besicherungsmöglichkeiten für sein investives Vorhaben zu suchen. Entsprechend der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag sind marktübliche Prämien zu zahlen. Diese marktüblichen Prämien entsprechen keiner Gebühr, sondern haben den Charakter eines Entgeltes. In der Hansestadt Rostock werden entsprechend der Verwaltungsgebührensatzung seit 1993 Bürgschaftsgebühren und seit 2001 Bürgschaftsentgelte auf der HHST 01.8770.1013 eingenommen. Falls durch die Bürgerschaft eine Abschaffung der Entgeltordnung beschlossen werden würde, dann wäre jede Bürgschaft der Hansestadt Rostock bei der Europäischen Kommission notifizierungspflichtig und damit bis zur Genehmigung schwebend unwirksam.

notwendig

2/06

Entgeltordnung für besondere Dienstleistungen in der Liegenschaftsverwal­tung der Hansestadt Rostock

Entsprechend § 44 KV M-V ist bestimmt, dass die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen soweit vertretbar und geboten, aus Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen zu beschaffen hat, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Durch die Schaffung der Entgeltordnung wird den kommunalverfassungsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
(§ 43 KV M-V; § 7 Landeshaushaltsordnung M-V) entsprochen. Die Entgeltordnung bleibt in Kraft.

Muss beibehalten werden.

 

Bereich 3 - Recht, Sicherheit und Ordnung

 

3/01

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock zur Bekämpfung von Verunstal­tungen durch Graffiti (Graffitibekämpfungsverordnung - GrfBekVO)

Die Graffitibekämpfungsverordnung wurde auf der Grundlage einer Musterverordnung des Landes M-V erlassen. Damit steht eine Rechtsnorm zur Verfügung, auf deren Grundlage das illegale und unerwünschte Aufbringen von Graffitis als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden kann.

unverzichtbar

3/02

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungs­satzung)

Gemäß dem Straßen- und Wegegesetz des Landes M-V vom 13.01.1993 können für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen – Nutzungen über den Gemeinge­brauch hinaus – Gebühren erhoben werden. Weiterhin regelt die Sondernutzungssat­zung die Umsetzung des Straßen- und Wegegesetzes M-V hinsichtlich der Art und Weise der notwendigen Anforderungen an eine Sondernutzung. Sie untersetzt somit eine gesetzlich vorgegebene Regelungs- und Ordnungsfunktion.

unverzichtbar

3/03

Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hansestadt Rostock

Diese Satzung ist auf dem aktuellen Stand. Ihre Gültigkeit muss beibehalten werden.

Muss beibehalten werden.

Nr in der ORS

Titel

Grundlage

Prüfungsergebnis

3/04

Hafennutzungsordnung der Hansestadt Rostock

Gemäß § 8 der Landesverordnung für die Häfen in M-V wird die Hafenbehörde ermächtigt, Einzelheiten der Benutzung des Hafengebietes und der Hafenanlagen, die durch die besonderen örtlichen Verhältnisse bedingt sind, durch allgemeine Anordnungen (Hafennutzungsordnungen) oder durch Einzelverfügung zu regeln.

notwendig

3/05

Hafennutzungsordnung für Wassersportfahrzeuge

Der Inhalt ist in der 3/4 enthalten, daher kann die 3/5 aus der ORS gestrichen werden. Die Aufhebung der 3/5 ist am 10.03.2004 erfolgt.

Kann raus

3/06

Verordnung über den Gelegenheitsverkehr mit Taxis in der Hansestadt Rostock (Taxiordnung)

Gemäß § 4 des Personenbeförderungsgesetzes - Die Taxiordnung ist im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises, hier der Regelung des Personenbeförderungswesens, erlassen worden. Eine Aufhebung dieser Regelung ist somit nicht möglich.

notwendig

3/07

Stadtverordnung zur Erhebung von Parkgebühren in der Hansestadt Rostock (Parkgebührenordnung)

Gemäß § 1 der Landesverordnung über Parkgebühren - Die Parkgebührenordnung bedarf aus Sicht der Verwaltung als zuständiger Baulastträger für die öffentlich gewidmeten Parkflächen keiner Veränderung. Die mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedete Neufassung des § 6 a zur Neuregelung der Gebührenerhebung bedingt keine Anpassung der städtischen Verordnung. Die Parkgebührenordnung trifft ausschließlich Aussagen zur Höchstgrenze der Parkgebühren. Im Hinblick auf die Festlegung weiterer Faktoren wird auf das Straßenverkehrsgesetz und die Landesverordnung verwiesen.

Muss beibehalten werden.

3/08

Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Rostock

Gemäß § 50 Straßen- und Wegegesetz M-V

notwendig

3/09

Gebührensatzung für die Straßenrei­nigung in der Hansestadt Rostock

Gemäß §§ 1, 2 und 6 KAG

notwendig

3/10

Gebührensatzung und Gebührentarif für öffentliche Feuerwehren der Han­se­stadt Rostock

Gemäß KV M-V, KAG und Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren für M-V – Die Überarbeitung ist für 2005 vorgesehen.

notwendig

3/11

Satzung über die Ausübung des ding­lichen Fischereirechts der Hansestadt Rostock (Fischereisatzung)

Da der Hansestadt Rostock die dinglichen Fischereirechte übertragen wurden und die Fischereisatzung das einzige Regularium ist, ist es notwendig, diese beizubehalten.

unverzichtbar

 

Nr in der ORS

Titel

Grundlage

Prüfungsergebnis

3/12

Verordnung über Beförderungs­ent­gel­te und -bedingungen für den Gelegen­heits­verkehr mit Taxis in der Hanse­stadt Rostock (Taxitarif­ord­nung)

Die Taxitarifordnung ist im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises, hier der Regelung des Personenbeförderungswesens, erlassen worden. Eine Aufhebung dieser Regelung ist somit nicht möglich.

notwendig

3/15

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über das Halten und Führen von Hunden (Rostocker Hundeverordnung) vom 5. August 2002

Die Rostocker Hundeverordnung beruht auf einer in der Hundehalterverordnung des Landes M-V enthaltenen Verordnungsermächtigung. Sie regelt einen generellen Leinenzwang in ausgewählten Bereichen der Stadt für alle Hunde. Es steht der Schutz der Bevölkerung in hochfrequentierten Bereich vor Angriffen von Hunden im Vordergrund. Eine Aufhebung dieser Verordnung würde bedeuten, dass auf Straßen, Wegen und Plätzen mit hohem Publikumsverkehr sich jeder Hund, welcher nicht von der Hundehalterverordnung erfasst ist, unangeleint bewegen könnte. Diese würde auch für Hunde der sog. Kampfhunderassen zutreffen, wenn deren vermutete Gefährlichkeit innerhalb eines Wesenstestes widerlegt wurde.

unverzichtbar

3/16

Bewirtschaftungs- und Angelordnung der Hansestadt Rostock

Gemäß § 2 Abs. 4 der Fischereisatzung - Diese regelt Besonderheiten für die Gewässer, für die die Hansestadt Rostock die dinglichen Fischereirechte besitzt. Sie muss beibehalten werden, da diese spezifischen Regelungen in der Binnenfischereiordnung festgelegt sind.

Muss beibehalten werden.

3/17

Satzung der Hansestadt Rostock über die Errichtung und Unterhaltung einer Wasserwehr

Gemäß § 94 und 95 des Wassergesetzes des Landes M-V vom 30.11.2992 in Verbindung mit § 5 der KV M-V – Die Überarbeitung ist für 2004 vorgesehen.

unverzichtbar

3/18

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock zur Bekämpfung des Lärms im Seebad Warnemünde

Die §§ 17 und 20 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V 

Inhalt: Die Verordnung regelt die für den Erhalt des Kurortstatus „Seebad“ existenziell wichtige Ruhe bei verhaltensbedingtem Lärm wie Veranstaltungen, Baustellen, Tierhaltungen, Tonträgern oder Musikinstrumenten. So werden im Kerngebiet Warnemündes besondere Zeiten für die Nachtruhe, die Mittags- und Abendruhe definiert.

Ziel: Der Ortskern eines Kurortes und insbesondere das Kurgebiet müssen erhöhten Ansprüchen des Gesundheits- und Umweltschutzes gerecht werden. Hierzu zählen entsprechend den Begriffsbestimmungen des Deutschen Bäderverbandes e.V. auch weitergehende Maßnahmen gegen Umweltwirkungen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Nachteile oder Belästigungen für die Bewohner, Gäste und Patienten herbeizuführen. Das Kurortgesetz M-V führt diese Anforderungen in § 2 aus. Darin wird auch zweifelsfrei die Geräuschbeeinträchtigung benannt. Die Stadt Rostock setzt mit der Verordnung den gesicherten Rahmen für die auf den  Kurortstatus Warnemünde sich zunehmend spezialisierenden Unternehmen aus Hotellerie und Gastronomie. 

Deregulierungsmöglichkeit: Da die Ansprüche an ein gehobenes ruhiges Kurortniveau eher steigen, wie die Planungen für den Bereich des Neptunhotels und ehemaligen Spaßbades deutlich zeigen, sollte die Verordnung nicht aufgehoben werden.

Muss beibehalten werden.

 

Bereich 4 - Schule und Kultur

 

4/01

Satzung über die Sicherung und Nutzung von Archivgut der Hansestadt Rostock (Archivsatzung)

Gemäß § 12 Landesarchivgesetz M-V: „Die kommunalen Körperschaften regeln die Übernahme, Sicherung, Erschließung und Nutzung ihres Archivgutes nach archivfachlichen Gesichtspunkten im Sinne dieses Gesetztes in eigener Zuständigkeit.“

notwendig

4/02

Benutzungsordnung für das Archiv der Hansestadt Rostock

Gemäß § 12 Landesarchivgesetz M-V: „Die kommunalen Körperschaften regeln die Übernahme, Sicherung, Erschließung und Nutzung ihres Archivgutes nach archivfachlichen Gesichtspunkten im Sinne dieses Gesetztes in eigener Zuständigkeit.“

notwendig

4/03

Entgeltordnung für das Archiv der Hansestadt Rostock

Ist nur mittelbar notwendig, jedoch die Regelung der Geldfragen ist für beide Seiten (sowohl für die Archivare als auch für ihre Auftraggeber) zwingend notwendig, um Rechtssicherheit zu erlangen.

mittelbar notwendig

4/04

Benutzungsordnung der Stadtbibliothek Rostock

Die Ordnung ist nicht in Frage zu stellen. Sie ist die Grundlage des Geschäftsbetriebes.

Muss beibehalten werden.

Nr in der ORS

Titel

Grundlage

Prüfungsergebnis

4/05

Satzung der Volkshochschule der Hansestadt Rostock

Die Arbeit der Verwaltung wird durch diese Satzung maßgeblich bestimmt. Diese Satzung ist aus juristischen Begründungen heraus (Steuerrecht, förderungsrechtilchen Gründen usw.) für die Existenz und die Aufgabenerfüllung der Einrichtung unabdingbar.

notwendig

4/06

Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume der Hansestadt Rostock

Durch die Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume der Hansestadt Rostock wird eine Nutzung von Schulräumen auch für außerschulische Zwecke geregelt. Wenn eine weitere Überlassung von Schulräumen für andere als schulische Zwecke gewährleistet sein soll, ist die Ordnung unverzichtbar. Es werden durch die Ordnung zusätzliche Entgelte erwirtschaftet. Diese Ordnung wurde 2001 von der Bürgerschaft aktualisiert.

Muss beibehalten werden.

4/07

Satzung des Konservatoriums ”Rudolf Wagner - Règený” Musikschule der Hansestadt Rostock

Muss beibehalten werden. Sie ist aktuell und in sich schlüssig.

Muss beibehalten werden.

4/08

Satzung der Stadtbibliothek Rostock

Die Satzung ist für die Arbeit Stadtbibliothek unabdingbar.

Muss beibehalten werden.

4/09

Entgeltordnung für das Konservatorium "Rudolf Wagner-Regeny", Musikschule der Hansestadt Rostock

Die neue Entgeltordnung des Konservatoriums wurde am 02.07.2003 von der Bürgerschaft beschlossen und ist seit 01.08.2003 in Kraft. Sie ist aktuell und in sich schlüssig.

Muss beibehalten werden.

4/10

Satzung des Volkstheaters Rostock

Gemäß § 5 KV M-V - Diese Satzung ist aktuell und muss im Ortsrecht bleiben.

Muss beibehalten werden.

4/11

Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbildstelle der Hansestadt Rostock

Diese Benutzungs- und Entgeltordnung ist für die Arbeit der Verwaltung notwendig. Sie ist auf dem aktuellen Stand und es besteht zur Zeit kein Änderungsbedarf.

Muss beibehalten werden.

4/12

Entgeltordnung der Volkshochschule der Hansestadt Rostock

Die Arbeit der Volkshochschule wird durch die Entgeltordnung maßgeblich bestimmt. Sie ist aus juristischen Begründungen heraus (Steuerrecht, förderungsrechtlichen Gründen usw.) für die Existenz und die Aufgabenerfüllung der Einrichtung unabdingbar.

unverzichtbar

4/13

Entgeltordnung der Städtischen Museen der Hansestadt Rostock

Diese Entgeltordnung wird im Zusammenhang mit der anstehenden Strukturveränderung geändert.

Muss beibehalten werden.

Nr in der ORS

Titel

Grundlage

Prüfungsergebnis

4/14

Entgeltordnung des Volkstheaters Rostock

Diese Entgeltordnung ist aktuell und muss im Ortsrecht bleiben.

Muss beibehalten werden.

4/15

Satzung der Städtischen Museen der Hansestadt Rostock

Diese Satzung wird im Zusammenhang mit der anstehenden Strukturveränderung geändert.

notwendig

4/16

Verordnung für den Denkmalbereich Steintor-Vorstadt Rostock

Diese Verordnung ist für die Verwaltung ein tägliches Arbeitswerkzeug und somit sehr wichtig und unverzichtbar.

unverzichtbar

 

Bereich 5 - Soziales, Jugend und Gesundheit

 

5/01

Gebührensatzung für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrich­tun­gen, deren Träger die Hansestadt Rostock ist

Diese Gebührensatzung kann zur Zeit nicht aufgehoben werden. Die rechtliche Grundlage ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Ersten Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz. Erst mit In-Kraft-Treten eines neuen Kindertageseinrichtungs- und -pflegeförderungsgesetzes ist unter Beachtung der neuen Rechtslage neu zu entscheiden.

 

5/02

Satzung des Jugendamtes der Hansestadt Rostock

Gemäß § 70 SGB VIII. Dieser regelt, dass die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe vom Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder in seinem Auftrag vom Leiter der Verwaltung des Jugendamtes im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Vertretungskörperschaft und des Jugendhilfeausschusses geführt werden.

notwendig

5/03

Sportstättenordnung für die Benutzung der Sportstätten der Hansestadt Rostock

Diese beiden Ordnungen (5/03 und 5/04) sind die Grundlage für die Nutzung von Sportstätten und Schwimmbädern der Hansestadt Rostock. Sie regeln Rechte, Pflichten der Nutzer, Öffnungszeiten, Haftungsfragen und Entgeltpflicht u. a.

notwendig

5/04

Hallen- und Badeordnung für die Benutzung der Hallen- und Freibäder der Hansestadt Rostock

 

 

5/05

Satzung der Jugendzentren des Jugendamtes der Hansestadt Rostock

Grundlage für die Satzung  ist der § 5 der KV M-V. Es gibt eine Satzungspflicht für gemeinnützige Betriebe gewerblicher Art, zu denen auch die kommunalen Jugendzentren gehören.

notwendig

 

Nr in der ORS

Titel

Grundlage

Prüfungsergebnis

5/06

Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sportstätten und Bädern in der Hansestadt Rostock

Diese Ordnung ist die Grundlage für die Sicherung von Einnahmen für die Hansestadt Rostock.

notwendig

5/07

Satzung der Hansestadt Rostock über die Benutzung von kommunalen Kindertageseinrichtungen

Diese Satzung kann zur Zeit nicht aufgehoben werden. Die rechtliche Grundlage ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Ersten Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz. Erst mit In-Kraft-Treten eines neuen Kindertageseinrichtungs- und -pflegeförderungsgesetzes ist unter Beachtung der neuen Rechtslage neu zu entscheiden.

 

5/08

Satzung der Kindertageseinrichtungen, deren Träger die Hansestadt Rostock ist

Grundlage für die Satzung ist der § 5 der KV M-V. Es gibt eine Satzungspflicht für gemeinnützige Betriebe gewerblicher Art, zu denen auch die kommunalen Kindertageseinrichtungen gehören.

notwendig

5/09

Satzung des Eigenbetriebes ”Klinikum Südstadt Rostock” der Hansestadt Rostock

Gemäß § 5 KV M-V i. V. m. § 6 der Verordnung über Eigenbetriebe - Ein Eigenbetrieb wird auf der Grundlage einer Eigenbetriebssatzung geführt. Der Bürgerschaft wird 2004 eine neue Satzung vorgelegt.

notwendig

 

Bereich 6 - Bauwesen

 

6/01

Erschließungsbeitragssatzung der Hansestadt Rostock

Diese Satzung ist Grundlage für die Erhebung von Beiträgen für die Deckung des anderweitig nicht gedeckten Aufwandes der Stadt für den Neubau von Erschließungsanlagen bzw. deren Ausbau oder Erweiterung. Es handelt sich um Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis.

notwendig

6/02

Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)

Diese Satzung ist Grundlage für die Erhebung von Beiträgen für die Deckung des anderweitig nicht gedeckten Aufwandes der Stadt für den Neubau von Erschließungsanlagen bzw. deren Ausbau oder Erweiterung. Es handelt sich um Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis.

notwendig

6/03

Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze von Kraftfahrzeugen

Gemäß § 48 der Landesbauordnung M-V zwingend vorgeschrieben.

notwendig

Nr in der ORS

Titel

Grundlage

Prüfungsergebnis

6/04

Satzung der Hansestadt Rostock über Beschaffenheit und Größe von Spielflächen für Kleinkinder

Gemäß § 86 LBauO M-V - Diese Satzung untersetzt die diesbezüglichen Bestim­mungen der Landesbauverordnung für die speziellen Bedingungen der Hansestadt Rostock und gibt der Verwaltung ein Instrument zur Durchsetzung der Interessen der jüngsten Bewohner der Stadt in die Hand.

notwendig

6/07

Satzung über die Gestaltung baulicher Anlagen im ”Ortskern Warnemünde” des Ortsteiles Warnemünde/Died­richs­hagen/Markgrafenheide der Hansestadt Rostock (Gestaltungs­satzung Warnemünde - GestS W’mde)

Die Anwendung der Satzung ist zwingend erforderlich, um einerseits die gestalterische Qualität in den Gebieten jetzt und zukünftig zu sichern und andererseits eine geordnete städtebauliche Entwicklung auch perspektivisch zu erhalten.

unverzichtbar

6/08

Satzung der Hansestadt Rostock über die Gestaltung von Baugrundstücken (Grünflächengestaltungssatzung)

Die quantitativ und qualitativ ausreichende Begrünung der nicht überbaubaren Teilflächen von Baugrundstücken ist von wesentlicher Bedeutung für die Schaffung einer attraktiven Großstadt. Die Satzung schafft in Korrespondenz zum Baurecht einheitliche Vorgaben zur Berücksichtigung der Begrünungsbelange im Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren sowie bei Sanierungsvorhaben, die keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

notwendig

 

Bereich 7 - Umwelt

 

7/01

Satzung über die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Rostock Abfallsatzung - AbfS -

Gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Gewerbeabfallverordnung, Abfallverzeichnis-Verordnung, Abfallwirtschaftsgesetz und Pflanzenabfalllandesverordnung

notwendig

7/02

Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS-)

Gemäß Abfallwirtschaftsgesetz und KAG

notwendig

 

 

 

 

 

 

 

 

Nr in der ORS

Titel

Grundlage

Prüfungsergebnis

7/03

Wärmesatzung

Gemäß § 15 KV M-V können die Gemeinden durch Satzungen Anschluss- und Benutzungszwang auch bei Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme aussprechen.

Inhalt: Diese Satzung schreibt in den vom Oberbürgermeister ausgewiesenen Vorranggebieten für Fernwärme die Anschluss- und Benutzungspflicht vor. Im übrigen Stadtgebiet ist die Nutzung von Ergas vorgeschrieben. Ausnahmetatbestände sind definiert.

Ziel: Das „Herz der städtischen Energieversorgung“ bildet das GuD-Heizkraft­werk der Stadtwerke Rostock AG. Hier wird über eine hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung aus dem Primärenergieträger Erdgas Elektroenergie und Wärme produziert. Über das Solidarprinzip werden fast 70.000 Wohnungen durch das Fernwärmenetz mit Fernwärme für Raunwärme und Warmwasser versorgt. Die Satzung leistet einen wesentlichen Beitrag, um das Auseinanderbrechen und damit die Unwirtschaftlichkeit des Fernwärmenetzes zu verhindern. Durch die Satzung konnten neue Wohngebiete (Biestow, Langenorter Hufe) vollständig aber auch große Einzelvorhaben in der Innenstadt und z.B. Baumärkte an das Netz angeschlossen werden. Nur mit dieser Satzung bleibt das Klimaschutzziel - die Halbierung der Kohlendioxidemissionen pro Kopf der Bevölkerung - erreichbar , die ausgesprochene gute lufthygienische Situation innerstädtisch gewährleistet, der wirtschaftliche Betrieb der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und die Versorgung der Abnehmer zu  verbraucherfreundlichen Preisen gesichert.

Aus dem Steinkohlekraftwerk steht bereits jetzt und aus zukünftigen exothermen Industrieanlagen wie der RABA u.a.m. eine enorm hohe nutzbare Wärmeabgabemenge als Abfallprodukt zur Verteilung und Nutzung bereit.

Deregulierungsmöglichkeit: Eine Aufhebung der Satzung wird unter keinen Umständen empfohlen.  

notwendig

7/04

Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Rostock (Grünflächensatzung)

Der spezielle Regelungsgegenstand wird durch höherrangiges Recht nicht abgedeckt und ist auch künftig aktuell. Die Satzung basiert auf der KV M-V als allgemeine Ermächtigungsgrundlage.

unverzichtbar

7/05

Gebührensatzung für Sondernutzungen der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Rostock (Grünflächengebührensatzung)

Der spezielle Regelungsgegenstand wird durch höherrangiges Recht nicht abgedeckt und ist auch künftig aktuell. Die Satzung basiert auf der KV M-V als allgemeine Ermächtigungsgrundlage.

unverzichtbar

7/06

Satzung der Hansestadt Rostock für die kommunalen Friedhöfe (Friedhofsatzung)

Die Notwendigkeit des Bestandes der Friedhofssatzung ergibt sich aus den Bestimmungen der KV M-V. Es wird das Rechtsverhältnis zwischen Träger und Benutzer der Friedhöfe geregelt. Dies schließt die Bestimmung von Rechten und Pflichten bei der Benutzung der Friedhöfe und deren Einrichtungen sowie die Festlegung der Grundlage für die Erhebung von Abgaben mit ein.

notwendig

7/07

Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Rostock

Die Notwendigkeit des Bestandes der Friedhofsgebührensatzung ergibt sich aus den Bestimmungen der KV M-V. Es wird das Rechtsverhältnis zwischen Träger und Benutzer der Friedhöfe geregelt. Dies schließt die Bestimmung von Rechten und Pflichten bei der Benutzung der Friedhöfe und deren Einrichtungen sowie die Festlegung der Grundlage für die Erhebung von Abgaben mit ein.

notwendig

7/12

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über das Landschaftsschutzgebiet ”Rostocker Heide”

Nach § 21 Landesnaturschutzgesetz M-V können Teile von Natur und Landschaft nur durch Rechtsverordnungen festgesetzt werden. Diese bestimmen den Schutzgegenstand und -zweck.

Muss beibehalten werden.

7/13

Stadtverordnung zur Aufhebung des Schutzstatus eines Naturdenkmals

Wurde 1996 veröffentlicht. Kann aus der ORS herausgenommen werden.

Kann raus

7/14

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über das Naturdenkmal ”Schnatermannstein”

Nach § 21 Landesnaturschutzgesetz M-V können Teile von Natur und Landschaft nur durch Rechtsverordnungen festgesetzt werden. Diese bestimmen den Schutzgegenstand und -zweck.

Muss beibehalten werden.

7/15

Stadtverordnung über die Baumnaturdenkmale der Hansestadt Rostock

Nach § 21 Landesnaturschutzgesetz M-V können Teile von Natur und Landschaft nur durch Rechtsverordnungen festgesetzt werden. Diese bestimmen den Schutzgegenstand und -zweck.

Muss beibehalten werden.

7/16

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock zur Aufhebung des Schutzstatus des Naturdenkmals ”Schwarz-Pappel” am Mühlendamm 5

Wurde 1998 veröffentlicht. Kann aus der ORS herausgenommen werden.

Kann raus

7/17

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Sandgrube Wilhelmshöhe”

7/17 – 7/23

Nach § 21 Landesnaturschutzgesetz M-V können Teile von Natur und Landschaft nur durch Rechtsverordnungen festgesetzt werden. Diese bestimmen den Schutzgegenstand und -zweck.

Müssen beibehalten werden.

7/18

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Laichgewässer Lütten Klein”

 

 

7/19

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Schutower Moorwiese und Kopfweidenallee”

 

 

7/20

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Wiesenrest am Kringelgraben”

 

 

7/21

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Diedrichshäger Moor”

 

 

7/22

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Dierkower Moorwiese”

 

 

7/23

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Feuchtgebiet am Laakkanal”

 

 

7/24

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Feuchtgebiet Groß Klein”

7/24 – 7/31

Nach § 21 Landesnaturschutzgesetz M-V können Teile von Natur und Landschaft nur durch Rechtsverordnungen festgesetzt werden. Diese bestimmen den Schutzgegenstand und -zweck.

Müssen beibehalten werden.

7/25

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Grenzgrabenwiese”

 

 

7/26

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Heidenholz”

 

 

7/27

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Hellbachtal”

 

 

7/28

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Herrenwiese”

 

 

7/29

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Hinrichsdorfer Erlensumpf”

 

 

7/30

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Hohe Düne

 

 

7/31

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Hundsburg”

 

 

 

Nr in der ORS

Titel

Grundlage

Prüfungsergebnis

7/32

Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes ”Untere Warnow-Küste” für das Jahr 2003

Gemäß § 1, 2, 6 und 7 KAG - Diese muss bis auf weiteres in Kraft bleiben. Sie beinhaltet sämtliche Satzungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“. Es sind derzeit noch nicht alle Gebührenbescheide – auch auf der Basis der älteren Satzungen – ergangen, sodass anderenfalls die Rechtsgrundlage für die Erhebung verloren ginge.

notwendig

7/33

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über das Landschaftsschutzgebiet ”Peezer Bach”

7/33 – 7/37

Nach § 21 Landesnaturschutzgesetz M-V können Teile von Natur und Landschaft nur durch Rechtsverordnungen festgesetzt werden. Diese bestimmen den Schutzgegenstand und -zweck.

Müssen beibehalten werden.

7/34

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Oberes Carbäktal” vom 22.05.1997

 

 

7/35

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock zur Aufhebung des Schutzstatus des Naturdenkmals ”Winter-Linde”, Friedhof Dorf Toitenwinkel

 

 

7/36

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Sandgrube Stolteraa”

 

 

7/36

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Sandgrube Stolteraa”

 

 

7/37

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Schepenwiese” vom 22.05.1997

 

 

7/38

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Stubbenwiese”

7/38 – 7/45

Nach § 21 Landesnaturschutzgesetz M-V können Teile von Natur und Landschaft nur durch Rechtsverordnungen festgesetzt werden. Diese bestimmen den Schutzgegenstand und -zweck.

Müssen beibehalten werden.

7/39

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Swienskuhlen”

 

 

7/40

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Toitenwinkler Bruch”

 

 

7/41

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Toitenwinkler Feuchtgebiete”

 

 

7/42

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Warnemünder Wiesensoll”

 

 

7/43

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Weidenbruch am Wasserwerk”

 

 

7/44

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Wollkuhl”

 

 

7/45

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Riekdahler Wiesen”

 

 

7/46

Baumschutzsatzung der Hansestadt Rostock

Bäume tragen erheblich dazu bei, unsere Städte wohnlich zu machen – sie sind deren „grünes Vermögen“. Allerdings müssen sie mit vielen anderen Nutzungsansprüchen konkurrieren. Daher ist die Lebenserwartung vieler Stadtbäume eher kurz. In städtebaulichen Verdichtungsgebieten gelten deshalb zumindest ältere Bäume generell als schutzbedürftig. In der Hansestadt Rostock wurde der Baumbestand mit der Baumschutzsatzung unter Schutz gestellt (Rechtsgrundlage: Landesnaturschutzgesetz.

Muss beibehalten werden.

7/47

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über das Landschaftsschutzgebiet ”Pagenwerder”

Nach § 21 Landesnaturschutzgesetz M-V können Teile von Natur und Landschaft nur durch Rechtsverordnungen festgesetzt werden. Diese bestimmen den Schutzgegenstand und -zweck.

Muss beibehalten werden.

7/48

Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Rostock ”Untere Warnow-Küste”

Gemäß § 1, 2, 6 und 7 KAG - Diese muss bis auf weiteres in Kraft bleiben. Sie beinhaltet sämtliche Satzungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“. Es sind derzeit noch nicht alle Gebührenbescheide – auch auf der Basis der älteren Satzungen – ergangen, sodass anderenfalls die Rechtsgrundlage für die Erhebung verloren ginge.

notwendig

7/49

Stadtverordnung der Hansestadt Rostock zur Aufhebung des Schutzstatus der Naturdenkmale ”Winter-Linde”, Reutershäger Weg 1, und der ”Stiel-Eiche”, Blücherstr. 40

Wurde 2001 veröffentlicht. Kann aus der ORS herausgenommen werden.

Kann raus.

 

 

 

Bereich 8 - Wirtschaft und Verkehr

 

8/01

Satzung über die Erhebung von Hafengebühren in den öffentlichen Häfen (kommunalen Häfen) der Hansestadt Rostock

Gemäß § 1 KAG - Diese Satzung muss im Ortsrecht verbleiben, da sie eine wichtige Arbeitsgrundlage für verwaltungsgerechtes Handeln im Umgang mit Dritten ist.

unverzichtbar

8/02

Satzung der Hansestadt Rostock zur Erhebung der Kurabgabe (Kurabgabesatzung)

Gemäß § 1 und 11 KAG - Ist auf dem aktuellen Stand und muss weiterhin Gültigkeit behalten.

Muss beibehalten werden.

Nr in der ORS

Titel

Grundlage

Prüfungsergebnis

8/03

Satzung für den kommunalen Eigenbetrieb ”Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde”

Gemäß Eigenbetriebsverordnung - Ist auf dem aktuellen Stand und muss weiterhin Gültigkeit behalten.

notwendig

8/04

Satzung für den Eigenbetrieb ”Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock”

Gemäß Eigenbetriebsverordnung - Diese Satzung ist weiterhin gültig und notwendig.

notwendig

8/05

Entgeltordnung für Hafendienstleistungen der Hansestadt Rostock

Gemäß § 44 KV M-V - Diese Satzung muss im Ortsrecht verbleiben, da sie eine wichtige Arbeitsgrundlage für verwaltungsgerechtes Handeln im Umgang mit Dritten ist.

unverzichtbar

8/06

Aufhebung der Entgeltordnung für die Bewirtschaftung der Saisonparkplätze der Hansestadt Rostock in den Ortsteilen Warnemünde, Markgrafenheide und Diedrichshagen

Ist seit 2003 in Kraft - Kann aus dem Ortsrecht herausgenommen werden.

Kann raus

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen

 

Nr in der ORS

Titel

Grundlage

Prüfungsergebnis

II

Richtlinie für die Sportförderung in der Hansestadt Rostock

Wird 2004 überarbeitet und 2005 in Kraft gesetzt.

Muss beibehalten werden

III

Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Förderung von Maßnahmen des pas­siven Lärmschutzes im Rahmen der Lärmsanierung (Lärmsanierungsricht­linie)

Gesetzliche Grundlage: Kommunale Förderrichtlinie auf Grundlage des § 22 KV M-V zur Umsetzung des § 47 a Bundes-Immissionsschutzgesetz (Lärmminderung),  beschlossen durch die Rostocker Bürgerschaft am 02.12.1998

Inhalt: Eigentümer erhalten bei Vorliegen der in der Richtlinie festgelegten Förderkriterien und vorbehaltlich haushaltsrechtlicher Regelungen Zuschüsse zum Einbau von Schallschutzfenstern.

Ziel: Viele Wohngebäude stehen an extrem mit Verkehr und somit Lärm belasteten Straßen. Die Lärmbelastungen liegen hier über 65 dB(A) teilweise bei bis zu 80 dB(A) am Tage. Zur teilweisen Kompensierung dieser Belästigungen bezuschussen die Baulastträger dieser Straßen (z.B. auch der Bund und die Länder) den Einbau von Schallschutzfenstern und Lüftern in diesen Gebäuden.  Die Richtlinie unterstützt also die Sanierung von besonders von Lärm betroffenen Wohngebäuden. Damit werden zum einen Gesundheitsgefahren abgewehrt und zum anderen auch private Investitionen gefördert. Die Lärmsanierung ist ein Baustein der gemäß § 47 a Bundes-Immissionsschutzgesetz in Rostock durchzuführenden Lärmminderungs­planung. 

Deregulierungsmöglichkeit: Entsprechende Regelungen bei Bund, Ländern und auch anderen Kommunen existieren. Zur Umsetzung der Richtlinie bedarf es eines geringen Verwaltungsaufwandes (nur ca. 3 - 5 Anträge pro Jahr). Seit 1999 wurden insgesamt 13,3 TEUR an Zuschüssen gezahlt. Damit wurden Investitionen von ca. 30 TEUR ausgelöst.  Da aufgrund der Haushaltsituation 2004 keine Fördermittel zur Verfügung standen, erfolgte auch keine Bearbeitung von Anträgen. Trotzdem zeigen aktuelle Vorgänge (mögliche Zuschüsse für eine Lärmsanierung eines Wohngebäudes in der Dethardingstraße aufgrund eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs­vorschlages und Lärmminderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Nobelstraße) die Notwendigkeit einer  kommunalen Lärmsanie­rungsrichtlinie.  Folglich sollte die Richtlinie nicht aufgehoben werden.

Muss beibehalten werden.

 


Anlage 2 zur Informationsvorlage

Nr. 0021/04-IV

 

Prüfung der B-Pläne und Vorhaben bezogene B-Pläne, Erhaltungs-, Gestaltungs- und Sanierungssatzungen sowie Veränderungssperren (aktueller Stand: 12.03.2004)

 

Nach Prüfung und in Abwägung der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der o. g. Satzungen gemäß Ortsrecht müssen wir feststellen, dass die Anwendung derselben in Ergänzung sonstigen Baurechtes in den Geltungsbereichen der Satzungen bei der Beurteilung von Vorhaben zwingend erforderlich ist, um einerseits die gestalterische Qualität in den Gebieten jetzt und zukünftig zu sichern und andererseits eine geordnete städtebauliche Entwicklung auch perspektivisch zu erhalten.

 

1. Rechtskräftige Pläne (B-Pläne und Vorhaben bezogene B-Pläne)

 

Nr.

Art

Flächenbezeichnung

Datum der Rechtskraft

04.MK.01

BP

Zentrum Lütten Klein

18.06.93

04.MK.01.1

BP

Zentrum Lütten Klein 1.Änderung

01.03.01

04.GE.02

BP

Gewerbepark Lütten Klein

10.09.93

07.MK.04

BP

Zentrum Reutershagen

28.04.99

09.MK.05

BP

Südstadt - Center

26.08.94

16.GE.07

BP

Nördlich Containerterminal

29.07.94

15.GE.08

BP

Gewerbepark Gehlsdorf

05.06.92

16.SO.12

BP

Hafenvorgelände  Ost

29.07.94

16.GI.13.1

BP

GI Nördl. Goorstorfer Str. (Änderung Teilfl.)

08.09.95

16.SO.14

BP

EKZ Neu Hinrichsdorf (Allkauf)

07.10.94

16.SO.14.1

BP

EKZ Neu Hinrichsdorf (Allkauf) 1. Änd.

18.11.94

09.W.16.1

BP

Wohngebiet Schwaaner Landstraße Süd

13.10.99

01.GE.17

BP

Gewerbegebiet Warnemünde östl. B 103

04.11.94

05.MK.20

BP

Zentrum Evershagen

30.08.96

02.MK.21.2

BP

Zentrum Lichtenhagen

27.09.96

03.MK.22.1

BP

Zentrum Groß Klein Teilfläche 1

26.02.93

01.W.23

BP

Wohngebiet Diedrichshagen "Am Streuwiesenweg"

19.01.96

01.W.23.1

BP

Wohngeb. D.hagen "Am Streuwiesenweg" 1. Änder.

08.04.98

02.W.24

BP

Wohngebiet "Klein Lichtenhagen"

03.11.95

02.W.25

BP

Wohngebiet "Möhlenkamp"

29.07.94

05.W.26.1

BP

Wohngebiet Dorf Evershagen Nördl. Teilfläche

20.10.95

05.W.26.2

BP

Wohngebiet Dorf Evershagen Südl. Teilfläche

14.07.95

05.W.26.3

BP

Wohngebiet "Obstplantage Evershagen"

08.09.99

09.W.28

BP

Wohnbaufläche Biestow

24.03.95

09.W.28.1

BP

Wohnbaufläche Biestow 1.Änderung

10.03.99

12.W.29

BP

Wohngebiet Kassebohm

28.10.99

13.W.30

BP

Wohngebiet Hang Alt Bartelsdorf

25.08.99

11.MK.32

BP

Quartier 8

07.06.92

05.GE.35

BP

Gewerbegebiet Schutow - Ehem. Messegelände

27.02.02

11.WA.37

BP

Nördl. Altstadt/Hornscher Hof

13.09.96

09.WA.39

BP

Wohngebiet "An der Mühle" Schwaaner Landstr.

24.04.02

16.SO.40

BP

Güterverkehrszentrum Meckl./Vorp.

07.10.94

Nr.

Art

Flächenbezeichnung

Datum der Rechtskraft

16.SO.40.1

BP

Güterverkehrszentrum Meckl.-Vorp. 1.Änderung

13.11.02

16.SO.41

BP

Erholungsgebiet Schnatermann/Stuthof

17.06.98

16.SO.41.1

BP

Erholungsgebiet Schnatermann/Stuthof 1.Änd.

30.10.02

16.W.43

BP

Nienhagen

14.09.00

10.MK.44

BP

"Justizquartier"

17.09.97

12.SO.45

VEP

"Schweizerhaus"

01.08.92

12.GE.46

VEP

Baumarkt Verbindungsweg

19.05.95

12.GE.47

VEP

Mercedes- Benz- Niederlassung

14.07.95

06.SO.48.1

BP

Ausstellungsfläche IGA  2003/Teilfläche Messe

23.06.99

06.SO.48.11

BP

Sondergebiet Messe 1.Änderung

21.08.02

06.SO.48.2

BP

IGA 2003/ Teilbereich Uferzone Schmarl

29.05.02

09.GB.49

BP

Gemeinbedarfsfläche Tychsenstraße

14.10.98

07.MI.50

BP

Mischgebiet Krischanweg

08.04.98

07.GE.51

BP

Nördlich Alt Reutershagen

25.03.98

07.GE.51.1

BP

Nördlich Alt Reutershagen 1.Änderung

24.01.02

12.GE.52

BP

Gewerbepark Brinckmansdorf

13.03.02

16.VF.55

BP

Verkehrsfläche Bentwisch

29.07.94

09.W.57

BP

Dorflage Biestow  (ehem. Maschinenbauhandel)

29.12.00

12.W.60

BP

Wohnpark "Brinckmanshöhe"

22.04.98

09.GE.e.61

BP

Gewerbegebiet Nobelstraße II

05.07.96

12.GE.68

BP

Gewerbegebiet Kassebohm

27.02.02

12.GE.76

VEP

Molkereigenossenschaft "Küstenland"

11.02.98

13.GE.77

BP

Gewerbegebiet Petridamm

13.01.00

05.WA.78

BP

Wohngebiet "Birkengrund"

03.08.00

07.WA.80

BP

Kopernikusstraße/ Tschaikowskistraße

22.12.99

05.MI.82

BP

Evershagen-Süd

05.10.00

11.MK.86

BP

City- Entwicklungsbereich Karlstraße

14.09.00

01.WA.87

BP

Wohngebiet "Am Tonnenhof"

04.04.02

05.WA.91

VEP

Wohnanlage "An der Mühlenstraße"

11.03.98

01.SO.92

BP

Jachthafen Hohe Düne

29.01.03

13.GE.93

BP

Rostocker Osthafen

30.11.00

08.WA.94

BP

"Ehem. Kross´sche Hufe"

17.10.01

09.WA.96

BP

"Kösters Hof" nördlich der Tychsenstraße

26.08.98

15.W.99

BP

Gehlsdorfer Nordufer

28.10.99

15.WA.103

BP

Obstwiese Gehlsheimer Straße

14.10.98

14.WA.118

BP

"An der Lindenallee" Dorf Toitenwinkel

17.06.98

15.WA.119

BP

"Warnowgarten" Gehlsdorf

28.07.99

15.WA.120

BP

Wohngebiet "An der Langenorter Hufe"

23.09.98

14.WA.122

BP

Wohngebiet "Dierkow  West"

13.03.02

05.GE.126

BP

Gewerbegebiet Hansetor

09.04.03

01.SO.127

BP

Ortsteilzentrum Diedrichshagen

19.10.00

08.W.131

BP

Wohn- und Sportpark Tannenweg

11.12.02

07.WA.136

VEP

Wohngebiet Kuphalstraße

28.05.03

 

 

 

2. Erhaltungssatzungen

 

Nr.

Bezeichnung

Datum der Rechtskraft

1

Historischer Stadtkern

26.03.1993

2

Kröpeliner - Tor - Vorstadt

28.01.1994

3

Östlich der Stadtmauer (Gerberbruch)

04.06.1993

4

Warnemünde

28.01.1994

5

Satzung zur Umstellung der Erhaltungssatzungen der Hansestadt Rostock auf Euro

01.01.2002

 

 

3. Gestaltungssatzungen

 

Nr.

Bezeichnung

Datum der Rechtskraft

1

Gestaltungssatzung Warnemünde

20.05.1998

2

Gestaltungssatzung Reutershagen

11.02.1994

3

Satzung zur Umstellung der Gestaltungssatzungen der Hansestadt Rostock auf Euro

01.01.2002

 

 

4. Sanierungssatzungen

 

Nr.

Bezeichnung

Datum der Rechtskraft

1

Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtzentrum Rostock“

29.02.1992

2

1. Nachtragssatzung über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Stadtzentrum Rostock“

29.01.1993

3

Satzung über die förmliche Festlegung des Erweiterungsgebietes zum“ Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock

29.10.1997

 

 

5. Veränderungssperren

 

Nr.

Bezeichnung

Datum der Rechtkraft

Ende der Gültigkeit

1

11.MK.89 Gebiet "An der Blücherstraße"

14.11.2002           

15.11.2004