Informationsvorlage - 0048/08-IV
Grunddaten
- Betreff:
-
Bundesprogramm "Kommunal-Kombi"
Beschluss der Bürgerschaft Nr. 0334/08-A vom 04.06.2008
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 19.11.2008
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
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29.10.2008
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Erledigt
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Bürgerschaft
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19.11.2008
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Bürgerschaftsbeschluss
Nr. 0334/08-A vom 04.06.2008
„Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit Hilfe des Bundesprogramms
„Kommunal-Kombi“ in Abstimmung mit Vereinen, Verbänden, kommunalen
Betrieben und Einrichtungen förderfähige Arbeitsplätze zu initiieren, um
positive Effekte dieses Programms unter möglichst geringer Belastung der
Kommune zu schaffen.
Dazu
ist mit den örtlichen Trägern die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen für
förderfähige arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vereinbaren, die
im öffentlichen Interesse liegen, im Regelfall eine Arbeitszeit von 30 Stunden
wöchentlich aufweisen und tariflich oder ortsüblich entlohnt werden.
Insbesondere
sind Arbeitsfelder vorzusehen, die in der sozialen Struktur wegbrechen können,
weggebrochen sind oder aufgrund von nicht pflichtigen Leistungen besondere
Probleme bereiten.
Die
Bürgerschaft wird auf der Sitzung am 19.11.2008 über die Anzahl, Art der
Beschäftigung und den Träger der Maßnahme durch eine Informationsvorlage
informiert.“
Mit
der Zielstellung des Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ können in der
Hansestadt Rostock zwischen dem 01. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2009
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten für eine Dauer von
maximal drei Jahren geschaffen werden. Insgesamt könnten nach dem
Verteilungsschlüssel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der
Stadt Rostock 1.414 Beschäftigungsverhältnisse (2008: 707, 2009:
707) vorgesehen werden.
Arbeitsstand
Neben
telefonischen Anfragen auch von Langzeitarbeitslosen und Arbeitslosengeld-II-
Empfängern, wurden ca. 27 Beratungsgespräche mit Vereinen, Institutionen
und Unternehmen im Amt für Jugend und Soziales durchgeführt.
Insgesamt
sind 4 Anträge mit 5 Arbeitnehmern für den Kommunal-Kombi eingereicht
worden. In der weiteren Bearbeitungsfolge sind diese Anträge durch den Träger
zur Kofinanzierung an das Wirtschaftsministerium weitergereicht worden.
Übersicht
Träger,
Leistungsangaben und Arbeitnehmer:
1 |
Energiesportverein Turbine
Rostock e.V. |
Einstellung einer Vereinstrainerin |
2 |
ARTC 90 e.V. Akademischer Rostocker
Tennisclub |
Einstellung eines Platzwartes, |
3 |
Ohne
Barrieren e.V. |
Koordinator der Leitstelle für Soziale Dienste für Behinderte |
4 |
Ohne
Barrieren e.V. |
2 Betreuer Informationssystem – Soziale Dienste für
Behinderte |
Der Leitfaden des Bundesverwaltungsamtes Köln benennt in der
förderfähigen Argumentation nur Aufgabenkomplexe, aber keine Details. Die
Arbeitsfelder in der Definition
·
Bereich Wissenschaft und Forschung,
·
Bildung und Erziehung,
·
Kunst und Kultur,
·
Religion,
·
Völkerverständigung,
·
Entwicklungshilfe,
·
Umwelt-
und Gewässerschutz,
·
Landschafts-
und Denkmalschutz,
·
Jugend-, Familien- oder Altenhilfe,
·
Gesundheitswesen einschließlich Pflege, Sport,
sind weiträumig und großgefächert benannt, geben uns aber
inhaltlich keine wirkungsorientierten Standards für förderfähige
Tätigkeitsbereiche im Sinne eines „öffentlichen Gemeinwohls“ vor.
Das Programm des Bundesministeriums, das evaluierend auf Städte
und Kreise mit ähnlicher Arbeitsmarktquote ausgerichtet ist, hat via Internet
Vergleichsmöglichkeiten zu Handlungsfeldern anderer Bundesländer offeriert und
somit die Chancen eröffnet, die Tätigkeits- und Aufgabenspezifik anderer
Anwender mit den Prioritäten und Handlungsoptionen der Hansestadt Rostock zu
vergleichen.
Auch wenn der momentane Antragsfluss relativ gering ist, so hat
die Verwaltung die Extension genutzt, um Tätigkeitsfelder so anzupassen und zu
kompensieren, damit Kapazitäten inhaltlich auf den kommunalen Bedarf
ausgerichtet werden können.
Unter diesem Gesichtspunkt konnten wir inhaltlich erweiterte
Aussagen zu Handlungsfeldern treffen und weitere Träger in der Antragstellung
unterstützen.
Im Gesprächsangebot mit Trägern der Hansestadt Rostock sind
folgende Vorhaben, die sich noch in der inhaltlichen, finanziellen und
personellen Bearbeitung befinden, zu benennen:
1 |
11.03.08 |
Neue Rostocker
Wohnungsgenossenschaft e.G. |
Gesellschaft hat
Wohnungsbestand in Groß-Klein, Schmarl und Dierkow. In Dierkow ca. 60 %
Langzeitarbeitslose. Geplanter Einsatz eines 50-jährigen
Sozialpädagogen mit der Zielstellung ergänzender Betreuungsleistungen,
soziale Dienste, Seniorenarbeit. Zielperson soll soziales
Bindeglied zwischen der Genossenschaft und den Mietern sein. Geplante Entgeltgruppe 5,
30 Std. Antrag wird bei BVA gestellt,
parallel WM und HRO. |
2 |
14.03.08 |
Zoo Rostock GmbH |
Informationsgespräch! Konkrete Projekte in der
Entwicklung. Filmproduktion Darwin-Box
(1AN) Freizeitbetreuung für
Kinder (1AN) Besucherbetreuung (1AN) Handwerksarbeiten (5 AN) Projekte sind in der
Bearbeitung. |
3 |
28.03.08 |
Mandela e.V. |
Verein plant mehrere Arbeitnehmer einzustellen. Sitz
des Vereins ist in Rostock-Schmarl. Gegenstand der Projekte werden
Freizeitangebote und Betreuungsangebote für Senioren sein. Inhaltlich werden
die Maßnahmen derzeit vorbereitet. Die Finanzierung ist noch ungeklärt. 3 AN
vorgesehen. |
4 |
15.04.08 |
Rostock Business |
Rostock Business sieht
keine Arbeitsfelder vor. Möglichkeit evtl. bei der Unterstützung der
Regionalen Marketinginitiative. Schwerpunkte müssen noch definiert werden.
Der Kontakt für ein Beratungsgespräch wird hergestellt. |
5 |
06.05.08 |
Tennisverein Warnemünde |
Träger hat konkrete Vorstellungen. Verein möchte neuen Betreuer einstellen. Inhaltlich:
Betreuung von Jugendlichen, Kinder und Erwachsene im Freizeitsport. Maßnahme
wird mit dem Sportamt abgestimmt. |
6 |
28.05.08 |
HERO Hafenentwicklungsgesellschaft
Rostock mbH |
Vorstellungen der HERO sind
zusätzlich, jedoch nicht gemeinwohl-orientiert. Über weitere Möglichkeiten
wird nachgedacht. |
7 |
01.07.08 |
Neue Medien |
Einstellung eines Anleiters für technische Medien.
(technischer Medienassistent für Video, Schnitttechnik, Medientechnik).
Aufgabengebiet: Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche.
Berufsorientierung für junge Menschen. AN < 50 Jahre. |
Die Verwaltung der Hansestadt Rostock hat alle Antragsteller in
fachlich-inhaltlichen Fragen unterstützt und wird die Unternehmen auch
weiterhin bis zum Einvernehmen mit der Hansestadt Rostock beraten. Entwurfsbezogene o.g. Projektvorstellungen von Trägern
befinden sich in der weiteren Bearbeitung und werden bis zur möglichen
Antragstellung begleitet.
Ein
trägerübergreifendes großes Interesse zum Bundesprogramm ist absolut nicht zu
verzeichnen. Weiterhin ist das Kernproblem in der Antragstellung besonders
kleinerer Vereine darin zu sehen, dass selbst bei ortsüblich-vergleichbarem
Lohngefüge eine Eigenbeteiligung des Trägers in Höhe von minimal 245,00 EUR
erforderlich wird. Diesen Beitrag können viele Vereine nicht leisten, da sie
bereits im Tagesgeschäft auf Sponsoring, Drittmittel oder andere finanzielle
Unterstützung angewiesen sind. Das Risiko auch diese Zuschüsse zu verlieren,
oder in der Höhe städtischer Zuschüsse gemindert zu werden, sind
nachzuvollziehende Existenzfragen.
Auch
eine ortsübliche Ausrichtung des Arbeitnehmerbrutto birgt die Gefahr eines
Niedriglohnsegmentes und kann in der Hansestadt Rostock zu weiteren Kosten in
der Unterkunft und Heizung beitragen.
Im
Ergebnis aller Recherchen sind andere am Bundesprogramm Beteiligte im Haushalt
finanziell besser ausgestattet. Eine
Unterstützung der Hansestadt Rostock gegenüber den Trägern ist unter den
gegebenen Voraussetzungen des Bürgerschaftsbeschlusses zur Haushaltssicherung
jedoch nicht gegeben.
Roland Methling