Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 2020/AM/1122

Im Mai 2019 hat die BS mit 2019/AN/4576-02 den OB beauftragt, „bis Ende 2019/Anfang 2020 einen Sachstand zum Finanzierungskonzept für die Ersatzbeschaffung der 40 Straßenbahnzüge vom Typ 6N1 durch die Rostocker Straßenbahn AG ab dem Jahr 2025 als Informationsvorlage vorzulegen“.

In der aktuell den Fraktionen vorgelegten Liste von Investitionsmaßnahmen ist ein „Investitionszuschuss RSAG (Straßenbahnen)“ von TEUR 66.000 enthalten.

Diesbezüglich bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1.              Seit wann liegt der HRO das Investitionskonzept der RSAG vor?

2.              Wann wird es der Bürgerschaft vorgelegt?

3.              Was beinhaltet das Konzept der RSAG hinsichtlich einer Verhinderung des drohenden Ausfalls von ca. 40 Straßenbahnen?

4.              Wie ist das konkrete Finanzierungskonzept?

5.              Welche Fördermittel des Landes bzw. des Bundes wurden bzw. werden eingeworben?

Welche konkreten Schritte wurden zur Einwerbung von Fördermitteln mit welchem Ergebnis unternommen?

6.              Wie ist der konkrete Zeitplan hinsichtlich des Ersatzes der Straßenbahnen? Hier bitte auch die Zeitschiene im Haushalt der HRO darstellen.

7.              Wird zur Stärkung der RSAG grundsätzlich sowie hinsichtlich der Finanzierung aus Eigen- und Fremdkapital der Zuschuss der HRO in Form von Eigenkapital in der RSAG erbracht? Welche Abwägung liegt dieser Entscheidung zugrunde?

8.              In der damaligen SN zum Antrag wird angekündigt, dass die HRO eine Gesamtstrategie der städtischen Beteiligungen bis Ende 2019 erarbeiten wird.

Wie ist der aktuelle Stand und der aktuelle Inhalt dieser Strategie?

Wann ist mit der Vorlage in der Bürgerschaft zu rechnen?

Vielen Dank.

Uwe Flachsmeyer