Änderungsantrag - 2020/AN/1036-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion)
Kommunale Finanzhilfen bei wirtschaftlichen Notlagen in Folge der Corona-Pandemie
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 17.06.2020
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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17.06.2020
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Im zweiten Absatz wird folgendes gestrichen:
„Eine Doppelförderung durch zusätzliche staatliche Hilfen sollte dabei ausgeschlossen werden. Es kann eine Kombination mit staatlichen Hilfen erfolgen, wenn diese für die Deckung der pandemiebedingten Verluste nachweislich nicht ausreichen.“
Sachverhalt:
erfolgt mündlich
Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender
