Beschlussvorlage - 2020/BV/1070

Beschlussvorschlag:

Das Einvernehmen der Gemeinde für das Bauvorhaben (Bauantrag): Neubau / Erweiterung der Beruflichen Schule „Alexander Schmorell“, Neubau von 180 Stellplätzen, Rostock, Schleswiger Str. 5b; Az.: 00791-20, wird erteilt.

Beschlussvorschriften:

§ 7 Abs. 5 Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Begründung der Dringlichkeit für den Ortsbeirat Lichtenhagen:

Da der Ortsbeirat Lichtenhagen nach der Sitzung am 30.06.2020 in die Sommerpause geht und die nächste Sitzung voraussichtlich Ende August stattfindet, kann es zu erheblichen Verzögerungen im Ablauf des Baugenehmigungsverfahrens kommen. Daher wird um Fristunterschreitung und Aufnahme dieses Bauvorhabens in die Tagesordnung des Ortsbeirates Lichtenhagen am 30.06.2020 gebeten.

Sachverhalt:

-  § 7 Abs. 5 der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erfordert für Bauvorhaben ab 500.000 EUR Rohbausumme die Entscheidung des Oberbürgermeisters über das „Einvernehmen der Gemeinde“ im Einvernehmen mit dem  Bau- und Planungsausschuss

-  Bauplanungsrechtlich besteht Genehmigungsfähigkeit

Claus Ruhe Madsen