Änderungsantrag - 2020/AN/0972-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Anke Knitter (für den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus)
Keine Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 04.06.2020
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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04.06.2020
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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11.06.2020
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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17.06.2020
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Der Zeitraum soll vom 01. April 2020 bis 31.Dezember 2020 verlängert werden.
Sachverhalt:
Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt:
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt, dass für den Zeitraum vom 01. April 2020 bis 31. Dezember 2020 keine Gebühren für Außengastronomie und Warenauslagen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gemäß der Sondernutzungssatzung erhoben werden.
gez. Anke Knitter
Ausschussvorsitzende
04.06.2020 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen
11.06.2020 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - zur Kenntnis gegeben