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Vorlage - 2020/AN/0972-02 (ÄA)  

 
 
Betreff: Anke Knitter (für den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus)
Keine Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2020/AN/0972
Federführend:Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Leitlinien:3. Stadt des Tourismus
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
04.06.2020 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
11.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung zur Kenntnis gegeben   
Bürgerschaft Entscheidung
17.06.2020 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

 

Der Zeitraum soll vom 01. April 2020 bis 31.Dezember 2020 verlängert werden.

 


Sachverhalt:

Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt:

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt, dass für den Zeitraum vom 01. April 2020 bis 31. Dezember 2020 keine Gebühren für Außengastronomie und Warenauslagen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gemäß der Sondernutzungssatzung erhoben werden.

 


 

 

 

gez. Anke Knitter

Ausschussvorsitzende