Antrag - 2020/AN/1023

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftsvertreter der inRostock GmbH gegenüber deren Geschäftsführung anzuweisen, dass das Konzert des Künstlers Xavier Naidoo in der Stadthalle am 22.08.2021 abzusagen ist. *

* Beschlussvorschlag redaktionell geändert am 04.06.2020    03.1/Wo.

Sachverhalt:

Der Sänger Xavier Naidoo gehört zwar seit Jahren zu den erfolgreichsten Künstlern Deutschlands, jedoch fällt er immer wieder durch Verschwörungstheorien und kontroverse Parolen auf. In seinen Liedern bedient sich Naidoo antisemitischer Klischees und Codes. Naidoo selbst hat eingestanden, seine Reichweite zu nutzen, um seine eigenen Ansichten zu verbreiten. Die Nähe zu Reichsbürgern und Rechtspopulisten und deren Inhalten wurde von Naidoo wiederholt gesucht und damit diesen Personen eine Plattform gegeben. Naidoo behauptet mehrfach, dass die Bundesrepublik nicht existiere und Deutschland ein besetztes Land sei. Der Sender RTL kündigte im März 2020 die Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo, nachdem dieser sich in einem selbst gedrehten Video fremdenfeindlich und rassistisch äußerte. Zahlreiche Künstler haben sich bereits von Naidoo distanziert, da dieser wiederholt rechtsextreme Aussagen tätigte und dadurch versucht, diese in der Mitte der Gesellschaft populär zu machen. Zuletzt hatte Naidoo, den wegen versuchten Mordes verurteilten ehemaligen NPD-Kader Rüdiger Hoffmann einen „wahren Helden“ genannt und möchte die Zusammenarbeit mit ihm intensivieren.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die künstlerische Freiheit stellen ein hohes Gut der Bundesrepublik Deutschland dar. Eine Einschränkung dieser Rechte muss stets abgewogen und gut begründet werden. Die Demokratie zeichnet sich durch die Garantie der Freiheitsrechte aus. Es kann jedoch nicht sein, dass die demokratischen Freiheitsrechte dazu genutzt werden, um Hetze zu betreiben und rassistische Statements zu verbreiten. Die Grenzen der Meinungsfreiheiten treten dort auf, wo diese zur Verbreitung intoleranten und diskriminierenden Gedankenguts missbraucht wird.

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist als Hafenstadt multikulturell und weltoffen. Jährlich besuchen unsere Stadt tausende Menschen aus unterschiedlichen Ländern. Die Ansichten Xavier Naidoos stehen dem Weltbild Rostocks fundamental entgegen. Ein Auftritt Naidoos würde das Ansehen Rostocks nachhaltig schädigen und das Tor für Künstler und Bands, die noch weiter rechts stehen, öffnen. Zudem ist zu befürchten, dass Herr Naidoo seine Konzerte bewusst dafür nutzen wird, um seine verstörenden Ansichten direkt an die Besucher zu bringen.

Im Sinne einer wehrhaften Demokratie ist es unsere Aufgabe, solche Entwicklungen frühzeitig zu stoppen, solchen Künstlern keine Bühne zu geben und das Konzert abzusagen.