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Vorlage - 2020/AN/1014-01 (SN)  

 
 
Betreff: Neuregelung der Finanzierung der Kindertagespflege
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
fed. Senator/-in:S 3, Steffen BockhahnBezüglich:
2020/AN/1014
Federführend:Senatsbereich 3 Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Kenntnisnahme
23.06.2020 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis gegeben   
Hauptausschuss Kenntnisnahme
09.06.2020 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis gegeben   
Bürgerschaft Kenntnisnahme

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Es wird weiterhin empfohlen den Antrag abzulehnen und die Rechtsprechung des OVG abzuwarten. Auf die bereits in der Angelegenheit abgegebenen Stellungnahmen wird verwiesen.

 


 

 


Steffen Bockhahn