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Vorlage - 2020/BV/1015  

 
 
Betreff: Genehmigung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 20.05.2020
Bewerbung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Teilnahme am Förderprogramm "Smart Cities made in Germany"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Büro des Oberbürgermeisters   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
17.06.2020 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft genehmigt die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 20.05.2020 zur Einreichung der Bewerbung für die Teilnahme am Förderprogramm „Smart Cities made in Germany“.


Beschlussvorschriften:

§§ 38 (4), 22 (3) Nr. 2 Kommunalverfassung M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

-

 

Sachverhalt:

 

Die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters umfasst lediglich die Entscheidung über die Einreichung der Bewerbung. Die Entscheidung über die tatsächliche Teilnahme an dem Förderprogramm trifft die Bürgerschaft im Rahmen einer gesonderten Beschlussvorlage.

 

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat kurzfristig von der Möglichkeit der Teilnahme an diesem Förderprogramm Kenntnis erlangt. Die umfangreichen Bewerbungsunterlagen konnten nach einer kurzen, intensiven Bearbeitungszeit von nur vier Wochen am 20.05.2020 fertiggestellt werden. Da die Frist zur Einreichung der Bewerbung beim Bundesministerium des Innern mit Ablauf des 20.05.2020 geendet ist und die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der Bürgerschaft oder des Hauptausschusses unter Einhaltung der geltenden Ladefristen somit nicht mehr möglich war, habe ich von meinem Eilentscheidungsrecht aus § 38 (4) S. 2 Kommunalverfassung MV Gebrauch gemacht und die Bewerbung beim Ministerium fristgemäß eingereicht. 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Im Zusammenhang mit der Einreichung der Bewerbung keine.

 

Die finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Förderprogramm werden in der gesonderten Beschlussvorlage zur Teilnahme ausgewiesen. 

 


 

 

 

Claus Ruhe Madsen

 

Anlage/n:

Förderprogramm „Smart Cities made in Germany“