Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 2020/AM/1006
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)
Ärztehaus am Klinikum Südstadt
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 18.05.2020
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Sachverhalt:
Seit 2015 drängt das Klinikum Südstadt auf die Errichtung eines Ärztehauses auf seinem Gelände. Der vollstationäre Versorgungsbereich benötigt weitere Flächen. Daher sollen der ambulante Bereich und Labore ausgelagert werden. Der Bau sollte 2018 fertig sein. Machbarkeitsstudie und Kostenschätzungen (12 Mio. EUR) eines Planungsbüros lagen 2015 vor. Der erforderliche Kredit war laut Auskunft der Rechtsaufsicht genehmigungsfähig, die Bürgerschaft sollte am 02.12.2015 den Wirtschaftsplan des Klinikums mit diesem Vorhaben beschlossen. (Angaben vgl. NNN 25.11.2015)
Im Jahr 2016 entspann sich eine Debatte mit der Kommunalaufsicht um das Erfordernis der Kreditaufnahme, da das Klinikum 2015 und 2016 zusammen einen Überschuss von 8,2 Mio. EUR erwirtschaftete und 6 Mio. EUR an die Stadt abführte. Damalige Strategie der Stadt war die Entschuldung des Kernhaushaltes (Vgl. NNN vom 08.06.2017)
Im Februar 2017 trat der neue Verwaltungsdirektor des Südstadtklinikums seien Dienst an und sah sich für dieses und das Folgejahr in der Pflicht, die Wünsche des Stadt zu erfüllen (vgl. OZ 25.09.2018).
Im Juni 2018 galt die Stadt als entschuldet. Spätestens jetzt könnte das Projekt Ärztehaus umgesetzt werden. Da das Südstadtklinikum die Flächen dringend benötigt und die Gefahr bestand, dass bestehenden Ambulanzen die gemieteten Räume gekündigt werden könnten, haben sich Ärzte zu einer Investorengesellschaft zusammengeschlossen um das Ärztehaus ggf. selbst zu bauen. Als Fertigstellungstermin war 2021 geplant.
Im Oktober 2019 hat der neu ins Amt gekommene Oberbürgermeister eine Prüfung zum Bau durch die Kommune veranlasst.
Im Mai 2020 bevorzugt die Stadt den Bau durch die private Investorengesellschaft.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wer sind die aktuellen Fremdmieter (ca. 4.000 m²)? Ich bitte um Benennung der Mieter und gemieteten Fläche in Form einer Tabelle.
- Welche vermieteten Flächen möchte das Klinikum in die eigene Nutzung überführen? Ich bitte um Benennung der Mieter.
- Wurde eine Kreditaufnahme für die Umsetzung des Bauvorhabens durch die Eigenbetriebe Klinikum Südstadt oder KOE bei der Kommunalaufsicht angefragt?
- Würden im Falle der Beauftragung des KOE andere Projekte zurückgestellt? Wenn JA welche und weshalb?
- Liegt der Stadtverwaltung eine Stellungnahme des KOE zum Bauvorhaben vor? Falls JA, bitte ich um Übergabe.
- Aus welchem Grunde ist es nicht möglich, das Vorhaben Ärztehaus in eine Änderung des Wirtschaftsplans des KOE aufzunehmen?
- Aus welchem Grunde ist es nicht möglich, eine kommunal-private Objektbewirtschaftungs GmbH parallel zur Bauphase, die auf zwei Jahre veranschlagt wird, zu gründen, wenn davon ausgegangen wird, dass die Gründung ca. ein Jahr in Anspruch nehmen würde?
- Aus welchem Grunde wäre es unmöglich, dass die kommunale Hand das Ärztehaus bis 2022/23 selbst errichtet?
- Auf welche Weise sichert das Klinikum Südstadt ab, dass alle bisherigen Mieter, deren Flächen das Klinikum benötigt, durch die Investorengemeinschaft in ein Mietverhältnis übernommen und damit bestehende Synergien gesichert werden?
- Auf welche Weise unterstützt das Klinikum bisherige Mieter, die keinen Mietvertrag im künftigen Ärztehaus erhalten, aber am Standort Südstadtklinikum bleiben wollen?
Dr. Sybille Bachmann