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Vorlage - 2020/AN/1001  

 
 
Betreff: Chris Günther (für den Rechnungsprüfungsausschuss)
Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Rechnungsprüfungsamt Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
27.05.2020 
Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
17.06.2020 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Prüfungsbericht JAP 2017 mit Anlagen
Abschließender Prüfungsvermerk des RPA 2017
Abschließender Prüfungsvermerk des RP-ausschusses2017

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt den Jahresabschluss 2017

  1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 der Hansestadt Rostock mit einer Bilanz-summe von 1.999.320.063,29 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 62.176.435,96 EUR wird mit den Einschränkungen gemäß des Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsamtes vom 14. April 2020 festgestellt.
  2. Dem Oberbürgermeister wird gemäß § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M V für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung erteilt.

 


Beschlussvorschriften: § 60 Abs. 5 Satz 1 und 2 KV M V

 

Sachverhalt:

Nr. 1

Gemäß § 60 KV M V Abs. 5 Satz 1 KV M V hat die Bürgerschaft über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zu beschließen.

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 gemäß § 3a KPG M-V geprüft, das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes ergab die folgenden Einschränkungen:

 

  1. Der sachgerechte Ausweis der Anlagen im Bau gemäß § 47 Abs. 4 GemHVO-Doppik sowie die Vollständigkeit in Teilbereichen des Infrastrukturvermögens aufgrund der noch ausstehenden Erfassungen und Bewertungen kann nicht mit hinreichend sicherer Aussage bestätigt werden.
  2. Der sachgerechte Ausweis sowie die Vollständigkeit der erhaltenen zweckgebundenen Zuwendungen und Zuschüsse aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten, die als Sonder-posten zum Anlagevermögen auszuweisen sind, konnten aufgrund der unter 1. genannten Einschränkungen nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden.
  3. Der Ausweis der Forderungen und Verbindlichkeiten in der Bilanz zum 31. Dezember 2017 entsprechend der Gliederungsvorschriften des § 47 Abs. 4 GemHVO-Doppik kann nicht umfassend bestätigt werden.

 

 

 

 

Eine Prüfung der mit den städtebaulichen Sondervermögen verknüpften Konten und der darauf entfallenden Beträge erfolgte nicht, da die städtebaulichen Sondervermögen nach Einschätzung der Rechtsaufsicht für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Hansestadt Rostock von nachrangiger Bedeutung sind. Aus diesem Grund wurde es mit Schreiben vom 5. Juni 2018 als zulässig erachtet, dass die Buchwerte des Vorjahres unverändert fortgeschrieben werden.

Nach unserer Beurteilung, aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse, entsprechen der Jahresabschluss und die den Jahresabschluss erläuternden Anlagen mit Ausnahme der genannten Einschränkungen den Vorschriften des § 60 KV M-V, der §§ 24 bis 48 und §§ 50 bis 53 GemHVO-Doppik sowie den sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Hansestadt Rostock.

Mit den genannten Einschränkungen steht der Rechenschaftsbericht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Hansestadt Rostock und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Feststellung durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27. Mai 2020 beschlossen, der Gemeindevertretung die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 i. d. F. vom 24. März 2020 zu empfehlen.

 

Die Bilanzsumme beträgt                                                                                           1.999.320 TEUR.

Das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen beträgt                            67.039 TEUR.

Das Jahresergebnis beträgt nach Veränderung der Rücklagen                            62.176 TEUR.

Die Finanzrechnung weist einen Finanzmittelüberschuss aus von              98.544 TEUR.

 

Der Haushaltsausgleich ist insgesamt nicht gegeben.             

 

Nr. 2

Gemäß § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M V hat die Bürgerschaft mit der Feststellung des Jahres-abschlusses in einem gesonderten Beschluss auch darüber zu entscheiden, ob dem Bürgermeister Entlastung erteilt wird.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters durch die Bürgerschaft ent-gegenstehen könnten. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 beschlossen, der Bürgerschaft die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017 zu empfehlen.

 


Finanzielle Auswirkungen: keine

 

 

 


Anlage/n:

  1. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Hansestadt Rostock zum 31. Dezember 2017
  2. Abschließender Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017
  3. Abschließender Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Prüfungsbericht JAP 2017 mit Anlagen (9290 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Abschließender Prüfungsvermerk des RPA 2017 (559 KB)    
Anlage 3 3 (wie Dokument) Abschließender Prüfungsvermerk des RP-ausschusses2017 (705 KB)