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Vorlage - 2020/AN/0996  

 
 
Betreff: Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezahlbaren ÖPNV sicherstellen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Fachbereich Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
11.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
17.06.2020 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich gegenüber der Landesregierung und dem Bund für einen Ausgleich der Corona-bedingten Einnahmeausfälle des ÖPNV in Rostock einzusetzen und entsprechende Verhandlungen zu führen.

 

Gleichzeit wird der OB beauftragt, ein Konzept vorzulegen, das eine Fahrpreiserhöhung bei Bussen und Bahnen auf Grund des Corona-bedingten Wegfalls von Einnahmen ausschließt.

 

Die Bürgerschaft ist im Oktober diesen Jahres über den Stand zu informieren.

 


Sachverhalt:

 

Im Zuge der Corona-Maßnahmen kam es zu einem massiven Wegfall von Einnahmen im Bereich des ÖPNV in Rostock.

 

Im Sinne einer Gleichbehandlung gegenüber anderen Bereichen, ist auch hier

ein Ausgleich durch Bund und Land erforderlich, insbesondere da aus Gründen

des Klimaschutzes der ÖPNV attraktiver werden muss und nicht durch deutliche Fahrpreiserhöhungen an Attraktivität verlieren darf.

 

Dementsprechend ist zu verhindern, dass die Einnahmeausfälle durch die Erhöhung von Ticketpreisen ausgeglichen werden müssen.

 

Die Gespräche mit Land und Bund sind in enger Kooperation mit RSAG
und VVW zu führen.

 


 


Uwe Flachsmeyer, Fraktionsvorsitzender