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Vorlage - 2020/BV/0712-29 (ÄA)  

 
 
Betreff: Vorsitzende der Fraktion der SPD, DIE LINKE.PARTEI und CDU/UFR
Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2020 / 2021 mit Haushaltsplan und Anlagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2020/BV/0712
Federführend:Fraktion der SPD Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
29.04.2020 
Außerplanmäßige Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

 

Band VII, Stellenplanentwurf 2020/2021

 

 

Alle Stellen, die im Stellenplanentwurf 2020/2021 neu ausgewiesen wurden und nicht am 31.12.2019 bereits tatsächlich besetzt waren, erhalten den Vermerk:

 

„Die Freigabe zur Besetzung der Stelle erfolgt über eine Beschlussfassung im Hauptausschuss oder durch den Nachtragshaushalt 2020/2021“

 


Begründung:

Der Entwurf des Stellenplanes konnte aufgrund von Corona in den Gremien nicht diskutiert werden. Somit war eine Diskussion zum Anwachsen des Personalbestandes im politischen Raum nicht möglich, ist aber dringend erforderlich.

Eine Freigabe zur Besetzung der neu ausgewiesenen Stellen des Stellenplanentwurfes kann durch Beschlussvorlagen oder Anträge im Hauptausschuss erfolgen.

 


 

 

Dr. Steffen Wandschneider-Kastell                            Eva-Maria Kröger

Fraktion der SPD                                                        Fraktion DIE LINKE.PARTEI

 

 

 

 

 

Daniel Peters                                                                                                 

CDU / UFR–Fraktion