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Vorlage - 2020/BV/0712-24 (ÄA)  

 
 
Betreff: Vorsitzende der Fraktionen DIELINKE.PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2020 / 2021 mit Haushaltsplan und Anlagen - Erhalt kommunalen Eigentums bei der Erarbeitung des Nachtragshaushalts
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2020/BV/0712
Federführend:Fraktion DIE LINKE.PARTEI Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
29.04.2020 
Außerplanmäßige Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Ziel bei der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes 2020/21 soll es sein, das kommunale  Eigentum zu bewahren. Sollte  die Verwaltung  in diesem Rahmen   Verkäufe  kommunalen Eigentums  planen, die  das von der Bürgerschaft beschlossene  Volumen überschreiten,  ist die Bürgerschaft vorab und im Detail zu beteiligen.


 

Begründung: Mit Verkäufen Kommunalen Eigentums aus kurzfristig entstandenen Konsolidierungsgründen gibt es deutschlandweit überwiegend schlechte Erfahrungen.

Einmalige finanzielle Effekte  führten in den meisten Fällen zu Einnahmeverlusten, Verlust an Steuerung und hohe Abhängigkeit von marktwirtschaftlichen Mechanismen. Die öffentliche Daseinsvorsorge, zu der u.a. Wohnen, Energie, Wasser, Kliniken und Müllentsorgung gehören, soll aus diesen Gründen kommunal bleiben. Diesen Weg geht Rostock seit Jahren sehr erfolgreich und er wird u. E. auch von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Der beschlossene Grundsatz  „Vergabe von Erbbaupacht geht vor Grundstücksverkäufen“ sichert langfristige Einnahmen und sollte weiter verfolgt werden.

 

 

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gez. Eva-Maria Kröger                                          gez. Uwe Flachsmeyer

Fraktion DIELINKE.PARTEI                                          Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

 

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gez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

Fraktion der SPD