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Vorlage - 2020/BV/0712-23 (ÄA)  

 
 
Betreff: Vorsitzende der Fraktionen DIELINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD
Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2020 / 2021 mit Haushaltsplan und Anlagen - Einbeziehung der Bürgerschaft bei der Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2020/BV/0712
Federführend:Fraktion DIE LINKE.PARTEI Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
29.04.2020 
Außerplanmäßige Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes folgende Punkte umzusetzen:

1. Die Bürgerschaft ist bereits während der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes einzubeziehen. Es werden Haushaltsgespräche durchgeführt, die alle 14 Tage im Rahmen von Sitzungen des Finanzausschusses stattfinden. Dort müssen geplante wesentliche Änderungen in Bezug auf konsumtive und investive Ausgaben, die im Vergleich zum beschlossenen Haushaltsplan vorgesehen sind, thematisiert werden. Entsprechende Informationen sind durch die Verwaltung vorzulegen.

2. Sollten während der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes von der Bürgerschaft initiierte und beschlossene Vorhaben und/oder Projekte in Frage gestellt werden, ist die Bürgerschaft ebenfalls vorab einzubeziehen.

3. Die Verwaltung erarbeitet eine monatliche Informationsvorlage für die Bürgerschaft, die den aktuellen Stand der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes in Bezug auf wesentliche Änderungen zum beschlossenen Haushaltsplan aufzeigt.

 

 

Begründung
 

Als Folge der Corona-Krise wird der zu erstellende Nachtragshaushalt detailliert aufzeigen, wie  tief die finanziellen Einschnitte für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock aussehen. Aktuell ist bereits klar, dass Mindereinnahmen und Mehrausgaben auf die Stadtkasse  zukommen.

 

Die Bürgerschaft trägt nun die Verantwortung - gemeinsam mit der Verwaltung - den kommunalen Haushalt zu stabilisieren. Eine Beteiligung der Bürgerschaft ist bereits im Zuge der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes notwendig.


 

 

Auf diese Weise wird die Aufstellung des Nachtragshaushaltes transparenter, in ihrer Begründung nachvollziehbarer und als gemeinsames Vorhaben von Politik und Verwaltung gestärkt.

 

 

 

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gez. Eva-Maria Kröger                                          gez. Daniel Peters

Fraktion DIELINKE.PARTEI                                          Fraktion CDU/UFR

 

 

 

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gez. Uwe Flachsmeyer                                          gez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN              Fraktion der SPD