Änderungsantrag - 2020/AN/0674-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)
Freiwillige Aufnahme unbegleiteter Kinder und Jugendlicher aus den griechischen Flüchtlingslagern
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 04.03.2020
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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04.03.2020
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Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird wie folgt ersetzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern heranzutreten, um im Rahmen einer freiwilligen humanitären Aktion darüber zu informieren, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock nach Genehmigung des Doppelhaushalts 2020/21 und den abgeschlossenen Vereinbarungen zur Unterbringung und Betreuung bereit ist, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln in Rostock aufzunehmen.
Zuvor ist der Bürgerschaft zur nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage vorzulegen, in welcher die realisierbaren Betreuungskapazitäten, der notwendige Zeitraum für die Vorbereitung und die erforderlichen finanziellen Aufwendungen mit Ein- und Auszahlungen darzustellen sind. Die entsprechenden Mittel sind aufgrund der bisher ungeklärten Kostenübernahme in den Haushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock einzustellen.
