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Vorlage - 2020/AN/0674-03 (ÄA)  

 
 
Betreff: Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP)
Freiwillige Aufnahme unbegleiteter Kinder und Jugendlicher aus den griechischen Flüchtlingslagern
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2020/AN/0674
Federführend:Sitzungsdienst Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
04.03.2020 
Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird wie folgt ersetzt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern heranzutreten, um im Rahmen einer freiwilligen humanitären Aktion darüber zu informieren, dass  die Hanse- und Universitätsstadt Rostock nach Genehmigung des Doppelhaushalts 2020/21 und den abgeschlossenen Vereinbarungen zur Unterbringung und Betreuung bereit ist, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln in Rostock aufzunehmen.

 

Zuvor ist der Bürgerschaft zur nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage vorzulegen, in welcher die realisierbaren Betreuungskapazitäten, der notwendige Zeitraum für die Vorbereitung und die erforderlichen finanziellen Aufwendungen mit Ein- und Auszahlungen darzustellen sind. Die entsprechenden Mittel sind aufgrund der bisher ungeklärten Kostenübernahme in den Haushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock einzustellen.

 


 

 


 

 


gez.                                                                      gez.

Julia Kristin Pittasch                                          Christoph Eisfeld