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Vorlage - 2020/AN/0807-03 (ÄA)  

 
 
Betreff: Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Änderung der Geschäftsordnung: Antragsrecht für Gremien
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2020/AN/0807
Federführend:Fraktion Rostocker Bund Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
04.03.2020 
Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird am Ende wie folgt ergänzt:

 

Der Beschluss ist der Rechtsaufsicht mitzuteilen, verbunden mit der Bitte eine rechtskonforme Lösung für dessen Umsetzung zu suchen.

 


Sachverhalt:

 

Seit Jahren wird versucht ein Antragsrecht für Gremien einzuführen. Mit Blick auf die Kommunalverfassung MV wird das bisher als rechtlich nicht umsetzbar angesehen.

Der Beschluss und seine Weitergabe an die Rechtsaufsicht sollen dazu führen, die Rechtslange anzupassen oder anderweitig ein Antragsrecht für Gremien zu ermöglichen.

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende