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Vorlage - 2020/AN/0806-02 (ÄA)  

 
 
Betreff: Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Bildung eines Ausschusses für BUGA-Angelegenheiten
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2020/AN/0806
Federführend:Fraktion Rostocker Bund Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
04.03.2020 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses für Angelegenheiten der geplanten BUGA Rostock 2025.
  2. Dem Ausschuss gehören 11 Mitglieder an.
  3. Die Bürgerschaft benennt auf ihrer Sitzung im April 2020 ihre Mitglieder.
  4. Der Ausschuss wird zunächst bis zur Gründung der geplanten BUGA GmbH eingesetzt. Danach ist über seine Fortexistenz neu zu entscheiden.
  5. Vor der Konstituierung des zeitweiligen Ausschusses sind in einer gemeinsamen Beratung von Verwaltung und Fraktionsvorsitzenden, unter Federführung der Präsidentin der Bürgerschaft, das Selbstverständnis und die Aufgaben des Ausschusses zu klären.

 

 


Sachverhalt:

 

Derzeit wird keine rechtliche Möglichkeit gesehen, dass ein Ausschuss außerhalb des Jugendhilfeausschusses beschließenden Charakter erhalten kann, auch nicht bei Übertragung entsprechender Befugnisse durch die Bürgerschaft.

 

Rechtskonformität könnte durch das Land hergestellt werden (z.B. Erlass oder Änderung KV), was jedoch Zeit in Anspruch nehmen würde.

 

 


 


gez.

Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende