Nachtrag Beschlussvorlage - 2020/BV/0712-19 (NB)

Beschlussvorschlag:

1)              Der Haushaltsplan und die Anlagen der Beschlussvorlage werden gemäß Anlagen 1 und 3 - 11 geändert.

2)              Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2020/2021 werden gemäß Anlage 2 mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band IV) beschlossen.

Beschlussvorschriften:

§ 22 (3), §§ 45 und 64 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Sachverhalt:

zu 1.1. Haushaltssatzung Hanse- und Universitätsstadt Rostock -  Satzung

Die 1. Änderung zur Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 umfasst notwendige Anpassungen. Seit dem Zeitpunkt des Redaktionsschlusses zum Haushaltsplanentwurf im Januar 2020  wurden diverse Veränderungen und Ergänzungen aufgezeigt, die im Doppelhaushaltsplan  zu berücksichtigen sind. Nach Einarbeitung der Haushaltsanmeldungen ergeben sich die folgenden Änderungen:

- in Mio. EUR -

Alle vorgenommenen Änderungen sind den Anlagen Nr. 5 - Änderungslisten Verwaltungstätigkeit und Nr. 6 - Änderungslisten Investitionstätigkeit zu entnehmen. Zu jedem Teilhaushalt wurden die Veränderungen zwischen dem Haushaltsplanentwurf 2020/2021 und den aktuellen Änderungen dargestellt.

In der Anlage 5 sind neben den Änderungen der einzelnen Organisationseinheiten auch die Änderungen aus den Deckungskreisen (ab Seite 69) in den Übersichten der Teilhaushalte mit eingeflossen.

Der aktuelle Entwurf der Haushaltssatzung 2020/2021, die aktuellen Übersichten des Ergebnis- und Finanzhaushaltes, sowie eine aktuelle Zusammenstellung und Entwicklung des Saldos der liquiden Mittel und der Kassenkredite sind in den Anlagen 1, 3 und 4 dargestellt.

zu 1.2. Haushaltssatzung Hanse- und Universitätsstadt Rostock - Wesentliche Veränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt im Bereich der Verwaltungstätigkeit

Ergebnis- und Finanzhaushalt

     - in Mio. EUR -

Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben wurden unter anderem für den  Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Anpassungen vorgenommen. Darüber hinaus wurden die Ansätze der der Hundesteuer und Vergnügungssteuer an die Ergebnisse 2019 angepasst.

Die größten Veränderungen wurden im Bereich der Sonderposten und Abschreibungen vorgenommen. Die Sonderposten sind in der Kontengruppen Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge enthalten. Durch Anpassungen der Investitionsmaßnahmen, folgte zugleich eine Anpassung der Sonderposten und Abschreibungen. Diese haben keine finanziellen Auswirkungen.

Die Erträge und Einzahlungen der sozialen Sicherung wurden lediglich von der Kontengruppe 42/62 Erträge/Einzahlungen der sozialen Sicherung der Kontengruppe 41/61 Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge/-einzahlungen zugeordnet. Es ergeben sich keine zusätzlichen Erträge/Einzahlungen.

Im Kontenbereich Zinserträge und sonstige Finanzerträge wurden u.a. für den Eigenbetrieb der  Kommunalen Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock die zahlungsneutral darzustellenden jahresbezogenen Finanzerträge korrigiert.

Die Planung der Personalkosten erfolgte im August 2019 auf Grundlage der IST-Personalkosten des vorhandenen Personals. Gesetzliche Änderungen / Anpassungen der pflichtigen Aufgaben, aber auch neue freiwillige Aufgaben erfordern in vielen Bereichen Anpassungen des Personals. Hierbei ist es von Bedeutung, dass zeitnah eine Wiederbesetzung freiwerdender Stellen ermöglicht wird. Im Zuge der 1. Änderung wurden die Personalaufwendungen/-auszahlungen auf Grundlage des vorhandenen Personals 01/2020 angepasst. Die Auswirkungen auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt belaufen sich hierbei im Jahr 2020 auf +1,7 Mio. EUR, im Jahr 2021 auf +1,8 Mio. EUR.

In den Produkten 11118 und 11119 „Doppeljubiläum“ wurden Korrekturbuchungen vorgenommen, da die bisher veranschlagten Mittel nicht mehr vollständig benötigt werden. U.a. wurden auch zahlungsneutrale Positionen im Ergebnishaushalt korrigiert.

Darüber werden die Ansätze auf dem Produktsachkonto „55101 – 54110000/74110000 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen“ ab dem Haushaltsjahr 2020 per Haushaltsvermerk für übertragbar erklärt, um den drohenden Verlust aus der noch zu gründenden GmbH für die BUGA 2025 anzusparen (Anlage 11).

zu 1.3. Haushaltssatzung Hanse- und Universitätsstadt Rostock - Wesentliche Veränderungen im Bereich der Investitionstätigkeit

     - in Mio. EUR -

Im Bereich der Investitionstätigkeit führten Anpassungen im Saldo für das Jahr 2020 zu Reduzierungen in Höhe von insgesamt 5,3 Mio. EUR und in 2021 in Höhe von insgesamt 8,6 Mio. EUR.  Sowohl die Investitionseinzahlungen als auch die Investitionsauszahlungen wurden im Rahmen der Erarbeitung der 1. Änderung zu Haushaltssatzung 2020/2021 angepasst (siehe Anlage 6).

Im Teilhaushalt 40 wird die Umsetzung des Medienentwicklungsplans nahezu 100 % gefördert. Im bisherigen Haushaltsplanentwurf wurden für die Jahre 2020-2023 insgesamt 11,3 Mio. EUR veranschlagt. Auf Grundlage des Zuwendungsbescheides wurden die Einzahlungen auf nunmehr 10,3 Mio. EUR  für die Jahre 2020-2023 begrenzt. In Folge dessen muss die Hanse- und Universitätsstadt Rostock  nunmehr einen Eigenanteil von rund 0,9 Mio. EUR tragen (2020 = 0,3 Mio. EUR, 2021 = 0,4 Mio. EUR, 2022 und 2023 = je 0,1 Mio. EUR).

Im Teilhaushalt 15 wurden die Position für den Erwerb von Grundstücken von bisher  6,3 Mio. EUR in 2020 und 8,5 Mio. EUR in 2021 korrigiert und auf 0 EUR gesetzt, da das Grundstück am Dierkower Damm (VEOLIA) nicht mehr zur Umsetzung der BUGA angekauft wird.

Im Haushaltsplanentwurf waren die Eigenanteile der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die BUGA  als Zuschuss an die RGS geplant. Nun erfolgt eine Darstellung der Gesamtfinanzierung im Kernhaushalt. Mit der neuen Darstellung im Haushaltsplan wurden auch die Kosten an die aktuellen Planungsstände angepasst.

Für 2020 sind 0,3 Mio. EUR weniger aufzubringen als bisher veranschlagt. In 2021 erhöhen sich die Kosten um 0,9 Mio. EUR.

Neu aufgenommen im Teilhaushalt 15 wurde ein investiver Zuschuss an die IGA - Rostock 2003 GmbH (2020 = 1,3 Mio. EUR und 2021 = 1,2 Mio. EUR).

Entgegen der bisherigen Anmeldung ist nicht die Dienstleistung des Fachplaners für den Neubau der Feuerwache III in Dierkow teurer geworden, sondern die Ausstattung derselben in 2023. Somit konnte für das Haushaltsjahr 2020 die Position Fachplaner um 0,7 Mio. EUR reduziert werden. Im Zuge dessen wurde für die Feuerwache III im Jahr 2023 die Investitionsposition für die Ausstattung um 1,7 Mio. EUR angehoben.

Der Bau des Archäologischen Landesmuseums wurde durch das Land M-V verschoben. Die dafür vorgesehenen Planungen zur Aufschüttung (TH 83) und die Gestaltung des Außenbereiches (TH 45), in Höhe von 15 Mio. EUR, werden in der Langfristplanung durch einen Baukostenzuschuss der Hanse- und Universitätsstadt Rostock im Jahre 2026 vorgesehen.

zu 1.4. Haushaltssatzung Hanse- und Universitätsstadt Rostock - Ausblick auf die mittelfristige Finanzplanung

Nach Einarbeitung aller notwendigen Anpassungen im Bereich der Verwaltungstätigkeit und der Investitionstätigkeit entwickelt sich die mittelfristige Finanzplanung wie folgt:

     - in Mio. EUR -

Auch in der mittelfristigen Finanzplanung werden positive Salden der laufenden Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit ausgewiesen, die zur Deckung der Zahlungen der Tilgung von Investitionskrediten auskömmlich sind.

Die Veränderungen in der Verwaltungstätigkeit zum Planentwurf, die sich auf die Planjahre 2020 und 2021 beziehen, setzen sich größtenteils im Finanzplanzeitraum fort.

Im Bereich Investitionstätigkeit wird auf die Ausführungen aus dem Punkt 1.3 verwiesen, da sich die wesentlichen Änderungen auf die Baumaßnahmen der Feuerwache III, auf die Veränderungen in Bezug auf das Archäologische Landesmuseum sowie die Darstellung der BUGA im Kernhaushalt beziehen. Eine Einzeldarstellung der gesamten vorgenommenen Änderungen der Investitionstätigkeiten sind der Anlage 6 zu entnehmen.

zu 1.5 Haushaltssatzung Hanse- und Universitätsstadt Rostock - Stellenplan

Im Zeitraum vom 16. Januar 2020 bis zum Redaktionsschluss für die vorliegende Änderungsvorlage am 13.02.2020 wurden in Folge personalrechtlicher und laufender Organisationsmaßnahmen haushaltsrelevante Anpassungen zum Stellenplanentwurf vorgenommen, die folgende Auswirkungen auf den bisher vorliegenden Stellenplanentwurf haben:

                                                                      neu                            bisher                            Differenz

Stellenplan 2020              Stellen                            2571                            2571                            +0,00

                                          VZÄ                            2516,14                            2516,14                            +0,00                           

Stellenplan 2021              Stellen                            2565                            2564                            +1

VZÄ                             2515,36                            2514,11                            +1,25

Weitere Erläuterungen sind der Anlage 7 zu entnehmen.

Darüber hinaus war die Stellenübersicht der RGS aus dem Band VIII des Haushaltsplanes entsprechend der Anlage 8 um die lfd. Nr. 12 bis 14 zu ergänzen.

zu 1.6 Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock – Darstellung Sportförderung nach Vereinen

In Ergänzung zur Übersicht der freiwilligen Leistungen "Zuweisungen an Körperschaften, Vereine, Verbände der freien Wohlfahrtspflege und dergleichen ->Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke der Verwaltungstätigkeit" im Band I zum Haushaltsplanentwurf werden für den Teilhaushalt 40 die in 2020 voraussichtlich zu fördernden Vereine aufgelistet (siehe Anlage 9).

zu 1.7 Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock – Anpassung Risikobericht im Vorbericht

Die unter dem Punkt 7 im Vorbericht vorgenommene Risikoberichterstattung ist teilweise zu aktualisieren.

Das Risiko unter der lfd. Nr. 002 wird ersatzlos gestrichen und fließt damit nicht in die Risikobewertung ein. Grund dafür ist, dass nach Prüfung der Sachlage davon auszugehen ist, dass eine Abrechnung des Landesförderinstitutes zwar langfristig erfolgen wird, jedoch nicht in den nächsten 10 Jahren. Überdies besteht für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock nach Erhalt des Bescheides die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung. In diesem Zusammenhang wird die Prüfung der Rückstellungsbildung erfolgen. Das Finanzrisiko kann zu diesem Zeitpunkt neu bewertet werden.

Der Risikobericht zur lfd. Nr. 007 wird ersetzt gem. Anlage 10. Hier erfolgte eine Anpassung an die tatsächliche Investitionsplanung entsprechend  der vorliegenden Änderungsvorlage.

Anhand der aktuellen Risikoberichte wurde darüber hinaus die Risikomatrix gem. der Anlage 10 erstellt, welche die Bedeutsamkeit der einzelnen Risiken visualisieren soll.

In der Gesamtbetrachtung ist festzuhalten, dass die dargestellten Risiken als gering hinsichtlich der Beeinträchtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Hanse- und Universitätsstadt Rostock eingeschätzt werden. Eine Gefährdung des Haushaltsausgleichs im Finanzplanungszeitraum oder eine bilanzielle Überschuldung der HRO ist nicht zu erwarten.

zu 2. Haushaltssatzung – Städtebauliche Sondervermögen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Die Satzungen der Städtebaulichen Sondervermögen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wurden in der Vergangenheit separat, zu einem späteren Zeitpunkt, beschlossen.

In diesem Jahr sind zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 auch die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens fertiggestellt, so dass die Beratung und Beschlussfassung zusammen mit der Haushaltssatzung für den Kernhaushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erfolgen kann.

Die Satzungen des Städtebaulichen Sondervermögens sind der Anlage 2 bzw. dem Band IV zu entnehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock weist für 2020 im Ergebnishaushalt einen positiven Saldo der Erträge und Aufwendungen in Höhe von 1,5 Mio. EUR aus. Hierbei berücksichtigt wurde bereits die Einstellung in die Kapitalrücklage in Höhe von 2,1 Mio. EUR. Für 2021 wird im Ergebnishaushalt ein negativer Saldo in Höhe von -3,7 Mio. EUR ausgewiesen. Der Ausgleich 2021 erfolgt unter der Berücksichtigung des Ergebnisvortrages.

Der Finanzhaushalt weist einen positiven jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen in Höhe von 10,8 Mio. EUR in 2020 und 11,6 Mio. EUR in 2021 aus, die vollständig zur Deckung der planmäßigen Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen eingesetzt werden. Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich wird somit erreicht.

Finanzielle Auswirkungen der Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens werden im Kernhaushalt unverändert dargestellt.

Claus Ruhe Madsen