Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 2020/AM/0821
Grunddaten
- Betreff:
-
Anke Knitter (Mitglied der Fraktion der SPD)
Dienstreise des Oberbürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 04.03.2020
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Der Oberbürgermeister befindet sich derzeit auf Dienstreise in Israel. Die Reise ist eine Delegationsreise bestehend u.a. aus dem Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie aus Vertretern der IHKen und Vertretern der Digitalwirtschaft. Ausweislich des auf der Internetseite des Ministeriums ersichtlichen Programms soll u.a. die Messe Israel Industry 4.0 Week 2020 in Tel Aviv besucht werden. Teil der Reise ist auch ein sog. Reverse-Pitching, bei dem anders als bei gewöhnlichen Pitchings nicht Unternehmen um Investoren werben sondern umgekehrt anwesende Unternehmen angeworben werden sollen oder der Besuch einer Tiefgarage, die im Krisenfall in ein Krankenhaus verwandelt werden kann.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
- War der Oberbürgermeister das einzige Stadtoberhaupt, das an der Reise teilgenommen hat?
- Welche Ziele wurden mit der Reise verfolgt?
- Welche konkreten Ergebnisse der Reise wurden im Interesse der Hanse- und Universitätsstadt Rostock generiert?
- Aus welchem Grund hätte es nicht gereicht, im Anschluss an die Reise des o.g. Ministers sich die Ergebnisse schriftlich zukommen zu lassen und daraus die im Rahmen von Digitalisierung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock notwendigen Schlüsse zu ziehen?
- Hat der Oberbürgermeister an dem Pitching teilgenommen und Unternehmen zur Ansiedlung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock motiviert? Mit welchen Argumenten und mit welchen Ergebnissen?
- Inwiefern ist die Verwandlung einer Tiefgarage in ein Krankenhaus für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock von Belang?
- Welche Erkenntnisse konnten konkret vor Ort für die Start-Up-Szene in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aus der Besichtigung der Start-Up-Szene in Tel Aviv gewonnen werden, die nur durch Teilnahme an der Reise und nicht durch Auswertung der durch den Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung gewonnen persönlichen und niedergelegten Erkenntnisse?
- Wer trägt die Kosten für die Reise und wie hoch waren diese?