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Vorlage - 2020/AN/0807  

 
 
Betreff: Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

Änderung der Geschäftsordnung: Antragsrecht für Gremien
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion Rostocker Bund Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
04.03.2020 
Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die folgende Änderung von § 7 Anträge und Beschlussvorlagen der Geschäftsordnung:

 

Absatz 2 wird ergänzt:

Antragsberechtigt sind des Weiteren die Gremien AGENDA 21-Rat, Fahrradforum und Seniorenbeirat. Anträge sind durch die jeweiligen Vorsitzenden zu zeichnen.

 


Sachverhalt:

 

Die genannten Gremien bearbeiten Kernthemen der kommunalen Entwicklung. Sie sollten die Berechtigung erhalten Anträge an die Bürgerschaft auf direktem Wege stellen zu können, ohne den Umweg über Fraktionen nehmen zu müssen. Die würde zugleich den Stellenwert der Gremien aufwerten und ihre bisherige Arbeit anerkennen.

 

 

 

 

 

gez. Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende