Informationsvorlage - 2020/IV/0772

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2019/AN/4342 der Bürgerschaft vom 30.01.2019

Sachverhalt:

Mitte des Jahres 2018 startete die Stabsstelle für Modernisierung und Digitalisierung das Projekt „Digitales Antrags- und Genehmigungsverfahren für die untere Bauaufsichtsbehörde“ (DAGVfBau – Strategie). Die gesetzliche Grundlage zum Projekt bildet das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs (OZG) aus dem Jahr 2017. Das Ziel des Projekts ist es, eine Strategie zu entwickeln, die umfassend beschreibt, wie ein digitales Antrags- und Genehmigungsverfahren in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock realisiert werden kann. Die Einführung der elektronischen Bauakte ist dabei ebenfalls Gegenstand der Untersuchung.

Im Rahmen der Vorbereitung und der Initiierung des Projekts stellte sich im Herbst des Jahres 2018 eine enge Zusammenarbeit mit dem Büro für kooperatives E-Government M-V und der DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH ein. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit entstand die Idee, eine landesweite Lösung zur Digitalisierung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für alle unteren Bauaufsichtsbehörden zu entwickeln. Das Format der dafür erforderlichen Zusammenarbeit sollte ein Landesprogramm mit dem Namen „Baugenehmigung online“ sein. Die Verantwortung für das Landesprogramm wurde beim Referat 500 des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung verortet. Das angestoßene Projekt in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock versteht sich dabei als strategischer Partner und potentieller Kunde.

Zum Jahreswechsel 2019/2020 zeichnete sich ab, dass das Landesprogramm und die darin enthaltenden Projekte mit einer nicht ausreichenden Menge an Ressourcen ausgestattet worden sind, sodass es sowohl im Programm als auch im Projekt in Rostock zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist. Diese Verzögerungen betreffen auch die projektspezifischen Untersuchungen hinsichtlich der elektronischen Bauakte.

Unabhängig vom Rostocker Strategieprojekt steht die Stabsstelle für Modernisierung und Digitalisierung seit dem Jahr 2019 in engem Austausch mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg. Der Landkreis hat im Rahmen des Projekts „NWM-Online“ bereits eine elektronische Bauakte eingeführt und dabei wichtige Erfahrungen gesammelt.

So fand im Dezember 2019 ein kommunaler Austausch mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg statt. In diesem Termin wurden ausgewählten Mitarbeitern der Stabsstelle die eingeführte elektronische Bauakte mit Schnittstelle zwischen den Fachverfahren ProBAUG und d.3 demonstriert und die Verfahrensabläufe erläutert. Dabei ist noch einmal betont worden, dass die Einführung der elektronischen Aktenführung eine elektronische Antragsstellung auf dem MV-Serviceportal, einen Vorhabenraum als Kollaborationsplattform sowie die elektronische Vorgangsbearbeitung voraussetzt.

Diese Voraussetzungen werden jedoch erst im Projekt „Digitales Antrags- und Genehmigungs­verfahren für die untere Bauaufsichtsbehörde“ (DAGVfBau – Strategie) betrachtet und untersucht.