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Vorlage - 2020/BV/0712-01 (ÄA)  

 
 
Betreff: Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD
Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2020 / 2021 mit Haushaltsplan und Anlagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2020/BV/0712
Federführend:Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
29.04.2020 
Außerplanmäßige Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Haushalt wird wie folgt geändert:

1. Das Produktkonto TH 03, 11111 5625 1010 (Sachmittel Klimaschutzleitstelle) wird für

- 2020 um 10.000 € erhöht,

- 2021 ff. um 30.000 € erhöht.

 

2. In TH 32, 32 20 (Ortsämter, Einwohnerangelegenheiten) wird ab 1.9.2020 folgende unbefristete Stelle eingerichtet: Stadtteilmanager*in Schmarl (TVöD-K 9c)

- Kosten 2020: 19.000 € (anteilig ab 1.9.2020)
- Kosten 2021: 58.000 €.

Außerdem werden in TH 32 folgende zusätzliche Sachmittel für die Stadtteilarbeit eingestellt:
- 2020: 10.000 € (anteilig ab 1.9.2020)
- 2021 ff.: 30.000 €.


3. Im Produkt TH 40, 20101 (Schulträgeraufgaben) werden für das Haushaltsjahr 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 € sowie im Produkt TH 40, 42402 (Sportstätten und Bäder - hoheitlich) für das Haushaltsjahr 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000 € für Sonderausgaben im Rahmen der Covid19-Prävention eingeplant.

Die Veranschlagung soll unter der Kontierung 5244 auf ein neu zu bildendes Konto „Mittel, Stoffe und Verbrauchsmittel Corona“ erfolgen.

 

4. Das Produktkonto TH 40, 42102 54190020 (Zuwendungen für die Förderung der Rostocker Sportvereine, die dem Stadtsportbund angehören) wird für

 

- 2020 um 25.000 € erhöht,
- 2021 ff. um 165.000 € erhöht.

 

5. Das Produktkonto TH 40, 42102 54159000 (Schulgeldzuschuss für Leistungskader des CJD Rostock)

- 2020 um 25.000 € erhöht,
- 2021 ff. um 35.000 € erhöht.

 

6. Das Produktkonto TH 45, 28100 54190020 (Zuschüsse an Vereine und Verbände - freie Kulturträger) wird für

- 2020 um 100.000 €,
- 2021 ff. um 150.000 € erhöht.

Verteilung der zusätzlichen Mittel:

 

 

HH 2019

HH-Entwurf

2020 und 2021

Ansatz-

erhöhung 2020

Ansatz-
erhöhung 2021

Kultureller Innovationsfonds

100.000 €

0

0 €

        +100.000 €

Kleine Projekte bis 5.000 €

14.500 €

0

           0 €

           +50.000 €

Fonds Sonderbedarf

20.900 €

0

         +100.000 €

           0

GESAMT

 

 

      +100.000 €

        +150.000 €


7. Das Produktkonto TH 66, 54101 2018 00513 (Invest.nr. 374, Fahrradstraße Schwarzer Weg/ Carl Hopp Straße) wird für 2021 um 40.000 € erhöht (Planungskosten). Der für 2023 vorgesehene Auszahlungsbetrag von 180.000 € wird auf 2022 vorgezogen.

 

8. Das Produktkonto TH 66, 54101 5233 8090 wird zweckgebunden für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED für 
- 2020 um 20.000 € erhöht,

- 2021 ff. um 50.000 € erhöht.

 

9. TH 66: Die „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ werden zweckgebunden für Planungskosten im Bereich Radverkehr

- 2020 um 20.000 € erhöht,

- 2021 ff. um 80.000 € erhöht.

 


Sachverhalt:

 

Zu 1.) Die Mittel sollen insbesondere für Maßnahmen der Energieeinsparung in städtischen Gebäuden genutzt werden. Damit können sowohl Effekte für den Klimaschutz als auch finanzielle Einsparungen erzielt werden. Im Jahr 2018 betrugen die Heizkosten für städtische Gebäude 4.073.601 € und die Stromkosten 2.156.056 € (vgl. 2019/AM/4460-01).

 

Zu 2.) Die Stelle Stadtteilmanager*in für Schmarl soll fortgeführt werden. Sie wurde bisher aus dem Programm „Soziale Stadt“ finanziert, das für diesen Stadtteil ausläuft. Die Stelle leistet wichtige Arbeit für die Jugend- und Sozialarbeit und ist eine entscheidende Partnerin für die Vernetzung und Unterstützung der Vereine und Initiativen in Schmarl. Aus diesem Grund hat sich auch der Ortsbeirat Schmarl für eine Weiterführung dieser Stelle stark gemacht. Die Fortführung soll analog zur Stelle Stadtteilmanager*in Groß Klein erfolgen.

 

Zu 3.) Die schrittweise Wiederinbetriebnahme der Schulen und Sportstätten erfordert zusätzliche Maßnahmen für die Covid19-Prävention, z. B. für besondere Hygienevorkehrungen wie Desinfektionsspender u. ä. Die zusätzlichen Mittel sollen in enger Abstimmung mit den jeweiligen Schulen eingesetzt werden.

 

Zu 4.) Die zusätzlichen Mittel werden im Rahmen der Sportförderung nach der Richtlinie für die Erhöhung der Zuwendungen für die allgemeine Sportarbeit, nach der Richtlinie für die Erhöhung der Zuwendungen für hauptberufliche Tätigkeit im Sport (Vereinssportlehrerin/-lehrer und Vereinsberaterin/-berater im SSB Rostock) sowie

nach der Richtlinie für die Anpassung der Zuwendungen zu den Betriebskosten für durch Sportvereine selbst bewirtschaftete Sportanlagen an die allgemeine Kostensteigerung bereitgestellt. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen: die Grundzuwendung pro vereinszugehörigem Kind um ca. 3,00 € erhöht werden; bislang aus Budgetgründen nicht berücksichtigte Sportvereine Personalstellenförderung erhalten; die Fördersätze für die zwei hauptberuflich tätigen Vereinsberater beim Stadtsportbund Rostock von 18.000 Euro auf 24.000 Euro pro Jahr an die allgemeine Kostensteigerung angepasst werden und jährliche Zuschüsse zu Betriebskosten für Sportanlagen von 60 Prozent (statt 40 Prozent) ermöglicht werden. Die Mitgliederzahlen in Rostocker Sportvereinen, die dem Stadtsportbund angehören, haben mit Beginn des Jahres 2020 ein neues Rekordhoch erreicht. Allein 61 Prozent der in Rostock lebenden Kinder und Jugendliche sind inzwischen Mitglied in einem Sportverein. Die Vereine benötigen daher insbesondere für die Kinder- und Jugendförderung zusätzliche Unterstützung.

 

Zu 5.) Mit den zusätzlichen Mitteln soll die monatliche Förderung für die Schülerinnen und Schüler der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, die in den Leistungsportklassen des CJD integriert sind, Spitzensport betreiben und zum großen Teil in olympisch geförderten Sportarten beheimatet sind, von monatlich 25,50 € auf monatlich 35,50 € angehoben werden. Der bisherige Zuschuss wurde seit 25 Jahren nicht mehr erhöht.

 

Zu 6.) Die Posten Kultureller Innovationsfonds, Kleine Projekte sowie Fonds Sonderbedarf wurden im Haushaltsentwurf 2020/2021 auf null gesetzt. Durch die Coronakrise hat sich die Situation der Kulturträger und einzelner Künstler*innen dramatisch verschlechtert. Darum ist es besonders wichtig, die Kulturszene der Stadt durch eine verlässliche und kontinuierliche Kulturförderung zu unterstützen. So hatte sich z. B. der neu eingerichtete kulturelle Innovationsfonds gut etabliert. Er soll darum ab 2021 weiter zur Verfügung stehen, für 2020 wäre eine Verwendung der Mittel nicht mehr realisierbar. Die Mittel für den Fonds Sonderbedarf sind ein Baustein für kurzfristige Hilfen in Folge der Coronakrisen oder anderer Erfordernisse. Für kleine Projekte bis 5.000 € liegen bereits jetzt zahlreiche Anträge und Konzepte vor. Mit den zusätzlichen Mitteln können 2021 zügig kulturelle Aktivitäten unterstützt werden.

 

Zu 7.) Die Carl-Hopp-Straße ist für Fahrradfahrende eine gefährliche Strecke. Auch in den Fachgremien besteht Einigkeit, dass hier dringend geeignete Radverkehrsanlagen geschaffen werden müssen. Ein zügiges Vorgehen würde zugleich andere verkehrssichernde Maßnahmen wie Tempobegrenzungen für Fahrzeuge unnötig machen.

 

Zu 8.) Die Umstellung der derzeitigen NAV-Straßenbeleuchtung auf LED ermöglicht Stromeinsparungen bis 65 Prozent, insbesondere durch das Dimmen der Beleuchtung in den Nachtstunden. Investitionen für eine Umstellung amortisieren sich somit nach relativ kurzer Zeit, sparen mittelfristig Geld und leisten zugleich einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz. Die Umstellung sollte daher beschleunigt werden, das Fachamt hatte u. a. im Bauausschuss entsprechenden Mehrbedarf angezeigt.

 

Zu 9.) Mit der Einrichtung einer Fastlane wird der Radverkehr innerhalb der Verkehrsplanung strukturell gestärkt. Für tatsächliche Fortschritte sind aber auch Planungsmittel notwendig, um gewünschte Investitionen zeitnah umsetzen zu können.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Punkte 1 bis 9 ergeben in Summe folgende zusätzliche Ausgaben:

- 2020: 359.000 €
- 2021: 638.000 €

 

Deckung:

 

Die Deckung erfolgt aus dem Vortrag des Jahresüberschusses 2019.

 

Im Haushaltsjahr wurde ein vorläufiger Überschuss von 16,5 Millionen Euro erzielt. Im Haushaltentwurf 2020/21 sind daraus bislang Vorträge von 1 Millionen Euro (2020) und 3,7 Millionen Euro (2021) geplant.

 

 

 

gez. Eva-Maria Kröger
Fraktion DIE LINKE. PARTEI

 

 

Daniel Peters

Fraktion CDU/UFR

 

 

gez. Uwe Flachsmeyer

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

 

gez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

Fraktion der SPD.