Beschlussvorlage - 2020/BV/0762

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock stimmt nach § 49 Abs. 4 KV M-V der Leistung von Aufwendungen und Auszahlungen für bereits im Haushaltsvorjahr bestehende und in der Haushaltsplanung 2020 als Fortführungsmaßnahme berücksichtigte, freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben gemäß Anlagen 1 und 2 in dem Umfang zu, welcher auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen der zuständigen Fachämter als unaufschiebbar zu bewerten ist.

Beschlussvorschriften:

§ 49 Kommunalverfassung M-V
 

bereits gefasste Beschlüsse:

-

Sachverhalt:

Die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2020/2021 ist, abweichend von den Vorschriften des § 47 Abs. 2 KV MV, im April 2020 durch die Bürgerschaft vorgesehen.

Auf Grundlage des § 49 Abs. 3 KV M-V können Aufwendungen für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben gem. § 2 Abs. 2 KV M-V in dem Umfang geleistet werden der unaufschiebbar ist, um die bestehende Aufgabe fortzuführen, wenn die Haushaltssatzung dazu ermächtigt oder die Bürgerschaft diese bestätigt. Damit soll bis zur Entscheidung über die Haushaltssatzung das Etatrecht der Bürgerschaft gewahrt werden.

Grundsätzlich gilt, dass eine pauschale Förderung der Aufgabe im bisherigen oder geplanten Umfang während der vorläufigen Haushalts nicht statthaft ist.

Es hat in jedem Fall eine Prüfung des Einzelfalls durch das zuständige Fachamt zu erfolgen.

Die gegenständliche Vorlage dient der Vereinfachung des Verfahrens gem. § 49 Abs. 3 KV M-V. Sie enthält eine Auflistung aller unaufschiebbaren Aufwendungen/Auszahlungen freiwilliger nicht vertraglich festgelegter aber fortzuführender Selbstverwaltungsaufgaben, welche in dem Zeitraum bis zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung in Anspruch zu nehmen sind.

Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen je Produktsachkonto sind den Anlagen zu entnehmen.

Claus Ruhe Madsen