Antrag - 2020/AN/0666
Grunddaten
- Betreff:
-
Thomas Koch (AfD)
Ausdrückliche Verurteilung von gewalttätigen Übergriffen aller Art auf
Beamte, Rettungskräfte, Angestellte und Mandatsträger im öffentlichen Dienst
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.07.2020
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Bereit
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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22.01.2020
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04.03.2020
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Beschlussvorschlag: - zurückgezogen am 17.06.2020
Die Bürgerschaft verurteilt ausdrücklich jedwede Art von gewalttätigen Übergriffen
auf Beamte, Rettungskräfte, Angestellte und Mandatsträger im öffentlichen Dienst.
Der Bürgermeister wird beauftragt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den
genannten Personenkreis und alle Bürger unserer Stadt vor Gewalttätern zu schützen.
Sachverhalt:
Der Angriff auf den genannten Personenkreis eröffnet eine neue Dimension der
Gewalt. Leider gab es in unserer Stadt mehrere solche Vorfälle in jüngster
Vergangenheit. Daher ist es notwendig solche Gewaltausbrüche auch öffentlich zu
verurteilen.
Eine nähere Erläuterung erfolgt mündlich auf der Bürgerschaftssitzung am
22.01.2020.
gez.
Thomas Koch (AfD)
22.01.2020 - Bürgerschaft - vertagt
Herr Koch möchte seinen Antrag zurückstellen, um sich noch mit der Stellungnahme der Verwaltung befassen zu können.
Seitens der Mitglieder der Bürgerschaft gibt es dazu keine gegenteiligen Auffassungen.
04.03.2020 - Bürgerschaft - vertagt
- vertagt
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)