Antrag - 2020/AN/0661

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft missbilligt die bisherige Amtsführung des Senators für Soziales, Jugend, Gesundheit, Schule und Sport, die zu den bekannten Notständen in Kindergärten, Schulen in der Hansestadt Rostock führte und beschließt die vorzeitige Beendigung der Amtsperiode von Senator Steffen Bockhahn.

Sachverhalt:

Durch mangelnde Vorausplanung, falsche Prioritätensetzung und Verschwendung der Gelder unter der Führung von Herrn Senator Bockhahn nehmen die Probleme im Rostocker Senatsbereich „Soziales, Jugend, Gesundheit, Schule und Sport“ sowie in Kindertageseinrichtungen ein ungeheures Ausmaß an. Zu den desaströsen Bedingungen dieses Senatsbereich, unter denen Eltern, Kinder, Lehrer und Pädagogen zu leiden haben, gehören:

Mangelnde Infrastruktur in den Schulen

-          Mangel an Schulplätzen. 63% der Schulen „platzen aus allen Nähten“

-          Schulunterricht in Containern

-          Mindestens 61% der Schulen sind nicht barrierefrei

-          An 58% der Schulen herrschen katastrophale sanitäre und hygienische Zustände. 13% der Schulen haben bauliche Mängel in Toiletten

-          An 50% der Schulen herrschen beklagenswerte Zustände in den Essensräumen. Ständiger Platzmangel und fehlende Ausstattung

-          Völlig verdunkelte Schulwege (siehe Vorfall am 08.01.20 im Rostocker Stadtteil
Groß Klein)

Probleme an Schulen und Grundschulen

-          Mobbing und Gewalt an Schulen und Grundschulen

-          Schulangst und Schuldistanz

-          Verzweiflung der Eltern, die bei der Lösung der Herausforderungen weitgehend allein gelassen werden. Die Eltern der Erstklässler, sowie Lehrer und Hortpädagogen erhalten ihre Genehmigungen über Besuch der gewünschten Schulen frühestens 3 Wochen vor Beginn der Schule; ständige Verantwortungsschieberei an die Eltern

-           

-          Legalisierung des Schulschwänzens durch Ämter Schule und Sport sowie Jugendamt für muslimische Kinder am sogenannten „Zuckerfest“
 

Probleme an Kindergärten

-          große Gruppen, viel Lärm, Erzieher an Leistungsgrenzen

-          kein Überblick seitens der zuständigen Ämter und Behörden über die Einhaltung der vorgeschriebenen Betreuungsquoten

-          höchstens sehr vereinzelte unangekündigte Kotrollen der Kindergärten und Kindertageseinrichtungen

-          Verschleppung und Vertuschung der Probleme

Auch jetzt nach den extremen Vorfällen in den Kindertagesstätten „Wiesenszwerge“ und „Gutshaus“, nachdem die Staatsanwaltschaft die Unterlagen des Jugendamtes beschlagnahmt hat, redet Herr Bockhahn die Situation schön und ist in keinem Moment bereit die entsprechende Verantwortung zu übernehmen. Solch ein selbstherrliches und autoritäres Verhalten ist eines Senators der Hanse- und Universitätsstadt absolut unwürdig. Seine andauernde Bagatellisierung der Linken Extremisten, (wie zuletzt bei dem Aufmarsch der Antifa in Reutershagen im März 2019) die allein in den letzten Monaten zig Brandfälle verursachten sowie islamistischen Terrors zeigen , wie gefährlich Bockhahns Verständnis von Demokratie und nachhaltigem Wirtschaften ist.

Die letzten Vorfälle in den Kindergärten „Wiesenszwerge“ und „Gutshaus“, deren ungeheure Zustände in keinen Sitzungen der Ausschüsse Jugendhilfe sowie Schule und Sport behandelt/erwähnt wurden, zeigen auch, dass Senator Steffen Bockhahn diese Ausschüsse, deren Mitglieder und vor allem die Rostocker Bürgerschaft missachtet. Die Jugendhilfeausschuss Dezembersitzung, sowie letzten 2 Sitzungen des Ausschusses Schule und Sport wurden sogar gestrichen, mit der Begründung „es gibt keine Themen…“.

Die Bürgerschaft wird aufgefordert, einen Neubeginn in der Bildungspolitik der Stadt einzuleiten und die notwendigen personellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Kita- und Schulnotstand zu überwinden. Dazu gehört eine Konzentration auf die grundsätzlichen Aufgaben: Schul- und Kitainfrastruktur sowie nachhaltige Personalplanung.

gez.

Stefan Treichel (AfD)