Beschlussvorlage - 2020/BV/0659

Beschlussvorschlag:

Die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 20.12.2019 zu überplanmäßigen Personalauszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 1.126.200 EUR wird genehmigt.

Beschlussvorschriften:

§ 38 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V,

§ 6 Abs. 4 Hauptsatzung i. V. m. § 22 Abs. 4 KV M-V

Sachverhalt:

Am 04.12.2019 wurden durch die Bürgerschaft überplanmäßige Personalauszahlungen für 2019 in Höhe  von 1,3 Mio. bewilligt. Gründe für die Mehrauszahlungen sind insbesondere Höhergruppierungen auf Grund der neuen Entgeltordnung, Auszahlungen für geleistete Mehrstunden im Bereich der Feuerwehr, höhere Tarif- und Besoldungserhöhungen als bei der Planung berücksichtigt und die absolute Erhöhung des Personalbestandes seit 2017 um 176 MitarbeiterInnen.

Der Deckungskreis 7802-Personal weist für 2019 einen Ansatz in Höhe von 139.975.000 EUR aus. Durch die Bewilligung von 1,3 Mio. EUR  lag eine Buchungsermächtigung  über 141.275.000 EUR vor.

Für den Monat Dezember standen noch 8,2 Mio. EUR zur Verfügung. Für die Zahlung der Besoldung und Entgelte für den Monat Dezember wurden 9,3 Mio. EUR benötigt.

Durch Ertragsausfälle in den Monaten November und Dezember entstand eine ungeplante Deckungslücke, die die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters erforderlich machte.

Die im Deckungskreis 7802 erzielten und bereits gebuchten  Mehreinzahlungen in Höhe von 0,8 Mio. EUR standen nicht wie geplant zur Deckung der Mehrauszahlungen zur Verfügung, sie mussten zur Deckung der Mindereinzahlungen in Höhe von 0,6 Mio. EUR eingesetzt werden. 

Die Mindereinzahlungen resultieren aus  der unterjährigen Neuzuordnung des Produktkontos „11407.6144100 – Erstattungen von Personalauszahlungen“ für MitarbeiterInnen im HJC zum Deckungskreis „7802-Personal“. Weitere Mindereinzahlungen resultieren aus den fehlenden Erstattungen durch die Krankenkassen. Aufgrund eines erheblichen Softwareproblems bei der Übermittlung der Beitragsnachweise fehlen für die Monate November und  Dezember bereits geplante Erstattungen. Des Weiteren fehlen Personalkostenerstattungen für „Projekte“. Diese wurden durch die zuständigen Ämter noch nicht umgebucht.

Aufgrund der äußersten Dringlichkeit, die  Zahlungen der Entgelte an die Beschäftigten für den Monat Dezember waren am 31.12.2019 fällig, war nach § 38 Abs. 4 S. 2 KV M-V die Entscheidung durch den Oberbürgermeister zu treffen.

Die Entscheidung war binnen zweier Arbeitstage zu treffen, weil nur so im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften unter Überschreitung des von der Bürgerschaft gebilligten Ansatzes pünktlich die Auszahlung der Entgelte an die Beschäftigten für den Monat Dezember angeordnet und somit die Entgelte ausgezahlt werden konnten.

Die überplanmäßige Bewilligung wurde am 20.12.2019 vom Oberbürgermeister genehmigt.

Die Deckung  erfolgte durch Minderauszahlungen.

Teilhaushalt:  03              Produkt: 11119                                          Bezeichnung: Doppeljubiläum

Begründung der Deckung

Das Doppeljubiläum fand 2018/2019 statt. Die Mittel werden nicht mehr benötigt.

Teilhaushalt: 10 (DK 7805)          Produkt: 11101                            Bezeichnung: Grundsatz, Protokoll

Teilhaushalt: 10           Produkt: 11401                            Bezeichnung: Verwaltungsangelegenheiten

Begründung der Deckung

Im Jahr 2017 wurde ein neuer Leasingvertrag für die in der Verwaltung genutzte Kopiertechnik geschlossen. Dieser Vertrag ist wesentlich günstiger als der vorherige. Es wurde eine Einsparung von ca. 55.000 EUR im DK 5805/7805 erzielt.

Durch die Planung eines Doppelhaushalts 2018/2019 konnte die erzielte Einsparung durch den neuen Vertrag nicht berücksichtigt werden.

Teilhaushalt: 10              Produkt: 11201                            Bezeichnung:  Personal

Teilhaushalt: 10    Produkt: 11201                            Bezeichnung:  Personal

Teilhaushalt: 10               Produkt: 11201                            Bezeichnung:  Personal

Teilhaushalt: 10               Produkt: 11201                            Bezeichnung:  Personal

Begründung der Deckung

Im DK 7111 können insgesamt 31.000 EUR für die Deckung der notwendigen Personalauszahlungen bereitgestellt werden. Geplante Benutzungsgebühren der FH werden erst im Januar 2020 fällig, Beteiligung der OE an Stellenausschreibungen in Fachschriften und Einsparungen bei Reise- und Fahrkosten und Personalnebenausgaben führten zu Minderauszahlungen 2019.

Teilhaushalt: 61       Produkt: 51102              Bezeichnung: Stadtentwicklung und städtebauliche Planung

Begründung der Deckung

Ab dem HH-Jahr 2018 wurde durch die OE 20 festgelegt, dass die durch die RGS erbrachten vertraglich gebundenen Planungsleistungen auf dem o.g. Produktsachkonto separat gebucht werden sollen. Es wurde ein Ansatz i. H. v. 150.000,00 EUR in 2018 bereitgestellt. Dieser Ansatz wurde in das HH-Jahr 2019 übertragen, sodass insgesamt ein Ansatz i. H. v. 300.000,00 EUR zur Verfügung steht. Im März 2018 wurde ein Vertrag zwischen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der RGS geschlossen, aus dem hervorgeht, dass die RGS eine jährliche Pauschalvergütung erhält, die zentral über die OE 15 angeordnet wird. Aus diesem Grund leistet die OE 61 keine Auszahlungen an die RGS und der Betrag  i. H. v. 105.200,00 EUR kann als Deckungsquelle eingesetzt werden.

Teilhaushalt: 62

Produkt: 11402                            Bezeichnung: Liegenschaften

Begründung der Deckung

Im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2019 ursprünglich beabsichtigte Abbruch- und Entschädigungsaufwendungen bei mehreren Kleingartenanlagen können zurzeit nicht erfolgen. Grund hierfür sind die während des Abbruchs zu beachtenden natur- und artenschutzrechtlichen Belange, welche zur Prüfung an die OE 67 abgegeben worden sind.

Sofern die Stellungnahmen seitens der OE 67 vorliegen, ist es beabsichtigt, die Abbruchmaßnahmen unverzüglich auszuschreiben und durchzuführen. Aufgrund der genannten zeitlichen Verzögerungen bei Abbrüchen und Entschädigungen müssen in der Planung 2018/ 2019 geplante Ansätze im Haushalt 2020/ 2021 neu veranschlagt werden. Ein Teil der in 2019 nicht benötigten Haushaltsmittel können zur Deckung für Personalmehrauszahlungen verwendet werden.

in Vertretung