Informationsvorlage - 2019/IV/0610

bereits gefasste Beschlüsse:Nr. 2019/AN/0246

Sachverhalt:

Das Amt für Umweltschutz hat in Bezug auf Ideen zur Umsetzung einer Küstenlotterie in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock den Landtag Mecklenburg Vorpommern und verschiedene Organisationseinheiten der Stadtverwaltung zu Ideen/Hinweisen zur Umsetzung einer Küstenlotterie angefragt. (Hauptamt, Kämmereiamt, Finanzverwaltungsamt, Stadtamt, Hafen- und Seemannsamt, Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde, Pressestelle der HRO)

Des Weiteren hat die Stadtverwaltung Frau Dr. Mignon Schwenke, 2. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg Vorpommern, kontaktiert.

Es liegt ein Vorschlag der Fraktion im Landtag DIE LINKE. von August 2019 vor, die Stiftung Umwelt und Natur M-V mit der Begleitung eines auf 5 Jahre angelegten Modellprojektes Küstenlotterie, der fachlichen Beratung und auch der Sponsorenwerbung in M-V zu betrauen. Einschließlich der Kosten für die Entsorgung des am Strand gesammelten Mülls seien dafür etwa zwei Millionen Euro nötig, die das Land aufbringen soll. Die Fraktion DIE LINKE. wird den Vorschlag in die Etatberatungen für 2020/2021 einbringen. Ziel ist es, schrittweise 50 Gemeinden für dieses Pilotprojekt zu gewinnen. Die Beratung und Unterstützung erfolgt über die Stiftung Umwelt und Naturschutz M-V. Hier befinden sich bereits Strukturen und die Erfahrung. Die Gewinnung von Projektpartnern und Sponsoren für Preise gehört ebenfalls dazu. Aufgrund personeller Engpässe sind weiterführende Gespräche im Landtag erst ab Januar 2020 vorgesehen.

Die Rostocker Stadtverwaltung könnte als Modellkommune für das geplante Modellprojekt der Landesregierung dienen. Die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde hat die Mitwirkung am weiteren Prozess Küstenlotterie signalisiert. Danach nehmen Umweltschutz und Umwelterziehung im Aufgabenspektrum des KEB einen hohen Stellenwert ein. Seit Jahren erfolgt die Beteiligung am Zertifizierungsverfahren „Blaue Flagge“.

Es wird empfohlen, eine Landesinitiative auszurufen, welche das Projekt „Küstenlotterie“ entlang der gesamten mecklenburgischen Ostseeküste in Anlehnung an die bereits sehr erfolgreiche norwegische Küstenlotterie, trägt. Eine derartige Landesinitiative könnte dann im Schulterschluss mit Partnern aus der Hotellerie, Gastronomie, Tourismus, öffentlich-rechtlichen Institutionen, Verwaltungen sowie Protagonisten aus der Wirtschaft aufgebaut werden. Die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde sichert ihre Mitwirkung im weiteren Prozess zu.

Es ist bis Juni 2020 zu klären:

a)      ob sich die HRO an der Landesinitiative beteiligen wird,

b)      wer innerhalb der Stadt als Ansprechpartner fungiert,

c)      welche Akteure unter Einbeziehung der Umweltverbände daran mitwirken,

d)      welche finanziellen und personellen Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt werden können,

e)      in welcher Form die Initiative medienseitig begleitet wird.

Der abschließende Prüfbericht wird der Bürgerschaft in ihrer Septembersitzung 2020 vorgelegt.