Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 2019/AM/0584
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Felix Winter (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Datenschutzkonformer Einsatz von Microsoft-Produkten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 11.12.2019
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
In der täglichen Arbeit der kommunalen Verwaltung fallen viele personenbezogene Daten an. Insbesondere für IT-Produkte des Herstellers Microsoft gibt es in letzter Zeit verstärkt Berichte, dass ein mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Einklang stehender Einsatz nur mit sehr hohem Aufwand erfolgen kann bzw. nahezu unmöglich ist. Ein Verstoß gegen die DSGVO kann unter anderem durch die Übertragung von personenbezogenen Daten oder die Speicherung von Telemetriedaten außerhalb der EU entstehen. Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. Nutzt die Stadtverwaltung aktuell das Betriebssystem Windows 10 für Büroarbeitsplätze oder plant sie in Zukunft dieses Betriebssystem einzusetzen?
2. Nutzt die Stadtverwaltung aktuell Cloud-Angebote für Office-Lösungen oder die Speicherung von Daten oder plant dies in der Zukunft?
3. Sofern Windows 10 bereits eingesetzt wird: Wurde vor der Entscheidung zum Einsatz von Windows 10 geprüft, in wieweit eine DSGVO-konforme Nutzung möglich ist?
4. Wie wird sichergestellt, dass auch nach Updates des Windows-10-Betriebssystems ein DSGVO-konformer Betrieb erfolgt?
5. Wie wird durch die Stadtverwaltung sichergestellt, dass es zu keinem Zeitpunkt zu einer Übermittlung personenbezogener Daten durch die eingesetzten Betriebssysteme kommt?
6. Wie wird sichergestellt, dass eventuell durch den Betriebssystemhersteller erhobene Diagnosedaten nicht außerhalb der EU gespeichert werden?
Vielen Dank.