Dringlichkeitsantrag - 2019/DA/0579
Grunddaten
- Betreff:
-
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klimaschutz-Stelle um 1 Jahr verlängern
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 03.12.2019
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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04.12.2019
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Sachbearbeiter*innen-Stelle in der Klimaschutzleitstelle mindestens bis Ende 2020 zu verlängern.
(Stelle 02 00 000 027 im Stellenplan).
Sachverhalt:
Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und des Beschlusses*der Bürgerschaft zum Klimanotstand, ist in dieser Situation die Halbierung der Klimaschutzleitstelle von 2 auf 1 Person nicht tragbar.
Die Stelle muss mindestens um ein Jahr bis Ende 2020 verlängert werden, auch um der Bürgerschaft die Möglichkeit zu geben, im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Entscheidung zur Fortführung der Stelle zu geben.
Mit dem Auslaufen der Stelle würde auch erhebliches Know How verloren gehen.
Der aktuelle Stelleninhaber war langjährig freiberuflicher Architekt.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Finanziellen Auswirkungen sind im Entwurf des Haushalts für das Jahr 2020 zu berücksichtigen.
