Änderungsantrag - 2019/BV/0361-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Frank Giesen (für den Bau- und Planungsausschuss)
Bebauungsplan Nr. 15.WA.202 "Ballastweg"
Aufstellungsbeschluss
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 02.12.2019
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Bauamt
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bau- und Planungsausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
26.11.2019
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
|
04.12.2019
|
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Ersatzlos gestrichen wird der Absatz
2. Nach Einführung der BauGB-Novelle vom Mai 2017 sind für die Fläche die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen der Anwendbarkeit des § 13b BauGB – Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren – erfüllt. Demnach und gemäß § 13b BauGB i.V.m. 13a und 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Hierbei wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen.
i.V.
Stephan Porst
1. Stellvertreter
26.11.2019 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen