Dringlichkeitsantrag - 2019/DA/0562

-         - zurückgezogen am 03.12.2019 (das Anliegen des Antrages wurde bereits realisiert)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Weiterführung der folgenden

beiden Stellen mindestens bis November 2020 zu gewährleisten und damit

den Beschluss der Bürgerschaft 2017/BV/3338-86 (ÄA) vom 11. 4. 2018 umzusetzen:

02 00 000 029 Klimaschutzmanager/in betriebliches Mobilitätsmanagement/E-Mobilität

02 00 000 030 Klimaschutzmanager/in kommunales Mobilitätsmanagement

Bereits gefasste Beschlüsse:

2017/BV/3338 Haushaltsbeschluss 2018/2019, Band VII, Seite 245

mit 2017/BV/3338-86 (ÄA): Verlängerung Mobilitätsmanagement (o.g. Stellen) bis 11/2020

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft hat sich mit deutlichen Beschlüssen zur Förderung des Radverkehrs und des Klimaschutzes bekannt.

In dieser Situation ist es nicht nachvollziehbar, in diesem Bereich Stellen zu streichen

und vorhandenes Knowhow aufzugeben.

Die beiden Stellen sind im Stellenplan verankert. Sie werden mit Bundesmitteln gefördert.

Die Förderung läuft bis zum Herbst 2020. Damit ist die Voraussetzung aus dem o.g. Änderungsantrag 2017/BV/3338-86 (ÄA) zur Verlängerung der Stellen erfüllt: „sofern eine weitere Kofinanzierung durch Fördermittel erfolgt“ .

Damit ist die Voraussetzung für die Weiterführung der Stellen bis November 2020 gewährleistet und eine entsprechende Kofinanzierung durch die Stadt sicher zu stellen.

Für die Durchführung des geförderten Projekts (u.a. Einrichtung von Mobilitätspunkten und Förderung Elektromobilität) und zur Vermeidung von Rückzahlungsforderungen wegen unvollständiger Umsetzung des Projekts ist eine Durchführung des Projekts bis zum Projektende im Herbst 2020 erforderlich. Ein Projektabbruch würde auch zu einem erheblichen Imageschaden für unsere Stadt führen.

Da es sich um die Umsetzung eines bestehenden Bürgerschaftsbeschlusses handelt, sind

a)      die erforderlichen Mittel für 2019 im Haushalt eingestellt,

b)      die erforderlichen Mittel für 2020 im Haushaltsentwurf der Verwaltung einzustellen.

Dringlichkeit:

Die betroffenen Stellen drohen jetzt auszulaufen,

trotz entsprechender Beschlüsse der Bürgerschaft (s.o.) und

trotz erfolgter Bemühungen zur Klärung des Problems auf Verwaltungsebene.

Daher ist jetzt sehr kurzfristig eine politische Entscheidung erforderlich.

Uwe Flachsmeyer  gez. Eva-Maria Krögergez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

Fraktionsvorsitzender  FraktionsvorsitzendeFraktionsvorsitzender

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  DIE LINKE.ParteiFraktion der SPD