Stellungnahme - 2019/AF/0454-01 (SN)

bereits gefasste Beschlüsse:

0981/07-A vom 05.12.2007 – Bildung einer Klimaschutzleitstelle

1007/08-A vom 04.03.2009 – Erstellung eines Konzeptes für die Energiewende

2014/BV/5248 vom 03.04.2014 – Umsetzung Masterplan 100 % Klimaschutz für die Hansestadt Rostock

Sachverhalt:

1.  Wie definiert die Stadtverwaltung in Anbetracht der anspruchsvollen Beschlüsse zum Klimaschutz eine bedarfsgerechte Ausstattung der Klimaschutzleitstelle (u.a. Sach- und Personalmittel, organisatorische Struktur und Vernetzung innerhalb der Verwaltung?

Als bedarfsgerecht wird folgende Personalausstattung angesehen:

1. Stelle Koordination, strategische Konzepte, Vernetzung, Haushaltsplanung
2. Stelle Sachbearbeitung Klimaschutz und Bauen
3. Stelle Energiemonitoring stadtintern
4. Stelle Öffentlichkeitsarbeit, Einwerbung von Fördermitteln, Projektabrechnung

Die 1. Stelle ist unbefristet besetzt. Für die 3. Stelle kann nach Zustimmung durch die Bürgerschaft eine Zuwendung des Bundes in Höhe von 65 % für vier Jahre eingeworben werden (Projekt Energieeinsparung durch Energiesparmodelle).
Für die Stellen 2 und 4 ist eine Finanzierung nicht gesichert.

Als finanzielles Budget wird für 2020 eine Erhöhung auf ca. 60.000 EURO für Sachkosten Dritter und als Prämien für den Energiesparwettbewerb an Schulen angestrebt. Eigenanteile für zwei vorbereitete Fördervorhaben (komm. Wärmeplan und Energieeinsparung durch Energiesparmodelle) betragen für das Jahr 2020 ca. 28.000 EURO, die zum Teil aus dem vorgenannten Budget der Klimaschutzleitstelle finanziert werden und insgesamt im derzeitigen Haushaltsentwurf dargestellt sind.

Mit der Einordnung außerhalb der bestehenden Ämterstruktur als Stabsstelle beim Senator für Bau und Umwelt gehört die Klimaschutzleitstelle der Organisationseinheit Vorzimmer Senatoren an. Das ermöglicht die Verfolgung der Querschnittsaufgabe Klimaschutz über Ämtergrenzen hinweg.

Die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung erfolgt durch anlassbezogene Ansprache anderer Organisationseinheiten durch die Klimaschutzleitstelle sowie auf Einladung durch Fachämter zu fachübergreifenden Prozessen.
Eine seit 2013 bestehende Verwaltungsvereinbarung mit dem Hauptamt und KOE soll die Zusammenarbeit im Rahmen des kommunalen Energiemanagement regeln.

2. Welche Ziele konnte die Klimaschutzleitstelle bisher umsetzen?

Seit 2008 konnten Fördermittel in Höhe von 1.540.000,- EURO eingeworben und weitere Projekte initiiert werden. Der mit intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung entstandene und von der Klimaschutzleitstelle moderierte Masterplan 100 % Klimaschutz ist der strategische Plan für den Rostocker Klimaschutz und die Energiewende.

• 2009 bis heute Durchführung des jährlichen Energiesparwettbewerbs an Rostocker Schulen  Erzielung von Einsparungen und Mitwirkung
• 2009 bis 2019 Organisation des Klima-Aktionstages mit weiteren Akteuren  Information und Beteiligung von Bürgen und Akteursvernetzung
• 2009 bis 2012  EU-Projekt LED-Straßenbeleuchtung  Pilotanlage Schwanenteich und Anstrahlung Kunsthalle, Wissenstransfer für energieeffiziente Technologien 
• 2010 bis 2012 – Fördervorhaben Klimaschutzmanagement für Öffentlichkeitsarbeit: Start Stadtradeln in Rostock, Motivationskampagne in der Stadtverwaltung „Einfach Ausschalten“ zeigte mit 5 % Reduzierung des Stromverbrauchs im HdBU Wirkung  Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit
• 2011 Gründung Energiebündnis Rostock - 2017 Vereinsgründung  Vernetzung von Akteuren
• 2011 bis 2018 Fachforen (Energieeffizientes Bauen, Fernwärme I und II, Nachhaltige Energiekonzepte für Gebäude, Nachhaltige Quartiersentwicklung)  Information von Akteuren
• 2012 bis 2016 – Fördervorhaben Masterplan 100 % Klimaschutz für die Hansestadt Rostock  Konzept für Klimaschutz und Energiewendeprozess (gemäß Beschluss 1007/08-A vom 4.03.2009 und Umsetzungsbeschluss 2014-BV-5248), Veröffentlichung der Ergebnisse der Potentialanalysen zu Regenerativenergie in Rostock im Geodatenportal der Stadt, Maßnahmenplan mit kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen
• 2016 bis 2018 – Fördervorhaben Umsetzung Masterplan mit Partizipation vom Bürgern (Werkstatt Klimaschutz und Stadthafen, 100 Bügel für die KTV)
• 2016 Energiegutachten für Kunsthallenanbau
• 2017 Initiierung der Wiederaufnahme des Projekts Stromsparcheck – einem Beratungsangebot für einkommensschwache Haushalte durch das AFW Rostock einschl. Begleitung  hohe Beratungsquote und hohe Einsparungen
• 2016 bis 2019 – EU-Projekt „Dynamic Light“  Konzept für energieeffiziente Straßenbeleuchtung in Rostock und Pilotanlagen mit dynamischer Beleuchtung (Radweg Werftallee, Kringelgraben, Lindenpark)
• 2018 Energieeffizienzgutachten für die Sanierungsplanung KrematoriumGrundlage für weitere Planungen einschl. Errichtung eines Nahwärmenetzes zur Nutzung der Abwärme, weitere Begleitung des Vorhabens bei der Umsetzung
• 2018/2019 Vorbereitung Fördervorhaben „Kommunaler Wärmeplan“ – Konzept für die kommunale Wärmeversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien, Einwerbung von 170.000 EURO Zuwendung und Abstimmung mit SWR zur Kooperation sind erfolgt – Projektstart steht aus
• 2019 Klimawoche anlässlich der Internationalen Jahreskonferenz vom Klima-Bündnis in Rostock

Der überschläglich ermittelte Gesamtenergieverbrauch der Stadt und die CO2-Emissionen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken.

3. Welches sind die größten Hindernisse bei der Umsetzung der gesetzten Klimaschutzziele und wir können sie behoben werden?

Die Klimaschutzleitstelle wurde aufgrund des Bürgerschaftsbeschlusses 0981/07-A vom 5.12.2007 gebildet und am 1.11.2008 mit zwei Mitarbeiterinnen auf unbefristet eingerichteten Stellen ausgestattet. Im Beschluss wurden die Aufgaben Konzeptentwicklung zur Einsparung von Energiekosten, Bündelung von Informationen und beratende Funktion für die Stadtverwaltung festgelegt.
Diese wurden durch den Beschluss 1007/08-A vom 4.03.2009 durch die Aufgabe der Erstellung eines Konzepts für die Energiewende für die Stadt Rostock ergänzt.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben wurden seitdem verschiedene Fördervorhaben umgesetzt, mit deren Unterstützung fachspezifische Aufträge erteilt und personelle Unterstützung gefunden wurden.

Von 2010 bis 2012 konnte über das Fördervorhaben Klimaschutzmanagement für Öffentlichkeitsarbeit für 2 Jahre eine Projektstelle finanziert werden.
Im Zeitraum von Mai bis November 2016 war nur eine Stelle besetzt.

Für den Beginn der Umsetzung (durch BS-Beschluss 2014-BV-5248 bestätigt) wurde von Dezember 2016 bis Ende September 2018 vom Bund eine Projektstelle zu einem geringerem Fördersatz gefördert.

Am Förderprogramm des Bundes „Masterplan 100 % Klimaschutz“ nahmen bundesweit 19 Kommunen teil, von denen 18 ihre geförderten Stellen nach Abschluss des Vorhabens verstetigt haben. In Rostock konnte keine Verstetigung realisiert werden.

Seit Oktober 2018 standen für fachliche Klimaschutzarbeit in Rostock 1,6 Stellen zur Verfügung. Der restliche Stellenanteil von 0,4 war für die Haushaltsbearbeitung für das Mobilitätsmanagement und die Klimaschutzleitstelle vorgesehen.