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Vorlage - 2019/DA/0457-02 (ÄA)  

 
 
Betreff: Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI)

Sondernutzungssatzung für Elektroroller
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2019/DA/0457
Federführend:Fraktion DIE LINKE.PARTEI Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
26.11.2019 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vertagt   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
28.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung vertagt   
Bürgerschaft Entscheidung
04.12.2019 
Sitzung der Bürgerschaft abgesetzt (zurückgezogen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Im Beschlusstext wird das Wort ‚Nutzung‘ gestrichen


 

Sachverhalt:

Der Beschlussvorschlag lautet somit:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

der Bürgerschaft eine Sondernutzungssatzung für die Bereitstellung  und das Abstellen von E-Rollern vorzulegen. Sie soll spätestens am 1. April 2020 in Kraft treten.

 

Nach Information des zuständigen Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern haben Kommunen das Recht, Sondernutzungssatzungen für die Bereitstellung und das Abstellen von

E-Rollern zu erlassen, jedoch nicht für die Nutzung und den Betrieb. Das dafür zuständige Bundesverkehrsministerium arbeitet gerade an rechtlichen Regelungen zur Nutzung und zum Betrieb von E-Rollern. Dankenswerterweise beschäftigt sich die Verwaltung bereits mit der Regelung des E-Roller-Verkehrs. Kritisch sehen wir, dass lediglich freiwillige Vereinbarungen mit E-Roller-Vermietern geplant sind. Wichtig wären verbindliche Regelungen für alle E-Rollerbenutzer, ob kommerziell oder privat.

 

 

 Eva-Maria Kröger

Fraktionsvorsitzende