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Vorlage - 2019/BV/0509  

 
 
Betreff: Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im TH 15, Zentrale Steuerung und Beteiligungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2019 für das Produkt 25301 - Zoologischer Garten Rostock gGmbH in Höhe von 331.000,00 EUR
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. OB, Claus Ruhe Madsen
2. S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Zentrale Steuerung Beteiligt:Kämmereiamt
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
05.12.2019 
Sitzung des Finanzausschusses (Bedarfstermin zur Hauptausschussvorbereitung) ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
10.12.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im TH 15, Zentrale Steuerung und Beteiligungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2019 für das Produkt 25301 - Zoologischer Garten Rostock gGmbH in Höhe von 331.000,00 EUR wird erteilt.

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 331.000,00 EUR, Produkt 25301 - Zoologischer Garten Rostock gGmbH, Konten: 54110000 / 74110000 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen werden gedeckt durch den TH 15, Produkt 54701 - RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH, Konten 47300000 / 67300000 – Finanzerträge / Einzahlungen aus verbundenen Unternehmen in Höhe von 200.000 EUR und durch den TH 15, Produkt 57303 - inRostock GmbH Messen, Kongresse & Events, Konten 54110000 / 74110000 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen in Höhe von 131.000 EUR.


Beschlussvorschriften:§ 50 Abs. 1 KV M-V, § 6 Abs. 4 Nr. Hauptsatzung der HRO

 

bereits gefasste Beschlüsse:-

 

Sachverhalt:

Die im Zoo gezahlten Gehälter unterliegen nicht dem öffentlichen Tarif. Der Zoo hat in den letzten Jahren die Gehälter der Mitarbeiter angehoben, jedoch nicht in dem Maße, wie der Tarif sich entwickelte. Um auch zukünftig gut ausgebildetes Personal im Zoo halten zu können und für ausscheidende Mitarbeiter Stellen neu besetzen zu können, sind Gehaltsanpassungen notwendig.


Die Planung beinhaltet eine Steigerung des Lohnfonds auf 4.700 TEUR, davon werden 300 TEUR für Gehaltsanpassungen aller Mitarbeiter eingesetzt. Für geplante Neueinstellungen werden zusätzlich 31 TEUR benötigt.

 

Die Mehraufwendungen und Mehrauszahlung werden im eigenen Teilhaushalt durch Mehrerträge und Mehreinzahlungen sowie durch Minderaufwendungen und Minderauszahlungen abgedeckt.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt: 15

 

Ergebnishaushalt

- in EUR -

laufende Nr. EHH

Bezeichnung

Gesamt-ermächtigung

Verfügbar

zu bewilligender Mehrbedarf

11

Summe der ordentlichen Erträge

42.316.200

10.593.426

0

21

Summe der ordentlichen Aufwendungen

32.959.700

3.220.760

331.000

22

Ordentliches Ergebnis

9.356.500

7.372.666

331.000

 

Finanzhaushalt

- in EUR -

laufende Nr. FHH

Bezeichnung

Gesamt-ermächtigung

Verfügbar

zu bewilligender Mehrbedarf

10

Summe der ordentlichen Einzahlungen

41.320.200

7.097.426

0

18

Summe der ordentlichen Auszahlungen

35.459.700

5.681.158

331.000

19

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

5.860.500

1.416.268

331.000

 

  1. Mehraufwendungen/- auszahlungen 

 

Produkt: 25301Bezeichnung: Zoologischer Garten Rostock gGmbH

 

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Produktsachkonto

25301.5411000

25301.74110000

Bezeichnung

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen

Ansatz

 

3.594.000

3.594.000

über-/außerplanmäßige

Aufwendungen/Auszahlungen

+/-

0

0

AO

-

2.950.000

2.950.000

Aufträge

-

0

0

noch verfügbar

=

644.000

644.000

Neue Haushaltsüberschreitung

 

331.000

331.000

 

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen zur

 

a) Unabweisbarkeit

Die Zoologischer Garten Rostock gGmbH hat gegenüber der Stadt im Vergleich zum Vorjahr einen gestiegenen Zuschussbedarf angezeigt. Als Grund für den zusätzlichen Bedarf wurde die Notwendigkeit einer stärkeren Vergütungsdynamisierung für die Mitarbeiter erläutert, um auch zukünftig gut ausgebildetes Personal im Zoo halten zu können und für ausscheidende Mitarbeiter Stellen neu besetzen zu können. Folglich sind Gehaltsanpassungen notwendig. Berücksichtigung findet eine Steigerung des Lohnbudgets auf 4.700 TEUR, wovon 300 TEUR für Gehaltsanpassungen aller Mitarbeiter eingesetzt werden sollen. 31 TEUR werden zusätzlich für geplante Neueinstellungen erforderlich.

b) Unvorhersehbarkeit:

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2018/2019 war noch nicht absehbar, dass ein erhöhter Zuschussbedarf in der Zoologischer Garten Rostock gGmbH entstehen wird bzw. dieser Mehrbedarf nicht eigenständig abgefangen werden kann. Folglich konnten diesbezüglich auch noch keine damit im Zusammenhang stehenden höheren Haushaltsansätze veranschlagt werden.

 

c) Überschreitung des Teilhaushaltes lt. Punkt 8.1.7

Die Mehraufwendungen und Mehrauszahlung werden im eigenen Teilhaushalt durch Mehrerträge und Mehreinzahlungen sowie durch Minderaufwendungen und Minderauszahlungen abgedeckt. Ein Überschreitung des Teilhaushaltes 15 erfolgt somit nicht.

 

  1. Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/- auszahlungen in Höhe von 131.000­­­­­­­­­­­­­­­­ EUR

 

Teilhaushalt: 15

Produkt: 57303Bezeichnung: inRostock GmbH Messen, Kongresse & Events

 

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Produktsachkonto

57303.5411000

57303.7411000

Bezeichnung

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen

Ansatz

 

3.220.000

3.220.000

über-/außerplanmäßige

Aufwendungen/Auszahlungen

+/-

0

0

AO

-

2.550.000

2.550.000

Aufträge

-

0

0

bereitsgestellt für Deckungskreis

-

0

0

noch verfügbar

=

520.000

520.000

Als Deckungsmittel einzusetzen

 

131.000

131.000

Begründung der Deckung

Es wird eingeschätzt, dass u.a. in Folge der Sanierung und des Umbaus der Stadthalle insgesamt schon in 2019 eine Ergebnisverbesserung eintritt und damit der Zuschussbedarf sinkt.

 

  1. Nachweis der Deckung durch Mehrertäge/- einzahlungen in Höhe von 200.000EUR

 

Teilhaushalt: 15

Produkt: 54701Bezeichnung: RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH

 

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Produktsachkonto

54701.47300000

54701.67300000

Bezeichnung

Finanzerträge aus verbundenen Unternehmen

Einzahlungen aus verbundenen Unternehmen

Ansatz

 

800.000

800.000

über-/außerplanmäßige

Aufwendungen/Auszahlungen

+/-

1.000.000

1.000.000

AO

-

2.000.000

2.000.000

Aufträge

-

0

0

bereitgestellt für Deckungskreis

-

1.000.000

1.000.000

noch verfügbar

=

200.000

200.000

Als Deckungsmittel einzusetzen

 

200.000

200.000

Begründung der Deckung

Die für das Jahresergebnis 2017 geplante Gewinnabführung in Höhe von 1.000 TEUR in 2018 wurde in das Haushaltsjahr 2019 verschoben und statt der geplanten 800 TEUR Gewinnabführung aus dem Jahresergebnis 2018 werden 1.000 TEUR an die Hanse- und Universitätsstadt abgeführt.

 

 

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben

 


in Vertretung

 

 

 

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski

Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters

und Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung

 

Anlage/n:

-