Beschlussvorlage - 2019/BV/0506

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt in 2019 für die Maßnahme 6654101201401599 – Verkehrssicherungs-und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen vor Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen in Höhe von 300.000 EUR wird erteilt.

Die überplanmäßige Auszahlung für die Maßnahme 6654101201401599 - Verkehrssicherungs-und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen vor Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen in Höhe von 300.000 EUR Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Produktkonto 78532000 wird gedeckt durch Minderauszahlungen in Produkt 54101 Gemeindestraßen in Maßnahme 6654101201900224- Kreisverkehr Hafenallee/Dierkower Damm in Produktkonto 78532000 in Höhe von 300.000 EUR.

Beschlussvorschriften:

§ 50 Abs. (1) KV M-V

§   6 Abs. (4) Nr.1, Hauptsatzung

Sachverhalt:

☒ überplanmäßig☐außerplanmäßig

Teilhaushalt: 66

- in EUR -

1. Mehrauszahlungen Produkt: 54101Bezeichnung: Gemeindestraßen

Begründung der vorgesehenen Mehrauszahlungen zur

a) Unabweisbarkeit:

Die geplante Baumaßnahme Straßenerschließung und Verkehrsberuhigung vor der Kita „Tierhäuschen“ im Fritz-Triddelfitz-Weg ist eine Maßnahme die seit längerem vom KOE aus berechtigten Gründen der Verkehrssicherheit und der geordneten Abwicklung der Hol- und Bringeverkehre gefordert wird.

Aufgrund der geforderten Verkehrssicherheit und unter Berücksichtigung der erforderlichen notwendigen Verkehrsberuhigung, gerade auch für die Sicherheit des Bringe-und Abholeverkehrs für die Kinder der Kita „Tierhäuschen“, ist diese Maßnahme soweit planerisch vorbereitet, dass kurzfristig zeitnah nach Bereitstellung der finanziellen Mittel eine Ausschreibung

für die bauliche Umsetzung der Baumaßnahme sowie die Bauoberleitung und örtliche Bauüberwachung erfolgen kann. Damit ist sowohl der Baubeginn, wie auch die Kassenwirksamkeit in 2020 abgesichert.              

b) Unvorhersehbarkeit:

Das Amt für Verkehrsanlagen hat von der Nordwasser GmbH die Information erhalten, dass der Regenwasserkanal in diesem Bereich im Jahr 2020 saniert werden soll. Diese Synergien sollten genutzt werden, um gemeinsam in diesem Bereich eine Baumaßnahme durchzuführen.

c) Überschreitung des Teilhaushaltes lt. Punkt 8.1.7

 nein

2. Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen in Höhe von 300.000 EUR

Produkt: 54101 Bezeichnung: Gemeindestraßen

durch Minderauszahlungen in Höhe von 300.000 EUR

Begründung der Minderauszahlungen

Die durch Bürgerschaftsbeschluss geforderte Maßnahme konnte aufgrund zahlreicher prioritär zu bearbeitender Maßnahmen (wie z.B. BUGA 2025, Innenentwicklungspotentiale und zahlreicher wichtigerer Baumaßnahmen) noch nicht begonnen werden.

Um feststellen zu können, ob in diesem Bereich die Einordnung eines Kreisverkehres verkehrsplanerisch möglich ist, muss im Vorfeld eine verkehrstechnische Untersuchung/ Machbarkeitsstudie veranlasst werden, welche unterschiedliche Knotenpunktformen und u. a. deren Leistungsfähigkeit untersucht.

Diese verkehrstechnische Untersuchung ist nicht investiv und dem Aufwand zuzuordnen. Sollte dann im Ergebnis der Untersuchung der Kreisverkehr die Vorzugslösung sein, könnte die Objektplanung nach HOAI beauftragt werden. Dieser Planungsprozess nimmt nach dem Start mehrere Jahre in Anspruch. Bau-und Planungskosten würden in Summe mehr als 1 Mio. € in Anspruch nehmen.

Die im Jahr 2019 in dieser Maßnahme bereitstehenden Haushaltsmittel über 300 TEUR sind deshalb verfügbar und können der konkret geplanten und ausführungsreifen Maßnahme „Kita Tierhäuschen“ zugeführt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: nein

in Vertretung

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters und

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung