Beschlussvorlage - 2019/BV/0495

Beschlussvorschlag:
 

Die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von
26.000 EUR im Teilhaushalt 03 für die Produktkonten 11111.56290036 „Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten –– Projekt „Cities.multimodal“ wird erteilt.

Die Deckung erfolgt im Teilhaushalt 03 aus dem Produkt 12102 Wahlen/ Abstimmungen i. H. v. 6.500,- EUR sowie aus dem Produkt 11111 Verwaltungsleitung i. H. v. 19.500,- EUR.

Beschlussvorschriften:

§ 50 Kommunalverfassung M-V, § 6 Abs. 4 Nr. 1 Hauptsatzung der HRO

bereits gefasste Beschlüsse: -

Sachverhalt:

Im EU-Projekt „Cities.multimodal“ arbeiten 16 Partner aus 8 Ländern (Ostseeanrainerstaaten +Russland) an multimodalen Mobilitätslösungen in innerstädtischen Quartieren. Rostock ist Lead Partner. Das Gesamtvolumen für die 16 Partner beträgt 3,8 Mio € (Laufzeit: 1.10.2017-30.9.2020). Der Anteil für die Hansestadt Rostock als Lead Partner des Projektes beläuft sich auf 438.000 EUR. Das Projektbudget beinhaltet sowohl investive Maßnahmen (Schaffung von Mobilitätspunkten) als auch Maßnahmen innerhalb des Durchführungshaushaltes.

Die Rostocker Aktivitäten fokussieren sich auf Maßnahmen für die KTV, u.a. Realisierung von 3 Mobilpunkten (in Nähe von ÖPNV-Haltestellen mit Carsharing und Lastenradverleih), schulisches Mobilitätsmanagement für den Kindercampus Elisabethwiese, ein Mobilitätskonzept für das Quartier „Werftdreieck“.

Im Rahmen des Interreg- BSR- Programms ist es entsprechend der Flexibilitätsregel möglich, Budgetverschiebungen i.H.v. von 20% des Partnerbudgets oder max. 40.000 EUR ohne Genehmigung des Fördermittelgebers vorzunehmen.

Teilhaushalt: 03

Ergebnishaushalt

- in EUR -

Finanzhaushalt

- in EUR -

Mehraufwendungen/- auszahlungen

Produkt: 11111Bezeichnung:  Verwaltungsleitung

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen zur

a) Unabweisbarkeit

Im Ergebnis des Projektfortschrittes des EU-Projektes „Cities.multimodal“ hat sich herausgestellt, dass im Bereich Investitionen für die Mobilpunkte in der KTV eine Umwidmung von 26.000 EUR vom Invest-HH zu Aufwendungen für Sachkosten notwendig ist.

Hinweis zur obigen Tabelle: Das Ausmaß der Anordnungen und die geringe Verfügbarkeit sind dem Umstand geschuldet, dass wir als Lead Partner jeweils die Fördermittelzuweisungen an die 16 Projektpartner auszahlen und jeweils in Vorleistung gehen und dann die Rückzahlung der 75 % Förderung frühestens 6 Monate nach Erstellung der Finanzreporte erhalten.

Die Deckung der erhöhten Anordnungen erfolgt innerhalb des Deckungskreises „Cities.multimodal“.

b) Unvorhersehbarkeit:

In der Phase der Antragstellung wurde davon ausgegangen, dass die Stadtverwaltung 3 Lastenräder käuflich erwirbt und als Leihräder betreibt. Da man zum Betrieb des Leihradsystems jedoch externe Dienstleister benötigt, wäre die Überlassung der städtischen Räder an einen privaten Betreiber ein rechtlich wie finanztechnisch schwieriges Konstrukt. Folglich sollen die Mittel für den Kauf nun als Sachkosten für die Dienstleistung umgewidmet werden. Diese Umverteilung ist mit dem Fördermittelgeber abgestimmt.

c) Überschreitung des Teilhaushaltes lt. Punkt 8.1.7

entfällt

1. Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/- auszahlungen in Höhe von 6.500 EUR

Teilhaushalt:  03

Produkt:  12102Bezeichnung:  Wahlen/Abstimmungen

Begründung der Deckung

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung für 2019 war davon ausgegangen worden, dass die Wahl des Europäischen Parlaments, die Wahl der Bürgerschaft und die Wahl des Oberbürgermeisters an verschiedenen Wahlterminen stattfinden werden. Daher sind die finanziellen Mittel für jede Wahl einzeln geplant und veranschlagt worden.

2. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und Mehreinzahlungen in Höhe von 19.500 EUR

Teilhaushalt: 03

Produkt: 11111Bezeichnung: Verwaltungsleitung

Begründung der Deckung

Die Mehrerträge und Mehreinzahlungen in Höhe von 19.500 EUR resultieren aus der Inanspruchnahme der Flexibilitätsregelung.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: s.o.

Produkt:Bezeichnung:

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:Bezeichnung:

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

liegen nicht vor.

werden nachfolgend angegeben