Stellungnahme - 2019/AN/0400-01 (SN)

Sachverhalt:

Das Antragsanliegen wurde mit Vollzug der Einführung der strukturierten Beschlussverfolgung für alle Beschlüsse der Bürgerschaft, die nicht bereits mit Beschlussfassung erfüllt sind (z. B. Bewilligungen, Wahlen o. ä.) im elektronischen Sitzungsverfahren ‚ALLRIS‘ im Jahr 2011 bereits vollumfänglich umgesetzt.

Die Mitglieder der Gremien, die das Ratsinformationssystem über die ALLRIS-App oder das Internet nutzen, sowie die Fraktionsgeschäftsstellen können seitdem diese elektronische Beschlussverfolgung "live" nachvollziehen. Dazu gibt es im Ratsinformationssystem einen Menüpunkt "Beschlüsse/ Gremium". In diesem Menü können sich die NutzerInnen unter setzen verschiedener Filter, z. B. Zeitraum, Erfüllungsstand (also offen/ verspätet/ abgeschlossen) den aktuellen Stand für mehrere oder einzelne Beschlüsse anzeigen lassen. Für jeden Beschluss ist dort auch ein sogenannter Realisierungsvermerk ('REA') abrufbar, aus dem hervorgeht, wer für die Beschlusserfüllung federführend verantwortlich ist und in welchem Status sich die Beschlusserfüllung befindet. Die Informationen sind auch über die jeweiligen Niederschriftsauszüge der gefassten Beschlüsse einsehbar.

Der Umfang der dort zur Verfügung stehenden Informationen ist variabel. Für das Ratsinformationssystem (intern für die Mitglieder der Gremien) ist es denkbar, dass die Beschlussverfolgung zukünftig zur besseren Nachvollziehbarkeit noch etwas detaillierter dargestellt wird - die "Zwischenschritte" der Beschlussbearbeitung werden momentan nicht angezeigt.

Für das Bürgerinformationssystem (öffentlich, www.rostock.de/ksd) wird im Sinne der gewünschten Transparenz bereits die Einführung einer "vereinfachten" Ansicht geprüft - z. B. die Anzeige des verantwortlichen Senators/ Amtes sowie der Erfüllungsstand ohne die Zwischenbearbeitung, da diese konkrete Angaben mit MitarbeiterInnenbezug enthält und aus Gründen des Datenschutzes nach außen nicht sichtbar sein sollte.

Mit Einführung der strukturierten Beschlussverfolgung wurde das bis dahin angewandte Mittel der Berichterstattung per Informationsvorlage aus Gründen der Arbeitsökonomie abgeschafft.

Aus den vorgenannten Erläuterungen folgend wird daher empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Die Verbesserung der Einsichtnahme in die zur Verfügung stehenden Informationen, auch für die Öffentlichkeit, ist fester Bestandteil unseres Arbeitsalltages und wird auch zukünftig gemeinsam mit der Präsidentin der Bürgerschaft sowie den Fraktionsgeschäftsstellen überprüft, beraten und ggf. überarbeitet.

Finanzielle Auswirkungen:

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