Änderungsantrag - 2019/AN/0279-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Die Bürgerschaft begrüßt das Engagement der Initiative „Radentscheid Rostock“ für eine bessere Radinfrastruktur in Rostock.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Basis des beschlossenen Maßnahmenplans Radverkehr aus dem Mobilitätsplan Zukunft (MOPZ) eine Erweiterung und Ergänzung dieses Maßnahmenplans unter Beteiligung des Fahrradforums und von Vertreter*innen des Radentscheids zu initiieren.

Unter Berücksichtigung der bisherigen Ausstattung sollen dabei konkrete, umsetzbare Vorschläge zu ergänzenden Maßnahmen im Radverkehr sowie zum erforderlichen Zeitrahmen und zu den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen erarbeitet werden.

Sachverhalt:

Zum Antrag 2019/AN/0279 sowie zu den Anfragen von Mitgliedern der Bürgerschaft 2019/AM/0221 und 2019/AF/0309 zur Radverkehrsinfrastruktur wurden umfangreiche Stellungnahmen der Verwaltung vorgelegt. Während die Ziele des Radentscheids Rostock im Grundsatz begrüßt werden, ist die Umsetzung dieser Ziele lt. Stellungnahmen mit der in der Verwaltung zur Verfügung stehenden Mitarbeiterzahl sowie dem zur Verfügung stehenden Budget derzeit nicht möglich. Nach ersten überschlägigen Ermittlungen müssten für die Umsetzungen der Maßnahmen des Radentscheids bei einem erfahrungsgemäß zu bearbeitenden Investitionsvolumen von 400.000 Euro pro Mitarbeiter und Jahr mehr als 10 Stellen in der Fachverwaltung geschaffen werden. Jährliche Kosten in Höhe von 7,5 Mio. Euro zzgl. Personal- und Planungskosten werden von der Verwaltung als realistisch eingestuft. Laut vorliegender Stellungnahmen können diese Mittel zudem nicht durch eine Umschichtung der Mittel im Amt bereitgestellt werden, da große Teile der Rostocker Infrastruktur weiterhin, d.h. unabhängig von den neu hinzukommenden Maßnahmen, sanierungsbedürftig sind.

Unter den genannten Voraussetzungen kann die im Ausgangsantrag aufgeführte weitgehende Berücksichtigung der Forderungen des Radentscheids realistischerweise nicht gewährleistet werden, auch wenn dies für viele Beteiligte wünschenswert wäre.

Bereits jetzt sind die Umsetzungszeiträume der im Maßnahmenplan Radverkehr des MOPZ

beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssituation sehr stark abhängig von personellen Ressourcen und diversen Planungswiderständen.

Die bereits beschlossenen umfangreichen Maßnahmen konnten bisher nur teilweise realisiert werden. Statt neue Maßnahmen in der Größenordnung der Forderungen des Radentscheids symbolisch zu verlangen, sollten die bereits geplanten Maßnahmen zügig abgeschlossen werden und zudem umsetzbare, konkrete Vorschläge für ergänzende Maßnahmen im Radverkehr sowie zum erforderlichen Zeitrahmen und den notwendigen personellen und finanziellen Mitteln erarbeitet werden.

Bereits im MOPZ beschlossene Maßnahmen im Überblick (nicht abschließend):

- R-1 Schaffung von Radschnellwegen gemäß Radverkehrskonzept

- R-2 Netzverbesserungen durch Schließung von Infrastrukturlücken

- R-3 Erhöhung der Sicherheit u.a. durch Einordnung von Schutzstreifen

- R-4 Entwicklung von touristischen Radwanderwegen

- R-5 Weiterentwicklung der Wegweisung/Beschilderung

- R-6 Schaffung von Radstationen in Bereichen mit hohem Radverkehrsaufkommen

- R-7 Entwicklung weiterer Radstationen an Aufkommensschwerpunkten

- R-8 Errichtung/Ausbau von Radabstellanlagen und Bike&Ride-Anlagen

- R-9 Aufrechterhaltung der Fahrradmitnahme im ÖPNV

- AV-9 Erweiterung des Winterdienstes auf Radwegen

- WT-7 Qualitative Verbesserungen der Fernrad- und Radwanderwege

- RF-1 Verkürzung der Wartezeiten an Lichtsignalanlagen für den Radverkehr

- RF 2 Abbau von stadträumlichen Barrieren

- RF-3 Realisierung der Warnowquerung u.a. für den Radverkehr (Brücke)

- RF-4 Verbesserung der Anbindung der östlichen und süd-östlichen Stadtteile

(weitere Maßnahmen und Maßnahmen im Detail siehe MOPZ)

Mit der unter Punkt R1 beschlossenen Realisierung der Radschnellwege wurde bereits begonnen, einige Abschnitte werden derzeit beplant. Im Amt für Verkehrsanlagen wurden ein Plan der Prioritäten und ein Umsetzungskonzept für die Radschnellwege erstellt, welche in die zukünftige Haushaltsplanung einfließen werden. Die Projektskizze für die Radschnellwege für die Beantragung von Fördermitteln liegt bereits dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vor. Nach Bestätigung der Projektskizze können abschnittsbezogene Förderanträge beim Land eingereicht werden.

Der Geh- und Radweg entlang der Verlängerung der Mecklenburger Allee ist in Arbeit (Stand: Ausführungsplanung), das Brückenbauwerk über die Warnow vom Stadthafen nach Gehlsdorf ist Bestandteil der BUGA-Planungen (Stand: Vorplanung). Der Geh- und Radweg GVZ ist ebenfalls in Bearbeitung (Stand: Entwurf und Genehmigung). Die Planung zum Radweg Carl-Hopp-Straße wird kurzfristig begonnen. Die Wegweisung der beiden Fernradwege im Rostocker Stadtgebiet wird ab 2020 erneuert und ergänzt.

Eine verbesserte personelle Ausstattung kann mithin zu einer schnelleren Umsetzung der bereits in Planung befindlichen Vorhaben führen. Mit Beendigung der Planungsphase der Maßnahmen aus dem MOPZ sollten die neu zu erarbeitenden Maßnahmen zur Umsetzung gelangen.