Beschlussvorlage - 2019/BV/0467

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt 2019 in der Maßnahme 1555101201900399 – Auszahlung Investitionszuschüsse in Höhe von 1.630.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2020 wird erteilt.

Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für die Maßnahme 1555101201900399 – Auszahlung Investitionszuschüsse in Höhe von 1.630.000,00 EUR, Produkt 55101 Bundesgartenschau (BUGA), Produktkonto: 784400000 wird gedeckt durch den TH 83, Produkt 54802: Maßnahme 6654802201200101 Neugestaltung Werftbecken – BgA Bereich, Produktkonto 78532001 in Höhe von 1.630.000,00 EUR.

Beschlussvorschriften:§ 22 Abs. 4 S. 2 KV M-V i. V. m. § 6 Abs. 4 Hauptsatzung

bereits gefasste Beschlüsse: keine

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat sich um die Durchführung einer Bundesgartenschau im Jahr 2025 beworben. Hierzu erhielt sie den Zuschlag. Eine Leitentscheidung zur Bundesgartenschau 2025 soll in 2020 durch die Bürgerschaft getroffen werden.

Das Projekt BUGA 2025 basiert auf 2 wesentlichen Säulen. Zum einen steht mit der
„BUGA 2025“ die Planung/Vorbereitung und Durchführung der eigentlichen Veranstaltung an.

Zum anderen ist es die Vorbereitung/ Planung und Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen in Bezug auf die städtebauliche Entwicklung des Rostocker Stadthafens und des Warnowquartiers sowie des Neubaus der Warnowbrücke. Sie sind auch losgelöst von der Veranstaltung „BUGA 2025“ ungehindert voranzutreiben. An den anstehenden Planungsmaßnahmen ist somit festzuhalten.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 15

- in EUR -

1. Mehrauszahlungen   

Produkt: 55101Bezeichnung: Bundesgartenschau (BUGA)

- in EUR -

Begründung zur

a) Unabweisbarkeit

Losgelöst von der Bundesgartenschau 2025 beabsichtigt die Hanse- und Universitätsstadt Rostock die Entwicklung des Rostocker Stadthafens projektweise voranzutreiben. Dies betrifft insbesondere die Vorbereitung/Planung und Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen für das geplante Warnowquartier, des geplanten Neubaus der Warnowbrücke und die gesamten städtebaulichen Maßnahmen im Bereich des Stadthafens.

Um bereits frühzeitig mit den Baumaßnahmen der einzelnen Projekte beginnen zu können und somit auch ein zeitgerechtes Voranschreiten zu gewährleiten, müssen bereits zum jetzigen Zeitpunkt entsprechende Planungsleistungen beauftragt werden. Die Eingehung von Verpflichtungen im Haushaltsjahr 2019, welche im Folgenden bzw. in folgenden Haushaltsjahren zu Auszahlungen führen, setzt die außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung durch die Bürgerschaft voraus.

b) Unvorhersehbarkeit:

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2018/2019 war noch nicht absehbar, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock den Zuschlag zur Durchführung einer Bundesgartenschau im Jahr 2025 erhalten wird. Folglich konnten diesbezüglich auch noch keine damit im Zusammenhang stehenden Haushaltsansätze für Investitionsmaßnahmen veranschlagt werden.

c) Überschreitung des Teilhaushaltes (Punkt 8.1.7.)

Das Produkt 55101 Bundesgartenschau (BUGA) wurde im Jahr 2019 neu gebildet sowie dem Teilhaushalt 15 zugeordnet. Für das Haushaltsjahr 2019 ist bisher keine Verpflichtungsermächtigung vorgesehen. Die Planungen der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH sehen mit Stand vom 08.10.2019 den oben beantragen Bedarf vor.

2.Nachweis der Deckung durch nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.630.000,00 EUR

Produkt: 54802Bezeichnung: Maritime Wirtschaft und Hafenbau - BgA

- in EUR -

Begründung

Mit der Haushaltsplanung für die Jahre 2018/2019 erfolgte die Einordnung einer VE für das Jahr 2019 in Höhe von 26,0 Mio. EUR für die Neugestaltung Werftbecken – BgA Bereich. Auf Grund der Komplexität der Gesamtmaßnahme führten Anpassungen der Planungen zu einer Verzögerung der Maßnahme. Ergänzende Gutachten und Studien wurden notwendig, in Folge dessen hat sich das Genehmigungsverfahren verschoben. Die VE wird aus diesem Grund im Jahr 2019 nicht mehr in Anspruch genommen.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

liegen nicht vor.

werden nachfolgend angegeben