Änderungsantrag - 2019/AN/0232-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Freie Wähler)
Rauchverbot auf Kinderspielplätzen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 01.10.2019
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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25.09.2019
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das geltende Rauchverbot auf kommunalen Kinder-, Geräte- und Ballspielplätzen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit geeigneten Maßnahme stärker zu kontrollieren und Zuwiderhandlungen zu sanktionieren.
Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, auch die von Rostocker Wohnungsgesellschaften, städtischen Gesellschaften und anderen Eigentümern betriebenen öffentlich zugänglichen Spielplätze in die Maßnahmen mit einzuschließen und hierzu mit den Eigentümern zu Übereinkünften zu kommen, die eine Durchsetzung des Rauchverbotes realisieren.
Die Bürgerschaft ist in ihrer Sitzung im Januar 2020 über den Arbeitsstand der Umsetzung zu informieren.
Dr. Sybille Bachmann
