Änderungsantrag - 2019/AN/0287-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und SPD
Rostock erklärt den Klimanotstand
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 25.09.2019
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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25.09.2019
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert (siehe Unterstreichungen):
Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erklärt den Klimanotstand.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Landes- und Bundesregierung den Notstand anzuzeigen und sowohl finanzielle Unterstützung, als auch verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen einzufordern, um dem menschengemachten Klimawandel entgegen zu wirken.
Die Stadt verpflichtet sich dazu, bei allen zukünftigen Beschlüssen, die in den nächsten 99 Tagen von der Bürgerschaft getroffen werden, den Klimaschutz
zu berücksichtigen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den vorliegenden "Masterplan 100 % Klimaschutz" weiter zu entwickeln und umzusetzen. In den kommenden 99 Tagen ist ein Paket von Sofortmaßnahmen zu erstellen und der Bürgerschaft im Januar als Informationsvorlage vorzulegen.
Der Bürgerschaft ist bis zum September 2020 ein ergänzender Maßnahmenplan zur Förderung des Klimaschutzes in Rostock vorzulegen.
Uwe Flachsmeyer Eva-Maria Kröger gez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastell
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DIE LINKE.PARTEI SPD
