Antrag - 2019/AN/0287
Grunddaten
- Betreff:
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Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rostock erklärt den Klimanotstand
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 11.09.2019
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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19.09.2019
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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25.09.2019
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Beschlussvorschlag:
Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erklärt den Klimanotstand.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Landes- und Bundesregierung den Notstand anzuzeigen und sowohl finanzielle Unterstützung, als auch verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen einzufordern, um dem menschengemachten Klimawandel entgegen zu wirken.
Die Stadt verpflichtet sich dazu, bei allen zukünftigen Beschlüssen, die von der Bürgerschaft getroffen werden, den Klimaschutz zu berücksichtigen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den vorliegenden „Masterplan 100 % Klimaschutz“ weiter zu entwickeln und umzusetzen. Der Bürgerschaft ist bis zum Mai 2020 ein Maßnahmenplan zur Förderung des Klimaschutzes in Rostock vorzulegen.
Sachverhalt:
Mit der Verwendung des Begriffs „Klimanotstand“ wird anerkannt, dass auf der Erde eine akute und gegenwärtige Gefahr für das Klima und durch den Klimawandel und seine Folgen auch für das Leben der Menschen besteht. Der Klimanotstand beinhaltet die Aufforderung, diese Gefahren durch schnelles Handeln abzumildern oder zu beseitigen.
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes für Rostock senden wir ein deutliches Signal der Unterstützung an alle Menschen, die sich im Rahmen der Friday for Future-Bewegung oder in anderer Form für den Klimaschutz engagieren, aber auch an die Landes- und Bundesebene, damit diese umgehend die notwendigen Rahmenbedingungen zur Begrenzung des Klimawandels schaffen.
Die Bürgerschaft erkennt den menschengemachten Klimawandel als eine der wichtigsten globalen Herausforderungen und Gefahren an. Sie setzt sich daher für eine konsequente Klimaschutzpolitik ein und unterstützt die gemeinsame Bewegung vieler Kommunen, die den Klimanotstand ausgerufen haben.
Thoralf SensDr. Wolfgang Nitzsche Uwe Flachsmeyer
Stellv. Fraktionsvors.Stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
19.09.2019 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen
25.09.2019 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erklärt den Klimanotstand.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Landes- und Bundesregierung den Notstand anzuzeigen und sowohl finanzielle Unterstützung, als auch verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen einzufordern, um dem menschengemachten Klimawandel entgegenzuwirken.
Die Stadt verpflichtet sich dazu, bei allen zukünftigen Beschlüssen, die von der Bürgerschaft getroffen werden, den Klimaschutz zu berücksichtigen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den vorliegenden „Masterplan 100 % Klimaschutz“ weiter zu entwickeln und umzusetzen. Der Bürgerschaft ist bis zum Mai 2020 ein Maßnahmenplan zur Förderung des Klimaschutzes in Rostock vorzulegen.
Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0287-02 (ÄA) (s. TOP 8.6.1)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.
Beschluss Nr. 2019/AN/0287:
Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erklärt den Klimanotstand.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Landes- und Bundesregierung den Notstand anzuzeigen und sowohl finanzielle Unterstützung, als auch verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen einzufordern, um dem menschengemachten Klimawandel entgegenzuwirken.
Die Stadt verpflichtet sich dazu, bei allen zukünftigen Beschlüssen, die in den nächsten 99 Tagen von der Bürgerschaft getroffen werden, den Klimaschutz zu berücksichtigen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den vorliegenden "Masterplan 100 % Klimaschutz" weiter zu entwickeln und umzusetzen. In den kommenden 99 Tagen ist ein Paket von Sofortmaßnahmen zu erstellen und der Bürgerschaft im Januar 2020 als Informationsvorlage vorzulegen.
Der Bürgerschaft ist bis zum September 2020 ein ergänzender Maßnahmenplan zur Förderung des Klimaschutzes in Rostock vorzulegen.