Änderungsantrag - 2019/AN/0232-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das geltende Rauchverbot auf kommunalen Kinder-, Geräte- und Ballspielplätzen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit geeigneten Maßnahme stärker zu kontrollieren und Zuwiderhandlungen zu sanktionieren. 

Zu den Maßnahmen sollen:

1.)die separate und deutlichere Beschilderung des Rauchverbotes,

2.)eine stärkere Kontrolle auf den Spielplätzen durch den Kommunalen Ordnungsdienst,

3.)die stringente Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten (Bußgeldkatalog) bei Zuwiderhandlung,

4.)eine Informationskampagne zu den Auswirkungen und Gefahren, die von  Zigarettenresten ausgehen, gehören. 

Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, auch die von Rostocker Wohnungs-gesellschaften, städtischen Gesellschaften und anderen Eigentümern betriebenen öffentlich zugänglichen Spielplätze in die Maßnahmen mit einzuschließen und hierzu mit den Eigentümern zu Übereinkünften zu kommen, die eine Durchsetzung des Rauchverbotes realisieren. 

Die Bürgerschaft ist in ihrer Sitzung im Januar 2020 über den Arbeitsstand der Umsetzung zu informieren.

Sachverhalt:
Rauchen schadet der Gesundheit von Erwachsenen und besonders der von Kindern direkt und indirekt. Zigarettenkippen sind die größte universell vorkommende Verschmutzung in Sandkästen und auf Kinderspielplätzen. Sie können viele Jahre in der Natur überdauern.

Zigarettenreste sind aber bei Weitem nicht nur ein ästhetisches Problem oder geben ein schlechtes Vorbild ab, sondern stellen ebenfalls  eine ausgeprägte toxische Gefährdung für Kinder dar.

Die Filter nehmen bis zu 50 Prozent des Teeres und viele andere Toxine aus dem Zigarettenrauch auf.  Als Umgebungsmüll geben Kippen in ihnen gespeicherte Giftstoffe wie Nikotin, Arsen Schwermetalle (Chrom, Cadmium Blei, Kupfer) oder polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe ab¹.

Die größte Gefahr liegt aber sicherlich darin, dass kleine Kinder mit herumliegenden Kippen spielen und diese in den Mund nehmen können. Bereits die geringe Anzahl von einer bis drei verschluckten Zigarettenkippen kann bei Kleinkindern Symptome einer Vergiftung wie Übelkeit, Erbrechen und Durchfall hervorrufen¹.

Kinder haben ein Recht auf Spiel und Bewegung in frischer Luft und gesunder Umgebung. Gerade in städtischer, schon prinzipiell stärker belasteter Umgebung kommt dafür öffentlichen Spielplätzen eine große Bedeutung zu.

Die Ausstattung und Sicherheit der Spielplätze unterliegen definierten Sicherheitsvorgaben. Diese werden regelmäßig geprüft, um Gesundheitsgefährdungen vorzubeugen.

Jedoch gerade bei diesem gesundheitlich bedeutsamen Gefahrenpotential findet sich kein präventiver Ansatz.

Quellen:

1. Deutsches Krebsforschungszentrum Heidelberg (https://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/AdWfP/AdWfP_Rauchverbot_auf_Spielplaetzen.pdf)
2. Pro Rauchfrei e.V. (https://www.pro-rauchfrei.de/wir-informieren/news-archiv/135-news-archiv/2094-dranbleiben-lohnt-sich-rauchfreie-spielplaetze)
3. Deutsches Kinderhilfswerk (http://www.kinderumweltgesundheit.de/index2/pdf/themen/Psychosoziale_Faktoren/DKHW_Nichtraucherschutzbroschuere.pdf)
4. Schweriner Volkszeitung (https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/rauchverbot-am-sandkasten-id19968062.html)

Finanzielle Auswirkungen:

Für Umsetzungsmaßnahmen ab dem kommenden Jahr sind entsprechende Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsentwürfe 2020/21 einzustellen.