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Vorlage - 2019/AN/0279  

 
 
Betreff: Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und Anette Niemeyer (Aufbruch 09)
Rahmenbedingungen für den Radverkehr verbessern
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
24.10.2019 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
06.11.2019 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, eine deutliche Verbesserung
der Rahmenbedingungen für den Radverkehr in Rostock zu gewährleisten.
Sie begrüßt das Engagement und die Forderungen des „Radentscheids Rostock“.

 

Die Bürgerschaft beauftragt daher den Oberbürgermeister, einen Maßnahmenkatalog
zur Förderung des Radverkehrs in Rostock vorzulegen, der die Forderungen
des Radentscheids möglichst weitgehend berücksichtigt und in Abstimmung
mit dem Fahrradforum und den Vertreter*innen des Radentscheids erstellt werden soll.

 

Mit der Umsetzung soll bereits 2020 begonnen werden, darum sind erste Bausteine
des Maßnahmenkatalogs zur Förderung des Radverkehrs gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf vorzulegen und erforderliche Investitions- und Personalmittel
im Haushaltsentwurf entsprechend zu berücksichtigen.

 


Sachverhalt:

Der Radentscheid hat im Umfeld der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen breite Unterstützung aus fast allen politischen Lagern erfahren.

Auch in der Bevölkerung findet er breite Unterstützung. Bei der bis Dezember 2019 vorgesehenen Unterschriftensammlung lagen bereits Anfang September über
6.000 Unterschriften vor.

Der Antrag greift die Initiative des Radentscheids auf, um eine schnelle Umsetzung noch in den Haushalten 2020 und 2021 zu erreichen. Zudem bietet der Antrag die Möglichkeit, gegenüber den Vorschlägen des Radentscheids noch Anpassungen im Detail vorzunehmen. Ein Aufgreifen des Radentscheids in der vorliegenden Form könnte der Verwaltung die aufwändige Prüfung der Unterschriften ersparen.

 


Uwe Flachsmeyergez. Eva-Maria Krögergez. Anette Niemeyer

FraktionsvorsitzenderFraktionsvorsitzendeAufbruch 09

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDIE LINKE.PARTEI