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Vorlage - 2019/AN/0190-02 (ÄA)  

 
 
Betreff: Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Maßnahme zur Begrünung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2019/AN/0190
Federführend:Fraktion der SPD Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
28.08.2019 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen     
25.09.2019 
Sitzung der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
05.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung abgesetzt (zurückgezogen)   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
24.09.2019 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zur Kenntnis gegeben   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der bisherige Beschlussvorschlag erhält die Ziffer 1.

 

Danach wird der Beschlussvorschlag um eine Ziffer 2 wie folgt ergänzt:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der Ausschreibung für die Fortführung des Stadtwerbevertrages über das Jahr 2021 hinaus die Begrünung der Dächer von Bus- und Straßenbahnhaltestellen mit niedriger Bepflanzung als Ausschreibungskriterium in die Ausschreibung aufzunehmen.

 

Begründung:

An der Sinnhaftigkeit des Beschlussvorschlages zu Ziffer 1 hat sich durch die Stellungnahme der Verwaltung nichts geändert. Die Verwaltung geht nicht grundsätzlich von einer Ungeeignetheit der Haltestellendächer für eine Begrünung aus. Deshalb kann es sein, dass bereits jetzt einzelne Dächer entsprechend begrünt werden könnten. Dass das mit dem derzeit vertraglich gebundenen Unternehmen abgesprochen und vereinbart werden muss, versteht sich von selbst und ist Bestandteil der Prüfung.

 

Da die Verwaltung darauf verweist, dass für die Zeit ab Ende 2021 ein neuer Vertrag abgeschlossen werden muss, kann die Begründung von Haltestellendächern bereits Gegenstand der Ausschreibung sein. Mit dem vorliegenden Antrag soll dies für die Verwaltung verbindlich festgelegt werden.

 


 

 

 


 


gez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

Fraktionsvorsitzender